Einer der meist bedachtesten Rechtsstreite der Kryptowelt endet mit einer Geldstrafe. Der als „Bitcoin Jesus“ bekannte frühe Investor in Kryptowährungen, Roger Keith Ver, hat sich bereit erklärt, bis zu 49,9 Millionen US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe in den Vereinigten Staaten beizulegen, er habe Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. Das teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Der 46-jährige Unternehmer Ver schloss mit den US-amerikanischen Justizbehörden eine Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung. Die Anklage gegen ihn wegen Postbetrugs und Steuerhinterziehung vor einem Bundesgericht in Los Angeles (AZ. 2:24-CR-00103-MWF) wird beigelegt. Damit wird der fast zehn Jahre andauernde Steuerbetrugsfall abgeschlossen.

Ver, ein früher Förderer von Bitcoin, der aufgrund seiner missionarischen Begeisterung für Kryptowährungen auch „Bitcoin Jesus“ genannt wird, baute sich mit Bitcoin ein Vermögen auf, bevor er mit den Strafverfolgungsbehörden in Konflikt geriet. Das US-Justizministerium warf ihm vor, den wahren Wert seiner Krypto-Bestände verschleiert zu haben. Anfang des Jahres forderte Ver den damals neugewählten US-Präsidenten Donald Trump öffentlich auf, „dazu beizutragen, diesen Rechtsstreit zu beenden“.

Trump hat ihn zwar nicht begnadigt, aber unter der Regierung Trump hat sich der Ton gegenüber Kryptowährungen und -investoren gewandelt. Der Deal zwischen US-Justiz und Ver ist als Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung strukturiert. Die Übereinkunft sieht vor, dass die US-Steuerbehörde bis zu 49,9 Millionen US-Dollar einziehen kann, um Vers Steuerschuld und Zinsen zu decken. Danach wird die Anklage gegen ihn fallen gelassen. Ver zeigte sich in einer Erklärung froh, dass der Fall beigelegt wurde, und dankte der „Führungsstärke und Professionalität der Trump-Regierung bei der Erarbeitung dieser endgültigen Lösung“.

Veränderte Haltung der US-Regierung

Der Krypto-Investor, der im Jahr 2014 seine US-Staatsbürgerschaft aufgab, nachdem er die Staatsbürgerschaft des Karibikstaats St. Kitts und Nevis erhalten hatte und außerdem 2020 die Staatsbürgerschaft von Antigua und Barbuda erwarb, ist im April vergangenen Jahres in Spanien verhaftet worden. Wegen Steuerdelikten drohte ihm eine langjährige Haftstrafe. In der Anklage wurde Ver Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 48 Millionen US-Dollar vorgeworfen.

Vers Fall steht symptomatisch für das politische Tauziehen um die Regulierung von Kryptowährungen und die veränderte Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump in dieser Frage. Anfang März stellte die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) bereits ein 2023 eröffnetes Untersuchungsverfahren gegen die Kryptobörse Coinbase ein; Ende Mail erklärte die SEC ein Verfahren gegen die Kryptobörse Binance für beendet.

Beide Anbieter profitieren von der neuerdings kryptofreundlichen Haltung der Trump-Administration. Die Kryptowährungsbranche muss keine Strafverfolgung der US-Bundesjustiz mehr fürchten. Auf Wunsch Trumps stoppte das US-Justizministerium sämtliche Untersuchungen und Anklagen gegen Dienstleister im Bereich Kryptowährungen, Blockchains und NFT (Non-Fungible Tokens). Das gilt auch für Geldwäsche und andere Krypto-Dienstleistungen für Terroristen, organisierte Verbrecher und Personen auf Sanktionslisten.

Trump selbst bezeichnet sich auch schon mal als „Krypto-Präsident“, nachdem er in seiner ersten Amtszeit Kryptowährungen noch als „Betrug“ bezeichnet hatte. Im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit gab er sich dann aufgeschlossen gegenüber Digitalwährungen – und erhielt beträchtliche Unterstützung aus der Krypto-Branche. Kurz vor seinem Amtsantritt ließ er die nach ihm benannte Kryptowährung „$TRUMP“ auflegen. Im Mai sorgte ein exklusives Dinner rund um ein Krypto-Projekt für Aufsehen und Kritik.

(akn)

Nach langem Hin und Her scheint das endgültige Aus für das deutsche Flugtaxi-Start-up Lilium nun besiegelt. Insolvenzverwalter Ivo-Meinert Willrodt verkauft die Patente der Pfaffenhofener Firma an das börsennotierte US-Unternehmen Archer Aviation. Das berichtete das Handelsblatt am Mittwoch. Zuletzt war der Verkauf von Lilium an die europäische Industrie- und Investmentholding Ambitious Air Mobility Group (AAMG) gescheitert.

Laut dem Bericht des Handelsblatts erwirbt Archer Aviation die Patente für 18 Millionen Euro. Dabei geht es um ein Portfolio von über 300 Patenten. Diese betreffen Hochvolt-Systeme, Batteriemanagementsysteme und die Flugzeugkonstruktion sowie Flugsteuerungssysteme, elektrische Antriebssysteme, Propellertechnik und Mantelpropeller-Technologie. Ähnlich wie Lilium entwickelt der US-amerikanische Elektroflugzeughersteller ebenfalls senkrecht startende und landende Flugzeuge.

Lilium bereits länger in Schwierigkeiten

Ende August hieß es noch, AAMG habe beim Insolvenzverwalter formell den Kauf von Lilium beantragt und sei bereit, 20 Millionen Euro für die Vermögenswerte des Start-ups zu zahlen und weitere 250 Millionen Euro zu investieren, um das Unternehmen wieder betriebsbereit zu machen. Doch offenbar gab es Probleme mit der Finanzierung und der Verkauf platzte.

