Künstliche Intelligenz
Social Media erst ab 14? Landeschefs erhöhen Druck auf Experten
Die Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt wird zunehmend zum netzpolitischen Richtungskampf. Konkrete Verbotsforderungen nehmen zu, die quer durch die großen Volksparteien auch Widerhall finden. Vor allem die Staatskanzleien im Norden erhöhen nun den Druck auf die Bundesregierung, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben und den Zugang zu Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook gesetzlich zu regeln.
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Die von der Bundesregierung im Herbst 2025 eingesetzte Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt soll zwar die wissenschaftliche Grundlage für künftige Gesetze liefern. Doch deren Ergebnisse werden erst im Sommer erwartet.
Schwesig fordert Tempo
Für die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist das viel zu spät. Die Sozialdemokratin fordert im Tagesspiegel mehr Tempo. Schwesig, der im September eine Schlappe bei der Landtagswahl droht, verweist auf die drastischen Inhalte, denen Minderjährige täglich schutzlos ausgeliefert seien.
Unterstützung erhält Schwesig aus dem christdemokratischen Lager. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet noch schärfere Worte und spricht von einer schweren Sünde, die der Staat begangen habe, indem er seiner Schutzfunktion in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen sei. Er sieht die Gesellschaft an einem Abgrund stehen, wenn die ungefilterte Konfrontation mit schädlichen Inhalten nicht gestoppt werde.
„Führt in den Abgrund”
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland begründete Günther seine Haltung mit einer düsteren Prognose für den sozialen Zusammenhalt: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund.“
Die inhaltlichen Entwürfe, die bereits im Raum stehen, gehen über bloße Altersgrenzen hinaus und greifen in das Geschäftsmodell der Tech-Giganten ein. Ein Papier der SPD-Fachleute sieht vor, die Nutzung sozialer Medien bis zum 14. Lebensjahr komplett zu untersagen. Für die Altersgruppe bis 16 Jahre soll es eine verpflichtende Jugendversion der Netzwerke geben.
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Die Jugendversion müsste ohne psychologisch optimierte Empfehlungsalgorithmen auskommen, die Nutzer durch endlose Feeds binden. Selbst für Erwachsene fordern die Sozialdemokraten neben Alterskontrollen, dass algorithmische Systeme standardmäßig deaktiviert sein sollen, um die digitale Souveränität zu stärken.
Experten zweifeln
Die CDU hat auf ihrem Stuttgarter Parteitag eine ähnliche Linie eingeschlagen und das Mindestalter von 14 Jahren in ihr Programm aufgenommen. Demgegenüber steht die Kritik von Verbänden wie dem Deutschen Kinderhilfswerk. Den Nachwuchs durch pauschale Verbote von der digitalen Teilhabe auszuschließen, könnte diesem zufolge neue Ungerechtigkeiten schaffen.
Zudem bleibt die juristische Hürde hoch. Forscher bezweifeln, ob ein so tiefgreifender Einschnitt in die Informationsfreiheit der Jugendlichen verfassungsrechtlich Bestand hätte. Die Expertenkommission muss nun den Spagat zwischen wirksamem Jugendschutz und den Grundrechten aller Beteiligten in der vernetzten Welt schaffen.
(vbr)