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Bundestag: Petitionsausschuss bleibt bei Opt-out zu elektronischer Patientenakte


Eine Petition, der zufolge elektronische Patientenakten (ePA) nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen eingerichtet werden dürften (Opt-in), haben Volksvertreter zu den Akten gelegt. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Empfehlung an den Bundestag abgegeben, das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Abgeordneten begründen das damit, dass aktuell keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien. Ein entsprechender Beschluss im Plenum gilt damit als Formsache.

Die Online-Eingabe vom Mai 2023 erreichte binnen kurzer Zeit 58.188 Mitzeichnungen. Sie überschritt damit das Quorum von 30.000 Unterstützern, sodass der Ausschuss sich mit dem Anliegen auseinandersetzen musste.

Die Petentin begründete ihre Initiative damit, dass die elektronische Patientenakte für alle Bürger automatisch ab Geburt auf zentralen Servern angelegt werde. Personen, die rechtzeitig davon erfahren, könnten zwar widersprechen. Das reiche aber nicht zum Schutz intimer medizinischer Daten. Sie verweist darauf, dass der Bundestag bei Organspenden den Opt-out-Ansatz abgelehnt hat. Zudem dürften nach dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz Forscher und andere Interessierte auf sensible Informationen aus den elektronischen Patientenakten zugreifen.

Der Ausschuss sieht indes mehrheitlich große Potenziale darin, die ePA flächendeckend verfügbar zu machen. Auch andere EU-Länder wie Österreich und Frankreich hätten eine Widerspruchlösung. Damit Versicherte stets „Herr ihrer Daten“ seien, hätten sie Widerspruchsmöglichkeiten.

Mit der erhöhten Verfügbarkeit wichtiger Gesundheitsdaten könnten medizinische Therapieentscheidungen auf besserer Datengrundlage erfolgen, heben die Abgeordneten der Regierungskoalition hervor. Zudem habe der Gesetzgeber dem besonderen Schutzbedürfnis von Gesundheitsdaten mit der Beschränkung des Kreises der Zugriffsberechtigten Rechnung getragen. Über das Forschungsdatenzentrum erhielten Berechtigte nur in virtuellen Verarbeitungsräumen kontrollierten Zugang zu anonymisierten oder pseudonymisierten Daten. Es gibt aber Zweifel, ob das zur Verhinderung von Reidentifizierung reicht.


(ds)



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Kliamwandel: Prognosen zum Meeresspiegelanstieg überraschend präzise eingetreten


Vor drei Jahrzehnten gemachte Vorhersagen zum Anstieg des Meeresspiegels infolge des menschengemachten Klimawandels, „waren auffallend nahe an dem, was ich seitdem ereignet hat“. Das hat eine Analyse von Erdbeobachtungsdaten ergeben, die seit Mitte der 1990er-Jahre Informationen zum Meeresspiegel enthalten, berichtet die Tulane University aus New Orleans. Erdbeobachtungssatelliten haben demnach seit 1996 einen Anstieg des Meeresspiegels um neun Zentimeter beobachtet, im zweiten Sachstandbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) waren in jenem Jahr acht Zentimeter als wahrscheinlichster Wert angegeben worden. Gleichzeitig sei damals der Beitrag von schmelzenden Eisschilden um zwei Zentimeter unterschätzt worden.

Wie die Gruppe um Torbjörn Törnqvist vom Institut für Erd- und Umweltwissenschaften erläutert, hat in den frühen 1990er-Jahren eine neue Ära bei der Untersuchung des Meeresspiegels begonnen. Damals gestartete Erdbeobachtungssatelliten konnten ihn mit bis dahin unerreichter Präzision ermitteln und hätten gezeigt, dass er seitdem weltweit um etwa drei Millimeter pro Jahr ansteigt. Auch nur dank dieser Instrumente wüssten wir, dass sich der Anstieg zuletzt beschleunigt hat. Nur dank dieser Messdaten sei der ultimative Test der Vorhersagen zum menschengemachten Klimawandel überhaupt möglich – ihr Abgleich mit dem, was tatsächlich passiert. Das helfe auch bei der Anpassung an die damit verbundenen Veränderungen.

„Wir waren ziemlich erstaunt, wie gut diese Prognosen waren“, meint Törnqvist jetzt. Man dürfe nicht vergessen, wie wenig ausgereift die damaligen Kliamodelle im Vergleich zu dem waren, was uns heute zur Verfügung steht: „Für alle, die die Rolle des Menschen bei der Veränderung des Klimas anzweifeln, ist das hier einer der besten Beweise dafür, dass wir seit Jahrzehnten verstehen, was wirklich vor sich geht und dass wir glaubwürdige Prognosen erstellen können.“ Sein Team weist jetzt auch darauf hin, dass gegenwärtige Vorhersagen sogar die – noch unwahrscheinliche – Möglichkeit aufwerfen, dass vor Ende des Jahrhunderts katastrophale Zusammenbrüche der Eisschilde anstehen, mit Folgen für niedrig liegende Küstengebiete. Die Forschungsarbeit selbst ist jetzt im Fachmagazin Earth’s Future erschienen.


(mho)



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Apple verklagt Ex-Mitarbeiter: Apple-Watch-Geschäftsgeheimnisse an Oppo gegeben?


