„Überragendes öffentliches Interesse“: Schwarz-rote Regierung will Glasfaserausbau beschleunigen

Um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen, hat der Bundestag wie erwartet das Telekommunikationsgesetz geändert. Die Pläne hatte das neue Digitalministerium der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegt, der Glasfaser- und Mobilfunkausbau hat nun ein „überragendes öffentliches Interesse“.

Bei Ausbauvorhaben sollen Verfahren und Genehmigungsprozesse damit erleichtert werden. Kommt es zu Konflikten mit anderen öffentlichen Interessen wie dem Baurecht sowie dem Natur- oder Denkmalschutz, erhalten der Glasfaser- und Mobilfunkausbau künftig Vorrang. Das entspricht bereits den Regelungen beim Ausbau von Stromnetzen oder Erneuerbaren Energien.

Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Bis dahin will die Bundesregierung den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland abschließen.

Damit das Gesetz greift, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Abstimmung findet am 11. Juli statt. Die Bundesländer hatten den Vorschlag schon selbst eingebracht, die Chancen stehen daher gut.

Branchenverbände sind zufrieden – und fordern weitere Schritte

Branchenverbände sind zufrieden mit dem Beschluss des Bundestags. „Die gesetzliche Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses am Glasfaser- und Mobilfunkausbau ist ein wichtiger Schritt, um den gesellschaftlich und wirtschaftlich dringend benötigten Ausbau einer leistungsfähigen und zukunftssicheren digitalen Infrastruktur zu beschleunigen“, sagt Sven Knapp, Leiter vom Hauptstadtbüro des Branchenverbands Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation).

Die neue Regelung habe das Potenzial, langwierige Genehmigungsverfahren für Glasfaser und Mobilfunkausbauprojekte, die nicht selten 9 bis 24 Monate dauern würden, deutlich zu verkürzen. Zusätzlich könne die Vorgabe eine Hilfe sein, um Behörden und ausbauende Unternehmen zu entlasten.

Gerrit Wernke, Büroleiter der VATM-Hauptstadtbüros (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten), bezeichnet das Gesetz als „starkes Signal“, fordert aber, weitere „unnötige Bürokratie“ abzubauen. Dazu zählen etwa unterschiedliche Regelungen und Prozesse in den 16 Bundesländern. Es ist eine Vielzahl an Vorgaben, die Wernke als „echten Bremsklotz“ bezeichnet. Diese Genehmigungsprozesse bundesweit zu harmonisieren, wäre laut VATM daher ein wichtiger Schritt, um den Ausbau weiter zu beschleunigen.

Weitere Maßnahmen fordert auch der Breko. Wichtig sei, Investitions- und Planungssicherheit für weitere Milliardeninvestitionen in den Netzausbau zu gewährleisten. „An erster Stelle steht dabei ein verbraucher- und wettbewerbsfreundliches Konzept für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze“, so Knapp.