Widerrechtliche Subventionen? Brüssel prüft Übernahme von MediaMarktSaturn

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur Übernahme der Muttergesellschaft von Media Markt und Saturn durch den chinesischen Konzern JD.com eingeleitet. Die Vorprüfung habe ergeben, dass „JD.com möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren“, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das könnten Steueranreize, günstige Finanzierungen und Zuschüsse durch Akteure sein, „die möglicherweise der Volksrepublik China zuzurechnen“ seien. Die Kommission äußerte Bedenken, dass diese mutmaßlichen Subventionen dem chinesischen Konzern bei den Übernahmeverhandlungen wettbewerbsverzerrende Vorteile verschafft haben könnten.

90 Tage Zeit für die Prüfung

Die Kommission hat jetzt 90 Tage Zeit für die Untersuchung, ob es JD.com wegen mutmaßlicher Subventionen einen überhöhtes Gebot für Ceconomy abgeben konnte. Es werde darüber hinaus geprüft, ob die geplante Übernahme negative Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt haben könnte, heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Grundlage der Ermittlungen ist eine Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die seit dem 12. Juli 2023 gilt. Die erlaubt Brüssel, gegen Verzerrungen des Wettbewerbs vorzugehen, die durch Subventionen verursacht werden. Bis zum 2. Oktober kann die Kommission nun Vorgaben für die Übernahme machen, um eine Wettbewerbsverfälschung zu beseitigen, die Übernahme untersagen oder aber keine Einwände erheben.

JD.com hat den Schritt offenbar erwartet: „Wir sehen eine vertiefte Prüfung als einen üblichen Verfahrensschritt für eine Transaktion dieser Größe an“, teilte das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit. Im Zusammenhang mit der Transaktion habe der Konzern keine staatlichen Subventionen erhalten, die zu einer Wettbewerbsverzerrung in der EU führen könnten. JD.com stehe in engem und konstruktivem Austausch mit der Europäischen Kommission.

Noch keine Entscheidung des Kartellamts

JD.com hatte das Übernahmeangebot vorigen Sommer abgegeben und sich später die Mehrheit der Ceconomy-Aktien gesichert. Frankreich und Italien haben laut Ceconomy grünes Licht für die Übernahme gegeben. Die Entscheidungen aus Deutschland, Spanien und Österreich stehen noch aus.

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler, in elf Staaten gibt es insgesamt mehr als 1000 Filialen. Der Onlineshop landet in Deutschland hinter Amazon, Otto und Zalando auf dem vierten Rang. Saturn geht auf den 1961 in Köln eröffneten Saturn-Hansa-Markt zurück, Media Markt auf einen 1979 in München eröffneten MediaMarkt. Es folgten mehrere Eigentümerwechsel, in der heutigen Form besteht der Konzern seit 2017, seit Juni 2022 gehört Media-Saturn vollständig zu Ceconomy. JD.com wiederum ist Chinas größter Handelskonzern. Der Konzern hat erst im März angekündigt, seinen Onlineshop Joybuy nach Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg bringen zu wollen.

(mho)