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Trump: Exportkontrolle für Software und Zollverdoppelung für China


US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent für Importe aus China in die USA angekündigt. Diese würden ab dem 1. November –oder je nach dem weiteren Agieren Chinas auch früher – erhoben, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform „Truth Social“ und begründete das Vorhaben mit der aktuellen Handelspolitik Chinas. Zwischen China und den USA herrscht derzeit eine Pause im Zollstreit, der im Frühjahr eskaliert war. Beide Länder hatten im April Importe aus dem jeweils anderen Land mit Aufschlägen von mehr als 100 Prozent belegt. Laut Medienberichten plant China jetzt neue Exportbeschränkungen für seltene Erden.

Aus der Mitteilung von Trump ging nicht hervor, ob die nun angekündigten Zölle eine weitere Erhöhung zu den bereits im Frühjahr angekündigten sind oder wie sie sich zu ihnen verhalten. Trump kündigte in seinem Post zudem Exportkontrollen für jegliche wichtige Software ab dem 1. November an. Genauere Details dazu nannte er nicht. Die sogenannten Exportkontrollen sind meistens Ausfuhrsperren, die von der Regierung in einzelnen Fällen aufgehoben werden können. Dadurch kann ein Land Einfluss darauf nehmen, welche Produkte in andere Staaten gelangen.



Am Ende des zweiten Absatzes seines Posts kündigt Trump Exportkontrollen für Software an.

(Bild: „Truth Social„, Screenshot: heise medien)

Bereits Stunden zuvor hatte Trump sein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den laufenden Handelskonflikt infrage gestellt. Er habe Xi beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der Ende Oktober stattfindet, treffen sollen – „aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben“, schrieb der Republikaner am Freitag auf „Truth Social“. Trump begründete seine Aussage damit, dass China angeblich „Briefe an Länder in aller Welt“ geschickt habe, in denen Exportbeschränkungen für seltene Erden und andere Materialien angekündigt wurden. Dies „sei aus dem Nichts gekommen“, könne den Welthandel lahmlegen und vielen Staaten schaden. Die Volksrepublik werde zunehmend „feindselig“, meinte Trump.

In seinem neuen Post spezifizierte er nun, dass China ab November unter anderem Exportkontrollen auf beinahe alle Produkte angekündigt habe, die es herstellt. Die sogenannten seltenen Erden sind wichtig für Elektronik von Smartphones bis Fernsehern sowie in der Autoproduktion und der Rüstungsindustrie. China spielt eine zentrale Rolle bei der weltweiten Versorgung mit den Mineralien. Laut Erhebungen (PDF) der US-Geologie-Behörde USGS, welche dem Innenministerium unterstellt ist, werden rund 70 Prozent aller seltenen Erden in China gefördert.


(nie)



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Warum KIs ostdeutsche Menschen generell niedriger bewerten


Große KI-Sprachmodelle wie ChatGPT und das deutsche Pendant LeoLM sind nicht neutral, sondern reproduzieren und verfestigen systematisch regionale Vorurteile gegenüber Ostdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommen die Informatikprofessorin Anna Kruspe und ihre Mitarbeiterin Mila Stillman von der Hochschule München in der Studie „Saxony-Anhalt is the Worst“. Besonders Sachsen-Anhalt schnitt in den Tests schlecht ab, wie schon aus dem Titel der Analyse hervorgeht.

Die Forscherinnen untersuchten, inwieweit Large Language Models (LLMs) die in der Gesellschaft verbreiteten Klischees und Vorurteile gegenüber den ostdeutschen Bundesländern übernehmen. Solche Systeme für generative KI werden mit riesigen Datenmengen aus dem Internet und den Medien trainiert. Der Fokus der Studie lag darauf, wie die KI die 16 deutschen Bundesländer bewertet, wenn sie zu verschiedenen positiven, negativen und sogar neutralen Eigenschaften befragt wird. Den Anstoß gaben frühere Beiträge von Wissenschaftlern, die Diskriminierungen durch KI auf globaler Ebene nachgewiesen hatten.

