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Brasiliens Oberster Gerichtshof: Digitale Plattformen haften für Nutzerbeiträge


Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat eine einschneidende Entscheidung zur Haftung von Online-Plattformen für Nutzerinhalte gefällt. Das Supremo Tribunal Federal (STF) urteilte am Donnerstag mit der Mehrheit der beteiligten Richter von 8 zu 3 Stimmen, dass Social-Media-Plattformen künftig direkt für illegale Inhalte ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden können. Eine vorherige richterliche Anordnung zur Löschung entsprechender Beiträge ist demnach nicht erforderlich. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar. Demnach hafteten digitale Plattformen nur dann, wenn sie einer gerichtlichen Löschaufforderung nicht nachkamen.

Konkret bedeutet die höchstrichterliche, nicht anfechtbare Entscheidung, dass große Tech-Konzerne wie Meta mit Facebook, Instagram, WhatsApp, Google mit YouTube und Microsoft mit LinkedIn oder auch Elon Musks soziale Plattform X künftig verpflichtet sind, unverzüglich Inhalte wie Hasskommentare, Aufrufe zur Gewalt oder „antidemokratische Handlungen“ zu entfernen. Alleinige Voraussetzung dafür ist, dass sie davon Kenntnis erlangen oder darüber benachrichtigt werden. Bei Nichteinhaltung drohen schwere Sanktionen, einschließlich hoher Bußgelder oder sogar der vorübergehenden Sperrung eines Dienstes.

Das auch als Verfassungsgericht fungierende STF begründet seinen Beschluss damit, dass der bisherige Artikel 19 des brasilianischen Zivilgesellschaftlichen Rahmenabkommens für das Internet (Marco Civil da Internet) nicht ausreiche, um Grundrechte und die Demokratie zu schützen. Die Plattformen haben damit nun eine „Sorgfaltspflicht“ in Bezug auf gravierende rechtswidrige Inhalte. Das Gericht ebnete auch den Weg dafür, dass individuelle Nutzer Plattformen verklagen können, wenn sie die Unternehmen auf illegale Inhalte aufmerksam machen, die diese anschließend nicht zeitnah löschen.

Die Entscheidung erfolgte in einem Klima der wachsenden Besorgnis in Brasilien über schädliche digitale Inhalte. Insbesondere deren Auswirkungen auf junge Menschen stehen in dem Land in der Kritik. Appelle für eine strengere Internetregulierung wurden dort nach den Unruhen in Brasília am 8. Januar 2023 laut, als Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Regierungsgebäude stürmten und zu einem Militärputsch aufriefen.

Nun dürfte das Urteil die globale Debatte über die Grenzen der freien Meinungsäußerung im Internet befeuern, schreibt die Financial Times (FT). Es berge zudem das Risiko, die Spannungen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu verschärfen. Diese drohte bereit mit Visabeschränkungen für Ausländer, die die freie Meinungsäußerung von US-amerikanische Unternehmen und Bürger einschränkten.

US-Außenminister Marco Rubio kündigte im Mai an, Washington erwäge Sanktionen gegen einen Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs auf Basis des Magnitsky Act. Dieses Gesetz ist auf ausländische Beamte ausgerichtet, die sich der Korruption oder Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Der brasilianische Richter Alexandre de Moraes blockierte im vorigen Jahr Elon Musks Social-Media-Plattform X vorübergehend ganz, nachdem sich der Tech-Milliardär geweigert hatte, Gerichtsbeschlüssen zur Sperrung bestimmter Konten Folge zu leisten.

David Nemer, Professor für Medienwissenschaften an der University of Virginia, bezeichnete das Urteil gegenüber der FT als wegweisend. Es führe ein „reaktionsfähigeres System“ insbesondere für Fälle etwa auch von Rassismus und Gewaltaufrufen ein, die nicht durch die brasilianischen Gesetze zur Meinungsfreiheit geschützt seien. Gleichzeitig habe das Gericht wichtige Schutzmechanismen für die freie Meinungsäußerung bewahrt, „indem es die gerichtliche Aufsicht in Fällen von Ehrendelikten wie Verleumdung aufrechterhält“.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Konservative in dem südamerikanischen Staat hoben hervor, die mit der offiziellen Veröffentlichung in Kraft tretenden Entscheidung werde die Redefreiheit unterlaufen. „Der Kongress wird reagieren müssen“, sagte der rechtsgerichtete Abgeordnete Coronel Chrisóstomo dem lokalen Sender Jovem Pan. „Wir können keine Zensur zulassen.“

Meta zeigte sich „besorgt über die Auswirkungen des Urteils auf die Meinungsfreiheit und die Millionen von Unternehmen, die für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in Brasilien auf unsere Apps angewiesen sind“. Der Beschluss führe zu Rechtunsicherheit und werde auch Innovationen und die Entwicklung der digitalen Wirtschaft bremsen. Der Konzern erwägt offenbar eine Einstellung von Diensten in dem Land: „Dadurch erhöht sich das Risiko für Geschäftstätigkeiten in Brasilien deutlich.“ Google äußerte erneut ähnliche Bedenken.

