Trotz Chaos an Grenzen: EU lehnt Stopp des neuen Einreisesystems ab

Das neue digitale Grenzkontrollsystem der EU sorgt weiter für Turbulenzen im Reiseverkehr. Trotz Protesten aus der Luftfahrtbranche und Berichten über teils chaotische Zustände an den Außengrenzen lehnt die EU-Kommission die Forderung ab, das digitale und automatisierte Ein- und Ausreisesystems (EES) vorübergehend auszusetzen. Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetreiber drängen in einem offenen Brief angesichts technischer Pannen, Softwarefehler und kilometerlanger Warteschlangen auf eine Pause der biometrischen Überprüfungen.

Ein solcher Schritt sei weder notwendig noch praktisch umsetzbar, begründet die Kommission nach einem Bericht von Euractiv ihren Standpunkt. Das Gesamtsystem sei auf die kontinuierliche Erfassung angewiesen.

Das System erfasst von Staatsbürgern aus Drittländern bei der Einreise in den Schengen-Raum Fingerabdrücke und Gesicht. Betroffen sind alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland und Zypern sowie die assoziierten Länder Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein. Ziel des Mammutprojekts Smart Borders ist es, den Grenzübertritt zu modernisieren, illegale Migration zu erschweren und die Aufenthaltsdauer digital sowie lückenlos zu überwachen. In der Praxis führt die Umstellung aber seit Monaten zu erheblichen Komplikationen, die den Flugplan und den Urlaubsverkehr in ganz Europa erheblich belasten.

Massive Verspätungen

Technische Fehlfunktionen und eine mangelhafte Vorbereitung der Einführung haben an zahlreichen Passkontrollen Verzögerungen und Flugverspätungen ausgelöst. Der Flughafenverband ACI Europe sowie Vertreter von Airlines verlangen daher eine dauerhafte operative Flexibilität, damit die nationalen Regierungen das System bei Bedarf eigenständig ruhen lassen können.

Wie dramatisch die Lage ist, zeigen laut der Financial Times Vorfälle an Flughäfen wie Mailand-Linate: Dort musste eine Easyjet-Maschine fast eine Stunde warten, bis sie letztlich mit nur 34 der 156 gebuchten Passagiere abhob. Der Rest saß in den Kontrollen fest. Ein längeres Warten hätte die gesetzlichen Arbeitszeitlimits der Crew überschritten und zum Flugausfall geführt.

Ein hochrangiger EU-Beamter hält dagegen: Die Grenzbehörden seien darauf angewiesen, die Daten über die Einreise und die spätere Ausreise der Personen kontinuierlich miteinander abgleichen zu können. Zudem betont die Kommission, dass den Mitgliedstaaten bereits erhebliche Spielräume eingeräumt würden. Die aktuellen Vorschriften erlaubten es den nationalen Behörden, die biometrische Registrierung bei extremem Andrang für je sechs Stunden auszusetzen. Diese Ausnahme gilt noch bis September und wird von den Ländern bereits ausgiebig genutzt. Sie reicht der Industrie aber nicht.

Technologischer Flickenteppich mit Ansage

Dass das System so fehleranfällig läuft, liegt auch an seiner Entstehungsgeschichte und einer Fehlplanung bei der IT-Infrastruktur. Das Konsortium, das den ursprünglichen Vertrag für das zentrale Computersystem erhielt, verfehlte mehrfach Fristen. Dadurch stiegen die Kosten von 142 Millionen auf 212 Millionen Euro. Zudem entschieden sich die Mitgliedstaaten dafür, ihre eigenen nationalen Softwaresysteme zu behalten und sie nur an die zentrale IT-Plattform anzubinden.

Das Ergebnis ist ein technologischer Flickenteppich, der anfällig für Softwarefehler ist. Am Eurostar-Terminal im Londoner Bahnhof St. Pancras etwa stehen die Kontrollgeräte seit Monaten ungenutzt, weil ein Software-Bug die Datenübertragung an die französischen Behörden verhindert.

Experten erläutern, dass die Umsetzung in Europa ungleich komplexer sei als in den USA oder China, wo ein einziges System zentral und einheitlich landesweit ausgerollt werden könne. In der EU hingegen prallen 27 nationale Organisationen aufeinander. Brüsseler Beamte betonen, das EES habe bereits über 108 Millionen Grenzübertritte erfasst und schon Kriminelle mit falschen Identitäten entlarvt. Doch Flughäfen etwa in Rom erwarten eine Katastrophe im Sommer. Erste griechische Inseln haben die Kontrollen zurückgefahren, um die Schlangen zu verkürzen.

Wirtschaftliche Ängste vor dem Sommergeschäft

Die Luftfahrtbranche blickt sorgenvoll auf die Urlaubsmonate. Verzögerungen von auch nur zehn Minuten können die eng getakteten Flugpläne und die Netzwerke der Airlines durcheinanderbringen. Branchenvertreter monieren, dass die europäischen Regierungen seit 2017 Zeit hatten, sich auf diese Umstellung vorzubereiten. Nun müssten die Passagiere als Versuchskaninchen für ein halbgares System herhalten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte ein, dass noch „ziemlich viel Arbeit vor uns liegt“. Die Kommission arbeite gemeinsam mit den Mitgliedstaaten intensiv an den technischen Problemen. Ein Krisentreffen mit Flughafenmanagern war bereits anberaumt. Die Grenzschutzagentur Frontex weiß, dass die Erstregistrierung viel Zeit in Anspruch nimmt. Das System werde sich aber in ein bis zwei Jahren einspielen, sobald die Mehrheit der Reisenden erfasst sei und die Folgeeintritte deutlich schneller abgefertigt werden könnten.

(wpl)