Datenschutz & Sicherheitvor 2 Monaten
Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte
Die schwarz-rote Koalition von Berlin will den Landesverfassungsschutz mit mehr Überwachungsbefugnissen ausstatten. Gleichzeitig sollen Transparenz, Kontrolle und Auskunftsrechte zurückgefahren werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf (PDF)...