Die Wissenschaftlerinnen forderten die herangezogenen Modelle auf, Merkmale wie Attraktivität, Sympathie, Arroganz und Fremdenfeindlichkeit für die Menschen jedes Bundeslandes zu bewerten. Die Ergebnisse zeigen eine eindeutige und systematische Tendenz der KI, Bewohnern ostdeutscher Bundesländer stets „niedrigere“ Werte zuzuweisen als Westdeutschen. Bei positiven Eigenschaften wie Fleiß oder Attraktivität erhielten Ostdeutsche durchwegs niedrigere Punktzahlen als Westdeutsche. Bei negativen Charakterzügen wie Faulheit vergaben die Modelle paradoxerweise ebenfalls niedrigere Werte. Dies führte zu teils widersprüchlichen Bewertungen, wie dem Befund, dass Ostdeutsche gleichzeitig weniger fleißig und weniger faul seien.

Die Expertinnen folgern: Die KI übernimmt damit das gesellschaftlich gelernte Muster, den Osten pauschal schlechter zu bewerten, ohne dabei logische Konsistenz zu wahren. Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Modelle auf die Abfrage objektiver, neutraler Merkmale. Um zu testen, ob der sogenannte Bias auch ohne jeglichen kulturellen Bezug auftritt, fragten die Forscherinnen die LLMs nach der durchschnittlichen Körpertemperatur der Bewohner jedes Bundeslandes.



Lediglich das LLM GPT-4 erkannte, dass die Körpertemperatur unabhängig vom Bundesland bei allen Menschen gleich ist. Andere Modelle hingegen schrieben Ostdeutschen eine niedrigere Körpertemperatur zu, hier in Blau wiedergegeben.

(Bild: Kruspe / Stillman)

Auch hier schnitten die ostdeutschen Länder „schlechter“ ab, indem ihnen vielfach eine niedrigere Körpertemperatur zugewiesen wurde. Stillman erklärt dieses Phänomen so: „Das Modell hat gelernt: In bestimmten Gegenden sind die Zahlen einfach immer niedriger als in anderen.“ Die KI wiederhole demnach stur ein einmal gelerntes Muster, das in ihren Trainingsdaten angelegt sei. Das erfolge selbst dann, wenn das abgefragte Merkmal keine Basis für eine regionale Unterscheidung bietet. Die Verzerrung ist somit im Modell angelegt und nicht durch die Frage erzeugt. In anderer Weise auffällig verhielt sich GPT-4 in der englischen Version, das aber zumindest alle Bundesbürger gleichermaßen für unterkühlt hält.

Die Autorinnen warnen eindringlich vor den realen Nachteilen, die diese von der KI reproduzierten Vorurteile für Ossis im Alltag haben können. Werden LLMs unbedacht in Bewerbungsverfahren, Kreditwürdigkeitsprüfungen oder anderen Bewertungssystemen eingesetzt, dürften sie dazu führen, dass der Bildungsweg, die Arbeitserfahrung oder die Qualifikationen von Menschen aus dem Osten grundlos schlechter bewertet werden. Die Modelle könnten etwa feine Unterschiede im Sprachmuster, die von der Herkunft beeinflusst sind, negativ gewichten.

Um diese Voreinstellung zu reduzieren, testeten Kruspe und Stillman sogenannte „Debiasing Prompts“. Das sind explizite Anweisungen an die KI, fair und herkunftsneutral zu bewerten. Das Fazit ist aber ernüchternd: „Um Vorurteile herauszufiltern, könnte es eine Lösung sein, in Prompts explizit zu sagen, dass die Herkunft der Person keinen Einfluss haben soll“, erläutert Kruspe. „Verlässlich ist das aber leider nicht.“ Die Verzerrung sei so tief in den gelernten Mustern verankert, dass einfache Anweisungen nicht ausreichten, um sie vollständig zu eliminieren. Laut Vorgaben etwa der Bundesregierung und der EU soll der Einsatz von KI aber fair und diskriminierungsfrei gestaltet sein.


