21 zivilgesellschaftliche Gruppen haben ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie den Plan kritisieren, den Digitalausschuss des Deutschen Bundestages künftig vorzugsweise wieder nicht-öffentlich zu veranstalten. Wer von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwarte, müsse Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion bieten, heißt es in dem von der Initiative D64 veröffentlichten Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Hansjörg Durz (CSU).

Unter der Ampelregierung war durch eine Änderung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Öffentlichkeit für Ausschusssitzungen zur häufig geübten Praxis geworden. Paragraph 69 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung legt die Entscheidung darüber, ob sie dauerhaft oder Themen bezogen öffentlich tagen, in die Hand der Mehrheit der Ausschüsse. Dass man bei der Novellierung die Herstellung der Öffentlichkeit aber nicht generell zum Grundsatz gemacht hat, der der Ausnahme bedarf, erlaubt der neuen politischen Mehrheit nun den Rückzug hinter verschlossene Türen.

Johannes Schätzl, SPD-Obmann im Digitalausschuss, schreibt auf Anfrage, eigentlich ändere sich dadurch nichts. Auch in der vergangenen Legislaturperiode habe der Digitalausschuss grundsätzlich nicht öffentlich getagt. Diese Praxis werde einfach beibehalten.

Auch Durz unterstreicht, er sehe keine Veränderung: „Auch in der vergangenen Wahlperiode tagte der damalige Ausschuss für Digitales aufgrund eines entsprechenden Beschlusses vom 25. Januar 2023 grundsätzlich nicht öffentlich. Und auch damals gab es nur per entsprechendem Beschluss die Möglichkeit, einzelne Tagesordnungspunkte öffentlich zu beraten. Damit hat sich an dem grundsätzlichen Verfahren nichts geändert. Bedauerlicherweise hat diese Sachlage bisher keinen Niederschlag in der Berichterstattung gefunden.“

Rearkanisierung der parlamentarischen Debatte?

Ob die Zulassung der Öffentlichkeit durchs Verfassungsrecht geboten ist, ist umstritten. Der Streit dreht sich vor allem darum, ob sich die Verfassungsnorm des Artikels 42 „Der Bundestag verhandelt öffentlich“ auf die Arbeit der Ausschüsse erstreckt oder nicht. Tendenzen, Ausschüsse hinter verschlossenen Türen tagen zu lassen, werden in der Auseinandersetzung schon mal als „eine Rearkanisierung der parlamentarischen Debatte“ gegeißelt.

In den meisten Landesparlamenten tagen Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Dass deren Arbeit durch die Öffnung leidet, würden die Landespolitiker sicherlich bestreiten. Im aktuellen Bundestag sollen laut Table Media dagegen künftig lediglich noch der Kultur- und der Sportausschuss regelmäßig die Öffentlichkeit zulassen.

Interesse der Öffentlichkeit/Notwendigkeit von Expertenrat

„Die Gestaltung der Digitalisierung geht uns alle an und muss deshalb öffentlich diskutiert werden können“, schreiben nun die Petenten, von der AG Kritis bis zum Wikimedia Deutschland e.V. In der vergangenen Legislaturperiode habe man so die Arbeiten zum Data-Governance-Gesetz, zu digitalen Identitäten und zur Umsetzung des EU AI Act begleitet.

Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, warnt in einer Pressemitteilung: „Vertrauen braucht Transparenz und technische Expertise sowie fachliche Einordnung. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen würde auch diese wichtige Expertise ausschließen und Akteurinnen auf eine reaktive statt begleitend-kritische Rolle reduzieren.“

Auch das Vertrauen der Menschen in die digitale Kompetenz der Politik drohe man zu erschüttern, wird Elisa Lindinger, Geschäftsführerin von SUPERRR Lab, in der Mitteilung zitiert.

Reaktionen der Ausschussvorsitzenden

Die Vizevorsitzende des Ausschusses, Anna Lührmann (Grüne), kritisiert die Entscheidung der Ausschussmehrheit. „Die pauschale Nicht-Öffentlichkeit ist fatal“, teilte Lührmann auf Anfrage mit. „Denn die beste Politik entsteht mit dem Austausch mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Gerade in Zeiten von sinkendem Vertrauen in politische Institutionen brauchen wir Transparenz. Wir werden uns als Grüne weiterhin für die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen einsetzen.“

Die Grünen planten, durch öffentliche Anhörungen gegenzusteuern. Im Übrigen werde man „weiterhin die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD dazu auffordern, Transparenz und öffentliche Beteiligung zu ermöglichen“, sagte Lührmann.

(dahe)

China hat eine riesige Lagerstätte von Lithium-haltigen Erz in der zentralchinesischen Provinz Hunan entdeckt. Das geht aus einem Bericht des chinesischen Staatssenders CGTN von Dienstag hervor. Nach Schätzungen soll in dem Gebiet der Abbau von rund 490 Millionen Tonnen des Lithium-Erzes möglich sein. Daraus lassen sich dann etwa 1,31 Millionen Tonnen Lithiumoxid gewinnen, die für die Herstellung von Batterien für Elektroautos genutzt werden können.