In der EU gilt mit dem Digital Services Act (DSA) ein gestaffeltes Haftungssystem mit Privilegien für Plattformen: Grundsätzlich haften diese nicht für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer, solange sie keine Kenntnis davon haben und die Inhalte lediglich durchleiten oder speichern. Sobald sie jedoch etwa durch Meldung auf rechtswidrigen Content hingewiesen werden, müssen sie diesen unverzüglich entfernen oder den Zugang dazu sperren. Für sehr große Online-Plattformen gelten ferner erweiterte Sorgfaltspflichten zum Mindern von Risiken, um die Verbreitung illegaler Inhalte oder gesellschaftlicher Schäden proaktiv zu verhindern. Die US-Regierung und soziale Netzwerke beklagen auch hier Zensur, was die EU-Kommission zurückgewiesen hat.


(nie)



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Spotify Basic-Tarif: Günstiger als Premium, aber nur für Bestandskunden


Spotify hat zusammen mit der Preiserhöhung der Premium-Tarife ein neues Basis-Abomodell eingeführt, das es in den USA schon seit Mitte 2024 gibt. Es richtet sich nur an „ausgewählte Bestandskunden“ und kann nur einmalig gebucht werden.

Laut Spotify sind die Basic-Abos ausschließlich an Bestandskunden gerichtet, die auf bestimmte Funktionen verzichten können. Der Hauptunterschied zwischen „Basic“ und „Premium“ ist abgesehen vom geringeren Preis das Fehlen des erst vor einigen Monaten eingeführten Hörbuchangebots. So umfasst das neue Basic-Abo im Unterschied zu Premium keine monatliche Hörbuch-Wiedergabezeit, einzelne Hörbücher können jedoch gekauft werden. Das Premium-Angebot enthält seit April 2025 neben Musik und Podcasts zwölf Wiedergabestunden pro Monat für den Hörbuchkatalog mit über 350.000 Titeln.


Screenshot Spotify Basic Family

Screenshot Spotify Basic Family

Für den Tarif Basic Family verlangt Spotify 17,99 Euro.

(Bild: Andreas Floemer / heise medien)

Abseits der Hörbücher umfasst das Basic-Angebot die wichtigsten Premium-Funktionen wie werbefreies Musikhören, Downloads für die Offline-Nutzung, das Abspielen von Songs in beliebiger Reihenfolge und eine hohe Audioqualität. Auch das Musikhören im Ausland bleibt laut Spotify möglich.

Die Preise der neuen Basic-Tarife dürften Premium-Kunden vertraut vorkommen: Denn für Einzelpersonen verlangt Spotify 10,99 Euro im Monat und kostet damit genauso viel wie das Premium-Abo vor der aktuellen Preiserhöhung. Genauso sieht es bei den weiteren Optionen „Basic Duo“ und „Basic Family“ aus: für sie fallen 14,99 respektive 17,99 Euro an. Für Studentinnen und Studenten bietet Spotify keinen Basic-Tarif an – ihnen steht entweder das kostenlose, werbefinanzierte Angebot oder der vergünstigte Premium-Tarif in Höhe von 6,99 Euro zur Wahl.

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Zum Vergleich: für die Premium-Angebote mit Hörbuchoption verlangt Spotify seit dem 14. August mittlerweile 12,99 Euro (Individual), 17,99 Euro (Duo) und 21,99 Euro (Family). Premium-Kunden, die der Preiserhöhung zustimmen, müssen erst ab dem 15. November die höheren Preise entrichten.

Wie Spotify ausführt, ist das Basic-Angebot ausschließlich an Bestandskunden adressiert und steht zudem nicht allen Nutzern zur Verfügung. Nur berechtigten Nutzern wird das Angebot auf der Webseite nach dem Log-in angezeigt.

Zudem sollten Interessierte wissen, dass ihnen der Wechsel auf die Basic-Tarife nur einmalig zur Verfügung steht. Wenn sie das Basic-Abo kündigen, können sie es nicht erneut abonnieren. Für Kunden, die vom inkludierten Hörbuchangebot des Premium-Tarifs keinen bisher keinen Gebrauch gemacht haben, dürfte der Wechsel auf Basic eine sinnvolle Option sein, die Preiserhöhung zu umgehen – zumindest bis Spotify die Preisschraube erneut andreht.


