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Australien hat es vorgemacht und bereits 2024 ein konkretes Social-Media-Verbot für User unter 16 Jahren beschlossen. Inzwischen ist es in Kraft und sorgt dafür, dass die betroffenen jungen User Instagram, TikTok und Co. nicht ohne Weiteres nutzen können. Auch andere Ländern wie Italien, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Dänemark und Frankreich diskutieren die Einführung ähnlicher Schutzmaßnahmen. Bis Sommer möchte zudem Österreich Kinder unter 14 Jahren Social Media verbieten. Jetzt legt Spanien nach. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte ein Verbot für unter 16-Järhige an. Das Gesetz soll als Entwurf schon kommende Woche vorliegen. Deutschland beschäftigt das Thema ebenfalls. Neue Vorstöße für ein Verbot gibt es bereits.

Scroll-Verbot für unter 16-Jährige?
Diese EU-Länder fordern jetzt strikte Grenzen für Social Media

Spanien schafft Fakten für Social-Media-Verbot junger User

Der Gesetzesentwurf zum neuen Social-Media-Verbot in Spanien, das genau wie Australien Menschen bis 15 Jahre betreffen würde, soll auch die Verantwortlichkeiten aufseiten der Tech-Konzerne regeln. Nach Informationen der Tagesschau sollen die Führungspersonen der sozialen Netzwerke für Hate Speech und illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden, ebenso für manipulative Algorithmusanpassungen.

Spanien sieht den Schritt als Schutz der jungen Menschen vor dem „digitalen Wilden Westen“ an. Die Regierung beklagt die Verbreitung von Fake News und Hate Speech in den sozialen Medien, wie sie vor allem, aber nicht ausschließlich auf X des Öfteren zutage tritt. Wegen des Nacktbildskandals von Grok auf X hat beispielsweise die EU schon eine Untersuchung gegen X eingeleitet.

Die Plattformbetreiber:innen sollen im spanischen Raum künftig auch Alterskontrollsysteme einführen müssen, um zu gewährleisten, dass nur altersberechtigte User Zugriff auf ihre Dienste erhalten. Das geht mit einer technischen Herausforderung einher, obwohl Plattformen wie YouTube zuletzt vermehrt auf Verifikations-Tools gebaut haben. Problematisch kann dabei werden, dass sich User mit Dokumenten verifizieren müssten, was einen weiteren Risikofaktor für den Datenschutz im Digitalraum bedeuten kann.

Ob diese Vorgaben Kinder und Jugendliche tatsächlich von den Plattformen fernhalten können, ist fraglich. Allerdings werden sie ihnen den Zugang deutlich erschweren. Das soll zum Schutz geschehen. Denn soziale Medien strotzen nicht nur vor Fehlinformationen und Hassrede, sondern beeinträchtigen potentiell auch die Psyche negativ. Vor Jahren sorgt die Veröffentlichung der sogenannten Facebook Files dafür, dass die Debatte um toxische Muster auf Instagram und Co. entfacht wurde. Neue Schutzmechanismen der Plattformen folgten, doch die Grundproblematik bleibt bestehen und kann sich durch AI Slop und durch KI bedingte Probleme der Authentifizierung von Inhalten noch verschärfen.

Social-Media-Verbot für Jugendliche sorgt für Debatte in Deutschland

In Deutschland wird ein Social-Media-Verbot für junge Menschen nach australischem Vorbild ebenfalls diskutiert. In Deutschland zeigte eine repräsentative Umfrage von YouGov aus November 2024, dass 57 Prozent der Befragten in Deutschland ein Mindestalter von 16 Jahren für Soziale Medien befürworten. 16 Prozent sprachen sich sogar für ein Mindestalter von 18 Jahren aus. Ob gewalttätige Inhalte, unangemessene Ads, Hate Speech oder Falschaussagen, die Gefahren in den sozialen Medien sind mannigfaltig – nicht allein für Jugendliche und Kinder.

Die Diskussionen über ein Verbot sind vor allem auf politische Ebene immer wieder Thema. Jüngst äußerte sich Hessens Kultusminister Armin Schwarz von der CDU etwa derart, dass soziale Medien der „Psyche, dem Selbstwertgefühl und der Denkfähigkeit junger Menschen“ schaden könnten. Er sieht Gesprächsbedarf und denkt an eine Altersbegrenzung entsprechender Plattformen. Er fordert ein einheitliches Gesetz für ganz Deutschland.

