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Digitalsteuer: EU-Kommission will offenbar Rückzieher machen


Die EU-Kommission hat ihren Plan zum Erheben einer Steuer auf große Digitalkonzerne offenbar fallen gelassen. Die Brüsseler Regierungsinstitution habe die Option einer solchen Abgabe von ihrer Liste vorgeschlagener Steuern zum Erzielen von Einnahmen im Rahmen des nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmens gestrichen, berichtet Politico unter Verweis auf ein seit Freitag kursierendes Dokument.

Mit dem potenziellen Rückzieher wollte die Kommission offenkundig in der Schlussphase der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zum Vermeiden hoher Zölle zwischen der EU und den USA ein Zeichen setzen. US-Präsident Donald Trump und US-Technologiegiganten wie Amazon, Apple, Google oder Meta würden damit einen Sieg erzielen. Trump drohte Kanada mit Zöllen als Vergeltung für die dort erwogene, vor Kurzem aber gekippte Digitalsteuer. Am Donnerstag kündigte er pauschale Abgaben in Höhe von 35 Prozent gegen das Nachbarland an. Am Samstag schickte er auch ein Schreiben an die EU, in dem er Zölle von 30 Prozent auf Produkte ankündigte, die ab dem 1. August in die Vereinigten Staaten geliefert werden. Die EU hatte auf eine rudimentäre Übereinkunft mit 10 Prozent gehofft.

Nur wenige Tage vor der Vorlage des Haushaltsplans befinden sich hochrangige EU-Beamte laut Politico in Last-Minute-Gesprächen, um zu entscheiden, welche Abgaben im Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Etat ab 2028 enthalten sind. Der Entwurf soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Der aktuelle Stand des Dokuments enthält dem Bericht zufolge eine Liste möglicher Steuern. Es beziffere aber noch nicht, wie viel Geld jede einzelne dieser Abgaben wahrscheinlich einbringen würde. Das Papier könnte vor seiner Veröffentlichung noch überarbeitet werden – gerade auch im Licht des nun erfolgten Zollbeschlusses Trumps.

Die Entscheidung gegen eine Digitalabgabe wäre eine Kehrtwende der Brüsseler Exekutive, die erst im Mai die Besteuerung von Tech-Giganten als Möglichkeit zur Schuldentilgung ins Spiel brachte. Die Idee fand sich in einem frühen Aufschlag zum nächsten Haushaltsrahmen, den die Kommission diskutierte. Sollte die Initiative tatsächlich gestrichen werden, dürfte das auch die hiesige Debatte über eine Digitalsteuer alias „Plattform-Soli“ beenden. Diese bezog sich bisher immer auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Laut dem Dokument vom Freitag will die EU drei andere neue Steuern vorschlagen, die auf Elektroschrott, Tabakprodukte und große Unternehmen in der EU mit einem Umsatz von über 50 Millionen Euro abzielen. Damit sollen jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro zusammenkommen. Diese sind hauptsächlich zur Tilgung der Schulden aus dem Corona-Beihilfefonds vorgesehen. Italien, Griechenland und Rumänien lehnen neue Abgaben auf E-Zigaretten und Vapes aber ab. Nach wie vor ist auch eine CO2-Grenzsteuer im Gespräch, die eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten an den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) vorsieht. Die nationalen Regierungen müssen den Etatentwurf nach seiner Publikation einstimmig annehmen.


(nen)



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Bahnticket nur digital: Pflichtangabe von E-Mail oder Handynummer rechtswidrig


Die Deutsche Bahn muss ihre Tickets auch weiterhin auf Papier anbieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Staatsunternehmen untersagt, Sparpreis- oder Supersparpreis-Tickets davon abhängig zu machen, dass die Kunden eine E-Mail-Adresse oder eine Handynummer nennen (Az.: 6 UKI 14/24). Diese Angaben hatte die Bahn vom Oktober 2023 bis zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 selbst dann verlangt, wenn Kunden am Schalter eine Fahrkarte kaufen wollten. Das elektronische Ticket wurde dann an die entsprechende Adresse versendet.

Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erfolgreich geklagt. Die Verbraucher hätten hier keine „echte oder freie Wahl“ gehabt, hat nun der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt rechtskräftig entschieden. Das Ticket selbst diene lediglich dem Nachweis der Bezahlung des Beförderungsvertrags. Dafür könnten Privatpersonen nicht gezwungen werden, ihre Daten preiszugeben.

Die Bahn hat nach eigenen Angaben den Prozess nach Kundenbeschwerden bereits vor dem Urteil geändert. Am Schalter können die Kunden nun auch ohne die Datenfreigabe einen Ausdruck ihrer Fahrkarte erhalten. Schon zuvor konnten die Karten am Schalter ausgedruckt werden, waren aber nur nach Angabe der Daten überhaupt erhältlich.

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Eine Unternehmenssprecherin erklärt dazu: „Auch wenn es nur sehr wenige Menschen gibt, die keine Mail-Adresse haben, möchten wir diesen weiterhin die Möglichkeit geben, Sparpreis-Tickets zu buchen.“ Man empfehle aber weiterhin die Angabe einer Mail-Adresse, um die Kunden informieren zu können, zum Beispiel bei Gleiswechseln oder Verspätungen. An Automaten sind die Sparpreise weiterhin nicht erhältlich.

Die VZBV-Vorständin Ramona Pop bezeichnet das Urteil als Erfolg für den Verbraucherschutz. Sie sagt: „Ein Zwang zur Preisgabe von Daten beim Fahrkartenkauf – das geht gar nicht. Niemand darf beim Bahnfahren ausgegrenzt werden. Die Bahn muss auch analoge einfache Ticketangebote zur Verfügung stellen.“


(afl)



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Sparkurs bei Ford: Gewerkschaft und Management einigen sich


Der Streit über den starken Stellenabbau beim Autobauer Ford Deutschland ist entschärft. Wie Ford und die IG Metall bekanntgaben, haben sich die Tarifpartner auf Abfindungen, Altersteilzeit und einen finanziellen Schutzschirm für Rentner geeinigt. Ford hat etwa 11.500 Beschäftigte in Köln, bis Ende 2027 sollen es 2900 weniger sein.

Die Vereinbarung wurde bei Betriebsversammlungen vor mehreren Tausend Mitarbeitern vorgestellt. Sie sieht vor, dass die Ford-Rentner im Falle einer bislang nur theoretisch möglichen Insolvenz der Ford Deutschlandtochter Geld vom US-Mutterkonzern bekämen – das wäre bislang nicht der Fall.

Vor so einem Negativszenario hatte die IG Metall gewarnt, ihre Sorgenfalten dürften sich jetzt etwas glätten. Der Streit um den Stellenabbau hatte monatelang gebrodelt und im Mai zum ersten Streik bei Ford Köln geführt; einen Tag lang ruhte die Arbeit in den Werken.

In den Verhandlungen kam die Gewerkschaft dem Management ein Stück entgegen. Bislang sind bei Ford in Köln betriebsbedingte Kündigungen bis 2032 ausgeschlossen, diese Garantie brachte die Arbeitnehmerseite in den Verhandlungen in eine relativ starke Position. Im Falle der theoretisch möglichen Firmenpleite wäre eine solche Garantie aber nichts mehr wert, daher relativierte sich dieses Faustpfand der Gewerkschaft in den Verhandlungen.

Die neue Vereinbarung sieht nach Firmenangaben vor, dass betriebsbedingte Kündigungen möglich sind, sollten alle sozialverträglichen Maßnahmen ausgeschöpft sein. Sollten sich also nicht genug Arbeitnehmer finden, die freiwillig gehen, könnte die Firma letztlich doch noch auf betriebsbedingte Kündigungen setzen.

Damit die Vereinbarung gültig wird, fehlt noch die Zustimmung der IG-Metall-Mitglieder bei Ford – diese soll in einer Urabstimmung eingeholt werden. „Wir haben jetzt ein echtes Sicherheitsnetz, das den Beschäftigten die existenziellen Ängste nimmt“, sagte der IG-Metall-Sprecher bei Ford Köln, David Lüdtke, und wertete das Verhandlungsergebnis positiv.