(nie)



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Airline-Verbandschef fordert Abschuss von Drohnen


Angesichts der Bedrohung durch Drohnen an Flughäfen fordern Deutschlands Fluggesellschaften ein konsequentes Handeln der Politik. „Bei einer Bedrohungslage müssen Drohnen abgeschossen werden können“, sagte Peter Gerber, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es müsse dringend geklärt werden, wer in einer Bedrohungslage verantwortlich ist. „Es ärgert mich, dass erst jetzt die Dringlichkeit bei den Drohnen gesehen wird“, sagte Gerber, der auch Chef der Fluggesellschaft Condor ist. „Wir weisen auf die Problematik seit zehn Jahren hin.“

Wegen immer weiterer Vorfälle mit Drohnen an Flughäfen will die Bundesregierung ihre Drohnenabwehr verbessern. Noch in diesem Jahr sollen die Spezialeinheiten der Bundespolizei um eine Drohnenabwehreinheit ergänzt werden. Auch ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch 2025 in Betrieb gehen. Beides kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch an.

Verbandschef Gerber sagte, Detektion und Abwehr der Drohnen seien hoheitliche Aufgaben der Gefahren- und Terrorabwehr, für die der Staat aufkommen müsse. „An den zivilen Flughäfen muss die Bundespolizei die Befugnis haben, Drohnen zu stoppen – und sie im Bedarfsfall auch abzuschießen.“ Für Airlines werde das Drohnenproblem schnell teuer. „Eine Stunde Unterbrechung bedeutet immer einen Millionenschaden. „Nach der Entwicklung der Ticketpreise gefragt sagte Gerber, günstiger würden sie definitiv nicht. „Wahrscheinlich werden die Preise weiter steigen, weil auch die staatlichen Standortkosten steigen.“

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(nie)



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Kaum Abweichler: Mehrheit der EU-Staaten ist für Social-Media-Verbot für Kinder


Die EU steht vor einem neuen, weitgehenden und kontroversen Schritt zum Schutz von Kindern im digitalen Raum. Unter Führung der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hat eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten am Freitag Unterstützung für die Einführung eines „digitalen Mündigkeitsalters“ auf EU-Ebene signalisiert. Ziel ist es, den Zugang Minderjähriger zu Social-Media-Plattformen und bestimmten Apps zu beschränken. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat dazu eine Grenze von 15 Jahren ins Spiel gebracht.

Bei einem informellen Ratstreffen in Horsens an der Ostküste Jütlands unterzeichneten die anwesenden Minister und Staatssekretäre eine Erklärung zur „Gestaltung einer sicheren Online-Welt für Minderjährige“. Fast alle EU-Länder unterzeichneten das Papier, ebenso wie Norwegen und Island. Nur zwei Mitgliedstaaten – Estland und Belgien – lehnten eine Unterschrift ab. Für Deutschland unterzeichnete Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die dänische Vorlage.

„Minderjährige sind in der Online-Welt großen Gefahren und Risiken ausgesetzt“, heißt es in der Jütland-Erklärung. Sie verbrächten „immer mehr Zeit vor dem Bildschirm, anstatt aktiv mit Freunden, Familie und der Offline-Welt um sie herum zu interagieren.“ Manipulative Designmuster („Dark Patterns“) machten den Nachwuchs süchtig. Kinder liefen so täglich Gefahr, „illegalen, schädlichen und extremistischen Inhalten zu begegnen“. Zudem seien sie vor allem in sozialen Netzwerken unangemessenen Kontakten ausgesetzt.

