Datenschutz & Sicherheitvor 3 Stunden
Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum
Umfangreicher Zugriff auf Videoüberwachung, weitreichende Überwachung von Kontaktpersonen und schwache Transparenzpflichten: Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen. Einen Gesetzentwurf dazu legte die schwarz-rote Landesregierung im...