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Erneut Ärger wegen entfleuchter Geschäftsgeheimnisse bei Apple: Nach mehreren Klagen wegen Leaks an Journalisten belangt der iPhone-Hersteller nun einen Ex-Mitarbeiter, der angeblich interne Informationen zur Apple Watch an den chinesischen Konkurrenten Oppo verraten haben soll. Laut einem Macrumors-Bericht wurde der Rechtsstreit am Freitag vor dem United States District Court für den nördlichen Distrikt Kaliforniens eingereicht (Case No. 5:25-CV-7105). Chen S. arbeitete demnach als „hochbezahlter Sensor System Architect“ an der Sensorik der Computeruhr. Er blieb von Januar 2020 bis Juni 2025 in Cupertino, ging dann jedoch zu Oppo in China. S. habe seinen Zugriff auf „wertvolle Geschäftsgeheimnisinformationen“, darunter Apple-Watch-Design, Entwicklerdokumente, interne Spezifikationen und eine Produktroadmap, gehabt, so Apple.

Laut der Klage, die gegen S. persönlich, Oppo sowie die Firma Innopeak Technology gerichtet ist, soll der Mitarbeiter angegeben haben, er müsse sich in seiner ehemaligen Heimat China um seine alten Eltern kümmern. Dann habe er aber, ohne Information an den Konzern, die neue Position bei Oppo angenommen. Vor seinem Weggang soll S. angeblich „sensible Apple-Watch-Dokumente“ gesammelt sowie „Dutzende“ Einzeltreffen mit dem technischen Apple-Watch-Team gehabt haben, um aktuelle Projekte im Bereich der Forschung und Entwicklung „kennenzulernen“. Drei Tage vor seinem Arbeitsende habe S. dann 63 Dateien aus Apples geschütztem Box-Ordner heruntergeladen und auf ein USB-Gerät übertragen.

Apple zufolge soll er dann danach gesucht haben, wie er sein MacBook löschen könne. Zudem wollte er herausfinden, ob es möglich ist, dass jemand sehen könne, wenn er eine Datei auf einem geteilten Laufwerk geöffnet hat. S. soll zudem an seine neuen Oppo-Chefs geschrieben haben, dass er „so viele Informationen wie möglich“ sammeln werde, um sie mit diesen zu teilen. Dabei ging es insbesondere um Herzfrequenzsensorik. Bei Oppo leitet S. nun das Entwicklungsteam für neue Sensoren.

Apple möchte mit der Klage erreichen, dass weder Oppo noch S. die Apple-Geschäftsgeheimnisse nutzen oder verraten dürfen. Zudem werden Geldrückerstattung durch S., Schadensersatz, Strafzahlungen und Anwaltskosten verlangt. Oppo gab gegenüber Macrumors an, man sei sich der Klage in Kalifornien bewusst und habe die Vorwürfe „vorsichtig studiert“. Man habe „keine Beweise gefunden, die einen Zusammenhang zwischen diesen Vorwürfen und dem Verhalten des Mitarbeiters während seiner Beschäftigung bei Oppo belegen“.

Oppo respektiere Geschäftsgeheimnisse „aller Firmen, darunter auch die von Apple“. Man habe Geschäftsgeheimnisse nicht missbräuchlich verwendet und werde „aktiv bei diesem rechtlichen Verfahren kooperieren“ und „die Fakten richtigstellen“. Oppo wurde vor knapp 20 Jahren gegründet und hat seinen Sitz in Shenzhen. Seit 2011 werden Smartphones der „Find“-Modellreihe offeriert.


(bsc)



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71 Prozent nutzen das Festnetz noch – vor allem auf dem Land beliebt


Das Festnetz bleibt neben dem Handy weiterhin ein wichtiger Kommunikationsweg. Nachdem die Zahlen für die Nutzung des Festnetzes gesunken sind, bleibt die „grundsätzliche Nutzung […] auf einem stabilen Niveau“. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, für die rund 1000 Menschen in Deutschland befragt wurden. 71 Prozent der Befragten nutzen das Festnetz zumindest gelegentlich. 2022 nutzten noch 80 Prozent den stationären Telefonanschluss.

Wenn es aber darum geht, was die Deutschen zum Telefonieren bevorzugt nutzen, ist das Handy beliebter – und konnte im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal zulegen. Denn nur rund jeder Fünfte (19 Prozent) telefoniert tatsächlich noch überwiegend via Festnetz – 2024 waren das noch 21 Prozent. Deutlich mehr Menschen nutzen für den Austausch das Smartphone (62 Prozent), wie aus der Pressemitteilung von Verivox hervorgeht. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 51 Prozent.

Darüber hinaus zeigen die Daten, dass das Nutzungsverhalten des Festnetzes stark davon abhängt, ob man auf dem Dorf (25 Prozent) oder in der Stadt (17 Prozent) wohnt. „Unsere Daten zeigen, dass das Festnetz auf dem Land deutlich häufiger der bevorzugte Telefonweg ist als in der Stadt“, sagt Jörg Schamberg, Telekommunikationsexperte bei Verivox. Er schiebt das Phänomen auf den noch immer ungenügenden Netzausbau in ländlichen Regionen.

Und wenig überraschend: Auch das Alter hat ganz entscheidenden Einfluss auf den Festnetzgebrauch. Während bei den 18- bis 29-Jährigen nur rund jeder 43. (2,3 Prozent) bevorzugt mit dem Festnetz telefoniert, ist es unter den 70- bis 79-Jährigen fast jeder zweite (42,3 Prozent).


(mack)



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