Mehrere Jahre hat ein Explorationsteam des Instituts für Mineralressourcenforschung der Provinz Hunan daran gearbeitet haben, um das Lithium-Vorkommen aufzuspüren, heißt es in dem CGTN-Bericht. Dabei habe eine verbesserte geologische Bildgebung eine Rolle gespielt. Bei dem Erz handelt es sich um Lithium-haltiges Granitgestein, das zerkleinert und das Lithiumoxid durch Trennungsverfahren gewinnt. Anders als bei Lithium-Vorkommen, die in Sole vorkommen und das Lithium durch Verdampfung in großen Becken gewinnt, sei das Gewinnungsverfahren aus Erz einfacher zu handhaben. Die Verarbeitung könne schneller und kostengünstiger erfolgen. Außerdem könnten die Produktionsmengen besser kontrolliert werden.

Chinas Lithiumreserven sind 2025 auf 16,5 Prozent angestiegen. Nur Chile besitzt noch größere Reserven. Allerdings kontrolliert China mehr als 70 Prozent der weltweiten Lithium-Raffinationskapazitäten. Das verschafft dem Land eine Dominanz bei der Umwandlung von Lithium-haltigen Erz zu Stoffen, die für die Batterieproduktion von Elektroautos dringend benötigt werden. Die neu entdeckte Lagerstätte könnte diese Dominanz weiter stärken.

Weitere Lithium-Vorkommen

Die Lithiumreserven Chinas könnten sogar noch weiter ansteigen. Chinesische Ingenieure sind derzeit dabei, den rund 2800 km langen Spodumen-Gürtel in Tibet auf Lithium-haltiges Erz hin zu untersuchen. Die dort vermuteten Vorkommen könnten 30 Millionen Tonnen Lithium enthalten, so Schätzungen.

Die weltweite Nachfrage nach Lithium für die Produktion von Batterien für Elektroautos ist hoch. Westliche Staaten wollen sich deshalb von der Abhängigkeit Chinas hinsichtlich kritischer Rohstoffe lösen. Die USA und die EU haben dazu etwa ein Abkommen geschlossen, um Lieferketten für kritische Rohstoffe höchstmöglich zu diversifizieren.

Chinas Dominanz bei der Verarbeitung Lithium-haltigen Materials hat jedoch noch weitere Auswirkungen: Das Land hat in den vergangenen Jahren einen Vorsprung im Auffinden und der Erschließung von Abbauflächen sowie der Abbautechnik und Trennung erzielt. Darüber hinaus ist China führend in der Verarbeitung von Lithium und in der Produktion Lithium-haltiger Batterien für die Elektroauto-Industrie.

(olb)

Googles generatives Videomodell Veo ist aktuell in Version 3 verfügbar. Künftig kann man es mit Googles Flow nutzen. Das Tool soll zu erweiterten und verbesserten Ergebnissen von Veo führen. Dafür agiert im Hintergrund unter anderem Gemini.

Das KI-Modell bearbeitet zum einen die Prompts, sodass diese besser umgesetzt werden. Zudem bietet Flow vor allem Funktionen für die Bearbeitung der Videos. Man kann beispielsweise die Kamera steuern, also Winkel und Perspektiven bestimmen. Mit dem Screnebuilder lassen sich Aufnahmen bearbeiten, erweitern und fließende Übergänge sowie konsistente Charaktere in Folgeszenen schaffen. In der Asset-Verwaltung können Elemente und Prompts festgehalten und organisiert werden.

Google veröffentlicht außerdem Flow TV, eine ständig wachsende Sammlung von kurzen Videos und Inhalten, die andere Menschen inspirieren, aber auch zum Lernen anleiten sollen. Meta hat in der eigenständigen App Edits, mit der Videos bearbeitet werden können, ebenfalls eine solche Kategorie. Dort werden Videos gezeigt, die aktuell und beliebt sind. Es erinnert stark an einen Social-Media-Feed.

Googles Ultra-Abo für 275 Euro

Flow ist für Google AI-Pro-Abonnenten verfügbar. Damit können insgesamt etwa 100 Videos in einem Monat generiert werden. Als neues Abo steht Google AI Ultra ab sofort in Deutschland zur Verfügung. Es kostet 274,99 Euro im Monat und umfasst die höchsten Limits für die Videogenerierung, wobei Google nicht konkret schreibt, wie viele Videos das in etwa sind. Auch für Gemini, NotebookLM und weitere KI-Dienste gibt es in diesem Abo die wenigsten Limits. Auch ein werbefreies Youtube sowie 30 ZB Speicherplatz für Fotos, Drive und Mails gehören dazu.

Alle KI-Anbieter bringen derzeit teurere Abo-Modelle auf den Markt. Zuletzt hat xAI ein Abo für 300 US-Dollar angekündigt, auch OpenAI liegt bei 200 US-Dollar im Monat, ebenso Perplexity Max. Kostenlos werden nur noch deutlich begrenzte Versionen der KI-Modelle und Dienste angeboten.

(emw)