Der 2015 gegründete bayrische Flugtaxi-Entwickler Lilium gehörte zu den spannendsten Start-ups in Deutschland. Das Unternehmen hat in den vergangenen zehn Jahren ein elektrisch betriebenes Kleinflugzeug entwickelt, das senkrecht starten und landen soll. In mehreren Finanzierungsrunden flossen insgesamt 1,5 Milliarden Euro von Investoren in das Unternehmen. Die E-Flugzeuge von Lilium sollten nicht nur als Lufttaxis, sondern auch für andere Zwecke zum Einsatz kommen – unter anderem als Rettungsflieger für medizinische Notfälle. Der erste bemannte Flug war für Anfang 2025, die erste Auslieferung an Kunden für kommendes Jahr geplant. Doch dann ging Lilium das Geld aus. Eine Serienreife besitzt das Fluggerät bis heute nicht.

Zweimal insolvent

Im Herbst vergangenen Jahres musste Lilium zum ersten Mal Insolvenz anmelden. In buchstäblich letzter Sekunde unterzeichnete das Investorenkonsortium Mobile Uplift Corporation (MUC) am 24. Dezember 2024 dann einen Kaufvertrag für das Betriebsvermögen der beiden Lilium-Tochtergesellschaften Lilium GmbH und Lilium eAircraft und kündigte 200 Millionen Euro frisches Kapital an. Doch das versprochene Geld kam nie an und Lilium meldete nach der gescheiterten Rettung zum zweiten Mal Insolvenz an.

Nach einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung läuft seit März dieses Jahres ein Regelinsolvenzverfahren. Eigentümerin der Patente und Schutzrechte ist laut Insolvenzverwalter Willrodt die Lilium GmbH. Wie das Handelsblatt schreibt, hätten die Gläubigerausschüsse in beiden Verfahren nun einstimmig entschieden, das Angebot des Investors Archer Aviation anzunehmen. Derzeit würde der rechtswirksame Kaufvertrag umgesetzt.

(akn)

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben nach einem mutmaßlichen Spyware-Angriff auf den Politiker im vergangenen Jahr Strafanzeigen erstattet. Das teilten Freund und die GFF am Mittwoch mit. Freund war im vergangenen Mai offenbar Ziel eines versuchten Angriffs mit Spyware des israelischen Unternehmens Candiru.

Strafanzeige gegen Orbán

Die Strafanzeigen richten sich gegen Unbekannt sowie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dem ungarischen Regierungschef wirft Freund vor, hinter dem Angriff zu stecken. „Nach Einschätzung der IT-Expertinnen und -Experten des EU-Parlaments könnte die ungarische Regierung hinter dem Lauschangriff auf mich stecken“, meint Freund.

Der Grünenpolitiker hält das für plausibel, weil er zu den lautstarken Kritikern Orbáns gehört und Ungarn als ein Kunde von Candiru gilt. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre das ein ungeheuerlicher Angriff auf das Europäische Parlament“, betont Freund.

Die Anzeigen gingen an die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz NRW, die Staatsanwaltschaften Köln und Krefeld sowie das Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts NRW, bestätigte das Büro von Freund auf Nachfrage.

Spyware-Angriff im Mai 2024

Hintergrund ist ein mutmaßlicher Angriff mit der Spyware Candiru im Mai 2024, als Freund sich für den Wahlkampf in Krefeld aufhielt. Freund erhielt damals eine E-Mail mit einem Link, die angeblich von einer ukrainischen Studentin stammte.

„Die IT-Sicherheit des EU-Parlaments warnte innerhalb kürzester Zeit vor einer potenziellen Malware-Attacke“, erklärt ein Sprecher von Freunds Büro. „Die Experten führten dann eine forensische Untersuchung durch. Die forensische Analyse ergab, dass es sich mit mittel-hoher Wahrscheinlichkeit bei der eingesetzten Software um Candiru handelte.“

Konkrete Hinweise auf eine ungarische Beteiligung gibt es aber offenbar nicht. Freunds Büro spricht von einem „Verdacht“. „Ungarn hat bekanntermaßen in der Vergangenheit Oppositionelle und Aktivisten mithilfe von Spyware überwacht“, erklärt der Sprecher. Freund kritisiere Orban seit Jahren, der habe ihn als „korrupteste Person“ bezeichnet.

„Ungarn einzig plausibler Akteur“

„Damit ist Ungarn der einzige plausible Akteur in diesem Szenario“, folgert Freunds Sprecher. „Wir hoffen, dass den Behörden hier eine Schuldzuweisung gelingt.“

Candiru ist ein israelisches Unternehmen, das sich wie die NSO Group auf dem undurchsichtigen Markt für Spionagesoftware tummelt. Zu den Kunden dieser Anbieter gehören Regierungen und Geheimdienste – darunter wohl auch die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt.

Die US-Regierung unter Joe Biden hatte NSO und Candiru 2021 auf die „Entity List“ der Unternehmen gesetzt, die Handelsbeschränkungen unterliegen. Die Einträge haben bis heute Bestand.

Candiru war in der Vergangenheit mit Exploits für Zero-Day-Lücken in beliebten Browsern aufgefallen. Der Firma werden Spyware-Tools für verschiedene Plattformen wie iOS, Android, Windows oder MacOS zugeschrieben, darunter ein Tool namens DevilsTongue.

(vbr)