Warum die EU mit ihrem Digital Services Act am Scheideweg steht

Mehr als 170 Mitarbeiter arbeiten in der EU-Kommission ausschließlich daran, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) durchzusetzen. Diese EU-Beamten haben es mit einigen der größten Unternehmen der Welt zu tun, die vorwiegend in den USA oder China ihren Hauptsitz haben. Zu diesen „Very Large Online Platforms“ (VLOPS) gehören Google-, Microsoft- und Meta-Dienste, X, aber auch Handelsplattformen wie AliExpress, Amazon, Temu und Shein.

Der DSA ist vor genau drei Jahren, im November 2022 in Kraft getreten. Nach einer Übergangsfrist wirken seine Regeln seit Februar 2024. Kurz gesagt soll diese EU-Verordnung umfassend die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste im EU-Binnenmarkt schützen. Plattformen müssen dem Gesetz zufolge dafür sorgen, dass in der EU illegale Inhalte entfernt werden, und sie müssen das Risiko minimieren, dass illegale Inhalte auf die Plattformen gelangen. Der DSA legt ausdrücklich nicht fest, was verboten ist; es gelten weiter die Gesetze der Mitgliedsstaaten.

Die nationalen Aufsichtsbehörden (in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur), allen voran aber die EU-Kommission, betraten ungewohntes Gelände. Sie ermitteln, prüfen und wägen entlang von nationalen Gesetzestexten ab, und sie wenden parallel den DSA als übergeordneten Rahmen an. Besteht der Verdacht auf einen Verstoß, dürfen die EU-Beamten weitgehende Maßnahmen nutzen, zu denen sie der DSA ermächtigt, bis hin zur Beschlagnahmung von Unterlagen und Vernehmungen von Unternehmensmitarbeitern oder deren Dienstleistern. Jeder einzelne Vorwurf muss gut dokumentiert sein, um im Zweifel vor EU-Gerichten belegt werden zu können. Was vor Gericht keinen Bestand hat, ist für die Rechtsdurchsetzung nichts wert.

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