Wissenschaftlicher Dienst des EP: Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten

Alterskontrollen im Internet gefährden das Recht auf Anonymität. Sie schaffen eine umfassende Kontroll-Infrastruktur. Und zusätzlich scheinen sie weitgehend nutzlos zu sein. Jugendliche in Großbritannien umgehen sie mit falschen Schnurrbärten, elterlichen Ausweisen und der Nutzung von VPN-Diensten.

Diese Virtual Private Networks leiten Datenverkehr um und gaukeln den Diensteanbietern vor, dass sich die Nutzer*innen mit einer IP-Adresse aus einem Land einwählen, in dem keine Alterskontrollen gelten. Mit VPNs lassen sich auch staatliche Zensurmaßnahmen umgehen. Deswegen gehen autoritäre Regime, beispielsweise in Russland und China schon lange repressiv gegen sie vor.

Europa will den Zugang von Jugendlichen zu Social Media reglementieren. Eine dazu nötig App, mit der alle Nutzer*innen dann ihre Gesichter und Ausweise scannen müssten, ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angeblich bereits fertig.

Nun richtet sich auch in Europa der Blick auf die VPN-Anbieter. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat eine Analyse über VPNs und den „Schutz von Kindern“ geschrieben. Er sieht „eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden muss“, so die Analyse, und stellt die Option vor, auch VPN-Anbietern Alterskontrollen aufzuzwingen. Er problematisiert, dass VPN-Dienste in Großbritannien enorm populär geworden seien, seit Jugendliche bestimmte Seiten nicht mehr betreten dürfen.

Das Ende der Anonymität im Netz?

In Großbritannien wird gerade verhandelt, welche Dienste künftig mit Alterskontrollen und Zugangssperren für Minderjährige versehen werden sollen. Im Gespräch sind auch VPN-Dienste. Gegen die Ausweitung von Alterskontrollen über die Big-Tech-Plattformen hinaus stellten sich kürzlich zivilgesellschaftliche Akteure wie die Electronic Frontier Foundation und Unternehmen wie Mozilla oder Proton. James Baker von der Open Rights Group schreibt in einem Statement: „Die Ausweitung der Altersverifizierung wird die Vormachtstellung großer Technologieunternehmen festigen und kleine sowie ehrenamtlich betriebene Dienste schädigen, die sich die Einhaltung der Vorschriften möglicherweise nicht leisten können.“

Tatsächlich ist das Problem noch deutlich größer: Müssten Menschen zur Nutzung von VPN tatsächlich ihren Personalausweis vorlegen, ginge beispielsweise Whistleblower*innen oder Oppositionellen ein wichtiges Werkzeug verloren, ihre Anonymität zu gewährleisten. Journalist*innen könnten nicht mehr undercover oder in regional beschränkten Inhalten im Netz recherchieren, zivilgesellschaftliche Akteur*innen ihre Daten nicht vor staatlichen Zugriffen schützen.

Alle datenschutzinteressierten Privatpersonen verlören eine populäre und einfach zu nutzende Möglichkeit, ihre Identität gegenüber Plattform- und Websitebetreibern zu verschleiern. Die Möglichkeit, anonym und frei kommunizieren zu können, ist grundlegende Eigenschaft einer Demokratie.