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WIN-Initiative: Grüne kritisieren offene Baustellen
12 Milliarden für Startups geplant, 25 Milliarden angekündigt – aber konkrete Maßnahmen für die 2024 ins Leben gerufene WIN-Initiative fehlen. Kritik wächst an der Umsetzung der Bundesregierung.
Die sogenannte WIN-Initiative, kurz für „Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“, soll ein Problem der europäischen Wirtschaft lösen: zu wenig Geld für Startups und Scaleups. Denn Europa – und besonders Deutschland – verliert Startups und Scaleups an die USA. Der Grund: Dort steht deutlich mehr Kapital für große Finanzierungsrunden zur Verfügung.
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Schon 2024 haben der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die WIN-Initiative ins Leben gerufen: Im Rahmen der Initiative wollten Kapitalgeber und die staatliche Förderbank KfW insgesamt zwölf Milliarden Euro für die Startup-Branche bereitstellen – es herrschte Aufbruchstimmung nach diesem Signal.
Aber: Konkrete Maßnahmen fehlen seither, die Initiative befindet sich scheinbar nach wie vor in einer Anfangsphase. Das kritisieren insbesondere Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellten eine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der angepeilten Investitionsziele.
Das steckt hinter WIN
Ziel des Förderprogramms ist es, mehr privates Kapital in junge und wachsende Unternehmen zu lenken – vor allem aus Quellen wie Versicherungen, Pensionskassen und anderen institutionellen Investoren. Der Staat selbst tritt dabei nicht als klassischer Investor auf. Stattdessen übernimmt er die Rolle eines Moderators: Er setzt Rahmenbedingungen, bringt Akteure zusammen und gibt über die staatliche Förderbank KfW Impulse.
Im aktuellen Koalitionsvertrag hat die Regierung angekündigt, das Volumen der Initiative auf 25 Milliarden Euro zu verdoppeln, heißt es in einer Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen.
Nach wie vor in einer Anfangsphase
Unklar ist aber, wie dieses Ziel erreicht werden soll: Die Maßnahmen aus der WIN-Initiative seien noch nicht vollständig umgesetzt, kritisieren die Grünen. Aus diesem Grund stellten die Bündnis-Grünen-Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden und Dr. Andreas Audretsch eine Anfrage an die Bundesregierung.
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Die Bundesregierung beruft sich wiederum in ihrer Antwort auf den zeitlichen Horizont bis zum Jahr 2030 für die Umsetzung der WIN-Maßnahmen und der Commitments wie der Zusage der finanziellen Mittel. In Arbeit sei laut Bundesregierung ein Zwischenbericht der KfW zur Umsetzung der WIN-Initiative, der „zeitnah“ veröffentlicht werden soll. Auf dessen Basis stimme sich die Bundesregierung mit der KfW und weiteren WIN-Akteuren zu den nächsten Schritten ab, heißt es weiter.
Außerdem habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Erarbeitung der Startup- und Scaleup-Strategie einen Stakeholderprozess durchgeführt. Die Ressortabstimmung, die auf dieser Grundlage erfolgt, würde ebenfalls „zeitnah“ beginnen. Danach komme es zum Kabinettbeschluss.
WIN-Verdopplung ohne Plan
Dass es elf Monate nach Amtsantritt der Bundesregierung weder einen Zeitplan noch konkrete Maßnahmen gibt, kritisiert Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Finanzpolitik scharf. Es handele sich bei der Verdoppelung der WIN-Initiative auf 25 Milliarden um eine Verdopplung „ohne Plan“, heißt es in der Mitteilung der Sprecherin für Finanzplanung weiter.
FIVE-Taskforce will Reformen anstoßen
In ihrer Anfrage an die Bundesregierung ist ebenfalls die sogenannte FIVE-Taskforce ein Thema. Die „Financing Innovative Ventures in Europe“ ist eine deutsch-französische Expertengruppe, die die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich eingesetzt hat. Geleitet von Ex-Bundesfinanzminister Jörg Kukies und dem früheren Gouverneur der Banque de France, Christian Noyer, hat sie im Januar 2026 einen Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorgelegt – unter anderem zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge und zum sogenannten 28. Regime.
