Datenschutz & Sicherheitvor 2 Monaten
Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
„Näher an China als am Grundgesetz“, „rechts-autoritärer Entwurf“ und „bewusster Verfassungsbruch“ – die Kritik an der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) war harsch und kam,...
