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Deutsche Forscher dürfen Auskünfte von X vor deutschen Gerichten einklagen Im Interesse der Demokratie X spielt auf Zeit – aber das Ergebnis hat eine Kehrseite Weil...
Die schwarz-rote Koalition von Berlin will den Landesverfassungsschutz mit mehr Überwachungsbefugnissen ausstatten. Gleichzeitig sollen Transparenz, Kontrolle und Auskunftsrechte zurückgefahren werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf (PDF)...