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begrüßen die veröffentlichten Empfehlungen des vorgelegten Berichts, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Startups und Scaleups brauchen Kapital, verlässliche Rahmenbedingungen – und Tempo. Klingbeil hat mit dem deutsch-französischen FIVE-Bericht im Januar eigentlich selbst die Schritte, die auch wir Grünen stets einfordern, benannt: bessere Nutzung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, schnelle Umsetzung eines echten 28. Regimes, deutlich mehr staatlich gehebeltes Wachstumskapital“, sagt auch Katharina Beck.
Das Problem der Altersvorsorge
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen laut Antwortschreiben eng mit dem französischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen zusammenarbeiten. Die Vertiefung der europäischen Spar- und Investitionsunion habe für die Bundesregierung hohe Priorität.
Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU weiter zu verbessern. Dabei spiele die Stärkung der kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge in der EU eine zentrale Rolle. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verfolge die Bundesregierung das Ziel, ein effizientes ergänzendes Angebot von Altersvorsorgeverträgen für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen.
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Die Grünen sagen jedoch: Die Bundesregierung adressiere die falsche Säule der Roadmap hinsichtlich des Hebels der Altersvorsorge. Die FIVE-Taskforce empfehle die Reform der betrieblichen Altersvorsorge (also der Zusatzrenten), die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten anlegen, betonen die Grünen. Diese Fonds könnten demnach, wenn sie kapitalmarktorientierter investieren dürften, erheblich mehr Kapital in Wachstumsunternehmen lenken.
Die Bundesregierung verweise aber eben auf das Altersvorsorgereformgesetz – also die freiwillige private Altersvorsorge. Das sei aber eine andere Baustelle. Eine Themenverfehlung, wie seitens der schriftlichen Mitteilung von Katharina Beck heißt.
28. Regime: Der Rechtsrahmen für eine neue europäische Unternehmensrechtsform
Viele Startups in der EU stehen vor dem Problem, dass es unterschiedliche nationale Regeln gibt und so Skalierung erschwert wird Hier setzt das 28. Regime an: Am 18. März 2026 wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission zum 28. Rechtsrahmen für eine neue europäische Unternehmensrechtsform veröffentlicht.
Das 28. Regime ist ein geplanter einheitlicher europäischer Unternehmensrechtsrahmen: Startups könnten sich damit als „EU-Unternehmen“ registrieren und in allen 27 Mitgliedstaaten tätig sein, ohne überall eigene Tochtergesellschaften gründen zu müssen. Das soll Zeit, Kosten und Bürokratie sparen und Europa für Investoren attraktiver machen, betonen die Grünen.
Die entscheidende Frage sei laut den Grünen, ob das 28. Regime als EU-Verordnung (gilt direkt und einheitlich in allen Mitgliedstaaten) oder als Richtlinie (muss erst national umgesetzt werden, was zu Abweichungen führt) komme. Auf die Nachfrage der Grünen antwortet die Bundesregierung lediglich: man prüfe „intensiv“. Selbst der Verband der Bayerischen Wirtschaft fordere öffentlich die Verordnungsform, betont Katharina Beck.
Sowohl bei der WIN-Verdopplung als auch bei der betrieblichen Altersvorsorge sowie dem 28. Regime bleibe die Bundesregierung „sträflich blank“. Katharina Beck sagt als Sprecherin für Finanzpolitik: „Noch nicht mal mehr bei der in der Ampel erfolgreich gestarteten WIN-Initiative, die den Staat ausschließlich als Moderator hat, handelt diese Regierung.“ Sie fordert: „Wer Innovationsstandort sein und neuen Wohlstand ermöglichen will, muss selbst im Innovationstempo handeln und gerade bei Finanzierungsfragen nicht Arbeitsverweigerung üben wie Merz, Reiche und Klingbeil.“
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