X kooperierte nicht mit Behörde: Höhere Strafe in Australien

Wegen mangelhafter Kooperation bei Kinderschutz muss der Microblogging-Dienst X in Australien doch Strafe zahlen – nach zweieinhalb Jahren Rechtsstreit. 2023 musste X (heute Teil SpaceX‘) einen Fragebogen der Aufsichtsbehörde eSafety Commissioner ausfüllen, tat dies aber mehr schlecht als recht. Manche Antworten fehlten völlig, andere waren unvollständig oder schlicht falsch.

Deswegen verhängte die Behörde eine Strafe in Höhe von 610.000 australischen Dollar, damals rund 370.000 Euro. X wollte nicht bezahlen und beschäftigte lieber Anwälte für ein Gerichtsverfahren. Am Donnerstag (Ortszeit) hat das Bundesgericht Australiens den Fall abgeschlossen: Die Strafe wird auf 650.000 australische Dollar (rund 399.000 Euro) leicht erhöht (Federal Court of Australia, eSafety Commissioner v X Corp, Az. VID1092/2023).

Offenbar hat X einen gerichtlichen Vergleich mit dem eSafety Commissioner geschlossen. Die darin festgehaltenen Fakten und Geständnisse des Unternehmens bleiben jedoch unter Verschluss. Der Gerichtsbeschluss legt nur offen, dass X sich in dem Vergleich dazu verpflichtet hat, weitere 100.000 australische Dollar zu zahlen. Das ist eine pauschale Entschädigung für den Aufwand insgesamt dreier Gerichtsverfahren gegen X; bei zweien trat X als Kläger auf.

Mit der ursprünglichen Befragung wollte die Aufsichtsbehörde im Februar 2023 ermitteln, welche Schritte die großen Tech-Konzerne unternehmen, um die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu unterbinden, Ausbeutung zu verhindern und Livestreams von Missbrauch zu blockieren. Die Antworten wären Ende März 2023 fällig gewesen. Einige Monate zuvor hatte Elon Musk X (damals bekannt als Twitter) übernommen und zunächst die Chefriege, dann aber auch den Großteil der Belegschaft gefeuert.

(ds)