„In der Offline-Welt sind Altersprüfungen bei altersbeschränkten Waren und Dienstleistungen Standard“, betonen die Minister. „Daher ist es vernünftig, ähnliche Sicherheitsvorkehrungen auch online zu erwarten, wo die Risiken – insbesondere für Minderjährige – erheblich und gut dokumentiert sind.“ Ohne eine „ordnungsgemäße und vertrauenswürdige Altersüberprüfung“ sei es schwierig zu verhindern, dass etwa „soziale Medien Minderjährige mit Inhalten und Funktionen ansprechen, die für Erwachsene konzipiert sind“.

„Technisch machen wir bereits große Fortschritte“, meinen die Unterzeichner. So könnten „kommende Altersverifizierungs-Apps“ und die europäische digitale Brieftasche für eine elektronische Identität (EUDI) „allgemein verfügbare, interoperable, nahtlose und datenschutzfreundliche Möglichkeiten“ zur Alterskontrolle bieten. Daneben sei es nötig, „ein Höchstmaß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige ‚by design‘ und ‚by default‘ zu gewährleisten“. Entsprechende Funktionen sollen also standardmäßig in die Technik integriert und voreingestellt werden. Zudem sollen laut den Ministern Dark Patterns und andere schädliche Funktionen wie Lootboxen in Videospielen und Mikrotransaktionen besser reguliert werden.

Die estnische Ministerin für Justiz und Digitales, Liisa-Ly Pakosta, begründete ihr Nein damit, dass eine Informationsgesellschaft junge Menschen aktiv einbeziehen müsse. Sie baut demnach auf die Durchsetzung bestehender Regeln wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sieht bereits eine Altersgrenze von 13 Jahren für die Verarbeitung persönlicher Informationen vor, die national erhöht werden kann.

Ein Alterslimit für Social Media erscheine zwar als „einfacher Schritt“, betonte Pakosta gegenüber Politico. Die eigentliche Lösung liege aber in besseren digitalen Bildungsangeboten. Es gelte herauszufinden, was für Kinder bei TikTok, Facebook, Instagram & Co. nicht funktioniere, anstatt pauschal Altersgrenzen einzuführen. Die dänische Digitalisierungsministerin Caroline Stage räumte zwar ein, dass ein digitales Mündigkeitsalter eine „radikale“ Initiative darstelle. Diese sei jedoch notwendig angesichts der Online-Risiken.

Belgien verweigerte die Unterschrift, weil die Region Flandern ein Veto einlegte, wie die Ministerin für Verwaltungsmodernisierung, Vanessa Matz, mitteilte. Die Anwesenheit des EU-Mitglieds bei dem Treffen zeige aber die Entschlossenheit des Landes, sich für ein sichereres Internet einzusetzen.

Auch die Niederlande äußerten Vorbehalte. Digitalisierungsminister Eddie bezeichnete Altersverifikationssysteme (AVS) als „aufdringliche“ Maßnahme, deren Anwendung stets verhältnismäßig sein müsse. Eine Altersprüfung sei eher bei Produkten mit nachgewiesenem Schaden für Kinder und gesetzlichen Altersbeschränkungen wie Alkohol, Tabak oder Online-Glücksspiel zu rechtfertigen.

Die Debatte über einschlägige EU-weite Maßnahmen hat sich in jüngster Zeit verschärft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich nachdrücklich für strengere Regeln aus und berief ein Expertengremium ein, um die Umsetzbarkeit eines Social-Media-Verbots zu prüfen. Rechtsexperten sind sich jedoch einig, dass die Festlegung von Altersbeschränkungen in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen liegt, nicht bei der EU. Sowohl Tech-Branchenverbände als auch Kinderrechtsgruppen und Bürgerrechtler beäugen die tatsächliche Wirksamkeit eines Social-Media-Banns sehr skeptisch. Laut einer Studie für das EU-Parlament ist Altersverifikation im Internet zwar nötig, in Demokratien aber gar nicht machbar.


(nie)



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