Uber und Bolt bedrängen Taxis: Demonstrationen für allgemeine Tarife

Die Taxi-Branche steckt seit Jahren in der Krise, weil die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Mitverantwortlich dafür machen die Taxi-Verbände Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt. Mit Taxi-Korsos in rund einem Dutzend Städte haben Taxi-Fahrer bundesweit für strengere Regeln für die Konkurrenz demonstriert. In Berlin kamen mehrere Hundert Fahrzeuge zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern zusammen. Am Vormittag hatte es bereits Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen gegeben, unter anderem in Dortmund und Düsseldorf. Auch in Stuttgart, Bremen und Köln waren Taxi-Demos geplant.

Taxis haben größere Privilegien – aber mehr Pflichten

Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt müssen Mietwagenfahrer eigentlich nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren – es sei denn, sie erhalten eine Buchung für eine neue Fahrt. Fahrgäste spontan auf dem Weg aufnehmen oder sich an einem Standplatz aufstellen dürfen sie hingegen nicht. Dafür unterliegen sie aber weder einer Beförderungspflicht noch Tarifvorschriften wie Taxis. Damit können sie Fahrten je nach Nachfrage zu günstigeren Preisen anbieten.

Der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Patrick Meinhardt, fasste es auf der Demonstration in Hannover in die Worte: „Es kann nicht sein, dass wir als anständiges Taxigewerbe reglementierte Tarife haben und Uber, Bolt und Co. machen können, was sie wollen. Neben Tarifkorridoren braucht es in Deutschland flächendeckend den Mindesttarif für Mietwagen.“ Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, findet: „Wir haben nichts gegen Wettbewerb. Aber erst mit annähernd gleichen Preisen ist er auch fair.“

„Mindestpreise sind keine Innovationsbremse“

Der Präsident der Vermittlungsplattform Freenow, die einst ebenfalls Fahrten bei Mietwagen vermittelte, sich inzwischen aber ausschließlich aufs Taxi-Geschäft konzentriert, hält die Debatte über Mindestpreise für überfällig. „Mindestpreise im Mietwagenverkehr sind keine Innovationsbremse“, teilte er mit. „Sie sind ein Schutzmechanismus gegen ein Geschäftsmodell, das ohne Subventionen der Plattformen nicht überlebensfähig ist.“

Bisher gibt es in keiner deutschen Stadt Mindestpreise für Mietwagenunternehmen. Berlin prüft seit Januar eine solche Maßnahme. Bereits 2021 hatte die Stadt Leipzig Mindesttarife für Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November vergangenen Jahres, dass die Mindestpreise zwar grundsätzlich zulässig seien, von der Stadt aber zu hoch angesetzt worden seien. Mit ähnlichen Klagen ist bei einer entsprechenden Regelung auch in Berlin zu rechnen.

Uber argumentiert mit günstigeren Fahrpreisen

Die Mietwagenplattformen sehen die Maßnahme erwartungsgemäß kritisch. „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen“, teilte Uber mit. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Taxipreise durch flexible Vorab-Preise liberalisiert werden und so die Taxifahrer durch möglichst breite Korridore ihre Auslastung und somit auch ihre Umsätze signifikant erhöhen können.“

Solche Festpreiskorridore für Taxifahrten gibt es bereits unter anderem in Berlin. Die Maßnahme wurde auch von der Taxi-Branche lange gefordert. Fahrgäste bekommen dabei vor der Fahrt einen Festpreis angezeigt, der sich innerhalb eines tariflichen Korridors bewegt. Sie haben damit bereits vor der Fahrt Gewissheit über den Fahrpreis, ohne durchgehend aufs Taxameter starren zu müssen.

Gefälschte Mietwagen-Genehmigungen

„Mindestpreise werden das Taxi-Gewerbe nicht retten“, sagt auch der neue Deutschlandchef der Plattform Bolt, Christoph Hahn. „Eine solche Maßnahme würde ausschließlich zulasten der Verbraucher gehen, die dann wohl wieder aufs eigene Auto umsteigen würden.“ Das Taxi-Gewerbe kritisiert indes auch illegale Machenschaften seitens der Mietwagen-Unternehmen.

Demnach hat der Berliner Senat vor einigen Monaten zahlreiche Mietwagen-Anbieter gesperrt, weil sie ohne oder mit gefälschten Genehmigungen unterwegs waren. Inzwischen wird jedes Fahrzeug strenger geprüft, bevor es auf den Apps vermittelt werden kann. Die Zahl der Mietwagen-Fahrzeuge in der Hauptstadt ist seither deutlich gesunken.

(fpi)