(afl)



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Support-Aus für Windows-10- und 11-Versionen


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Dass das Ende von Windows 10 naht, sollte inzwischen bekannt sein. Dennoch erinnert Microsoft daran, dass es in 60 Tagen so weit ist. Aber auch Windows-11-Versionen ziehen die Redmonder den Stecker.

Darauf weist Microsoft nun im Message Center der Windows Release Health Notizen hin. Der erste Hinweis gilt natürlich Windows 10 22H2. Die Ausgaben Home, Pro, Enterprise, Edu und IoT Enterprise erreichen am 14. Oktober 2025 ihr Lebensende. Ebenfalls betroffen sind Windows 10 2015 LTSB und Windows 10 IoT Enterprise LTSB 2015, ergänzt der Hersteller. Erstmalig können jedoch auch Privatanwender am Extended Security Updates (ESU) teilnehmen und so das Unvermeidliche um 12 Monate hinauszögern. Microsoft bevorzugt jedoch die empfohlene Lösung, dass Betroffene auf Windows 11 migrieren.

Aber auch da gibt es eigentlich nur eine Fassung, die als Migrationsziel dienen kann, da das Unternehmen älteren Builds den Support-Hahn abdreht. Microsoft weist nämlich darauf hin, dass auch für Windows 11 22H2 in 60 Tagen der Support endet. Die Versionen Enterprise, Edu, IoT Enterprise erreichen dann das Service-Ende – die Windows 11 22H2 Home- und Pro-Versionen waren bereits vor einem Jahr „fällig“.

Da die Home- und Pro-Versionen von Windows 11 lediglich 24 Monate Support erhalten – siehe dazu auch die FAQ zum Windows-Produkt-Lebenszyklus von Microsoft –, hat der Hersteller auch eine Erinnerung 90 Tage vor dem Aus von Windows 11 23H2 für Privatanwender herausgegeben. Dort wird das Sicherheitsupdate zum November-Patchday das letzte sein.

Nach Oktober respektive November erhalten die genannten Windows-Versionen keine Funktions- und Sicherheitsupdates mehr. Sie stehen dann schutzlos vor neuen Bedrohungen und Sicherheitslücken. Microsoft empfiehlt daher, auf Windows 11 24H2 zu aktualisieren – die derzeit jüngste Windows-11-Version. In den Vorschau-Kanälen ist derzeit Windows 11 25H2 im Test. Der Build rückt in den Insider-Kanälen immer näher Richtung „Release“, der in diesem Herbst zu erwarten ist. Einen genauen Zeitplan hat Microsoft dafür jedoch noch nicht genannt.


(dmk)



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Fahrradnavis mit Solartechnik im Test: Höhere Laufzeit dank Sonnenergie


Endlich eine Sorge weniger auf langen Fahrradtouren: GPS-Fahrradcomputer mit eingebauten Solarzellen sollen das Aufladen an der Steckdose zur Ausnahme machen. Wer sein Rad bei gutem Wetter fährt, tankt den Akku einfach mit Sonnenenergie: So lautet zumindest das Versprechen der „Solar-Navis“ für das Fahrrad. Nebenbei schont das auch den Handy-Akku, da man das Smartphone nicht mehr mit angeschaltetem Bildschirm und Navigationsapp an den Fahrradlenker stecken muss.

Aber funktioniert das auch bei dem unbeständigen Wetter im deutschen Sommer? Dieser Frage gehen wir in diesem Vergleichstest auf den Grund. Es treten an: der Coros Dura, der kompakte Garmin Edge 840 Solar (Solar-Aufpreis zum Standardmodell: 100 Euro) und der größere Garmin Edge 1040 Solar (Solar-Aufpreis: 160 Euro).

  • Solar-Fahrradnavis sollen Radfahrer auf sonnigen Touren unabhängig von der Steckdose machen.
  • Wir klären, ob dies bei Sonne und bei wechselhaftem Wetter funktioniert.
  • Der Test vergleicht drei aktuelle Modelle von Garmin und Coros hinsichtlich Hardware, Software und Navigation.

Wir haben die Features, das Durchhaltevermögen und die Navigationsgenauigkeit der drei Solar-Navis untersucht und dabei auch einige Probleme mit der Software und der Montage erlebt. Es gab nicht nur große Unterschiede beim Solarstromeinfluss auf die Laufzeit, sondern auch bei der Bedienung und Anbindung an das Smartphone.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Fahrradnavis mit Solartechnik im Test: Höhere Laufzeit dank Sonnenergie“.
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