Viele Kritiker:innen sehen zwar die verantwortlichen Plattformunternehmen in der Pflicht, um den Schutz junger User zu gewährleisten. Doch diese sind in erster Linie ihrer Umsatzentwicklung verpflichtet, was dem sozialen Faktor der Social Media nicht immer entgegenkommt. Zugleich sehen die einen ein Verbot kritisch, weil Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat als Medien zum Austausch und zur Informationsvermittlung, zur Suche und zur Kreation genutzt werden – junge User auszusperren könne problematisch sein, wenn diese vom reichhaltigen Angebot abgeschnitten werden.

Die Diskussion kennt zahlreiche Argument für und wider; einige Staaten schaffen Tatsachen. Vielleicht wird ihr Vorbild auch bald in Deutschland zu konkreten politischen Schritten führen.

Mehrheit der Deutschen ist dafür:

Kommt jetzt das Social-Media-Verbot für Millionen Jugendliche in der EU?

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Konkret geht es um die Maßnahmen, die nach dem Urteil zur Monopolstellung Googles im Search-Markt verhängt wurden. Engadget berichtet unter Berufung auf Bloomberg, dass sich neben dem US-Justizministerium nun auch mehrere US-Bundesstaaten der Berufung gegen das Urteil angeschlossen haben. Ziel ist es, die Strafen gegen Google nachzuschärfen.

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Offiziell:
Google muss Chrome nicht verkaufen, aber Daten mit Konkurrenz teilen

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Rückblick: Das Gericht sah ein Monopolstellung aber keine Zerschlagung

Im Urteil von 2025 kam der zuständige Richter Amit Mehta zu dem Schluss, dass Google die eigene marktbeherrschende Stellung im Such- und Search-Advertising-Markt rechtswidrig abgesichert hat. Das US-Justizministerium hatte in dem Verfahren gefordert, auch einen Verkauf des Browsers Chrome als Abhilfemaßnahme anzuordnen. Diesen Schritt lehnte Mehta jedoch ab. In seiner Begründung hielt er fest, die Kläger:innen seien „zu weit gegangen“, indem sie eine erzwungene Veräußerung zentraler Vermögenswerte verlangten, die Google nicht zur Umsetzung der konkret festgestellten Wettbewerbsverstöße genutzt habe.

Statt einer Zerschlagung verhängte das Gericht andere strukturelle Auflagen. Google muss bestimmte Exklusivvereinbarungen zur Verbreitung eigener Dienste beenden und ausgewählte Such- sowie Nutzungsdaten mit Wettbewerber:innen teilen, um den Marktzugang für Konkurrent:innen zu erleichtern und den Wettbewerb im Suchumfeld zu stärken.

Genau an diesem Punkt setzt die neue Berufung an. Das Justizministerium hatte ursprünglich deutlich härtere Maßnahmen gefordert, darunter auch strukturelle Eingriffe wie eine Abspaltung von Chrome. Warum diese Forderung nicht durchkam, wollen die Behörden nun erneut prüfen lassen.

Parallel verfolgt Google eine entgegengesetzte Strategie. Das Unternehmen hat ebenfalls Berufung eingelegt – mit dem Ziel, die Auflagen weiter abzuschwächen. Das Unternehmen argumentiert, die bestehenden Vorgaben könnten sich negativ auf Nutzer:innenerlebnis und Datenschutz auswirken.

Ein Grundsatzfall für Big Tech?

Der Fall hat Signalwirkung weit über Google hinaus. Es geht nicht nur um einen Browser oder Suchmaschinenmarktanteile, sondern um die Frage, wie weit Regulierer:innen in die Struktur großer Tech-Plattformen eingreifen können.

Gleichzeitig läuft die Debatte in einer Phase massiver Umbrüche durch KI-getriebene Such- und Assistenzsysteme. Während neue Akteur:innen den Markt aufmischen, ringen Gerichte und Behörden noch um die Regeln für die bestehende Dominanz. Welche Maßnahmen am Ende tatsächlich umgesetzt werden, bleibt offen. Und das Kartellverfahren gegen Google ist noch lange nicht abgeschlossen.

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Google erwägt Opt-out für AI Overviews und AI Mode

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