„Der Stellenabbau setzt vor allem auf freiwilliges Ausscheiden“, sagte Betriebsrat Benjamin Gruschka. „Die Abfindungen sind großzügig und deutlich besser als üblich in der Automobilbranche.“

Ford Deutschland ist in einer schwierigen Lage. Der Autohersteller hat sich in Köln von der Produktion von Verbrennerautos verabschiedet, 2023 lief der letzte Kleinwagen Ford Fiesta vom Band.

Mit knapp zwei Milliarden Euro wurde der Standort für die Herstellung von Elektroautos umgebaut, doch diese Investitionen zahlen sich bislang nicht aus – zwei neue Elektroautomodelle sind noch keine Verkaufsschlager.

Immerhin zieht ihr Verkauf aber Schritt für Schritt an, wie Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) belegen. Dank einer schon länger bekannten milliardenschweren Finanzspritze der US-Mutter wird der Schuldenberg der Deutschlandtochter weitgehend abgebaut.

Der Geschäftsführer der Ford-Werke, Marcus Wassenberg, nannte die Vereinbarung mit der Gewerkschaft eine gute Nachricht für Ford und seine Mitarbeitenden, denn sie sei ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines nachhaltig profitablen Geschäfts in Europa. „Die Vereinbarung ist eine wichtige Grundlage, um Fords Führungsposition im Nutzfahrzeugsegment auszubauen und ein profitables, stark differenziertes und wettbewerbsfähiges Pkw-Geschäft aufzubauen.“

Mehr über die Marke Ford


(fpi)



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Diese Werkzeuge sollen Kunstwerke vor KI schützen – doch die lassen sich umgehen


Forschende haben demonstriert, dass es möglich ist, bestehende Schutzmaßnahmen gegen unerwünschtes KI-Training auszuhebeln. Das Verfahren, das die Wissenschaftler Lightshed getauft haben, ist jetzt das jüngste Beispiel für ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Kreativen und Anbietern generativer KI, das zunehmend auch vor Gericht ausgetragen wird. Generative KI-Modelle, die Bilder erstellen können, müssen vorab anhand einer Masse von Bildmaterial angelernt werden. Die für dieses Training verwendeten Datensätze enthalten Kritikern zufolge oft urheberrechtlich geschütztes Material, das ohne jede Genehmigung genutzt wird. Dies beunruhigt Kreative, die befürchten, dass die Modelle ihren Stil lernen, ihre Werke imitieren und sie damit letztlich arbeitslos machen.

Ab 2023 wurden jedoch einige potenzielle Verteidigungsmittel entwickelt, als Teams Programme wie Glaze und Nightshade herausbrachten, die Bildmaterial im Netz schützen, indem sie es für KI-Trainingszwecke „vergifteten“. (Der Beteiligte Shawn Shan wurde im vergangenen Jahr sogar für seine Arbeit daran zum Innovator des Jahres der US-Ausgabe von MIT Technology Review gekürt.). Die Macher hinter dem Lightshed-Projekt behaupten jedoch, diese und ähnliche Tools unterlaufen zu können, sodass die Bildwerke wieder problemlos zu Trainingszwecken verwendet werden können.

Um es klar zu sagen: Die Forscher hinter Lightshed versuchen nicht etwa, Werke von Künstlern zu stehlen. Sie wollen nur nicht, dass die Kreativen sich in falscher Sicherheit wiegen. „Man kann eben nicht sicher sein, dass Unternehmen keine Methoden haben, um dieses KI-Gift zu entfernen. Das wird den Kreativen aber niemand sagen“, meint Hanna Foerster, Doktorandin an der Universität Cambridge und Hauptautorin der Studie. Deshalb sei es wichtig, diese Methoden jetzt zu erkennen.

KI-Modelle funktionieren zum Teil dadurch, dass sie implizit Grenzen zwischen verschiedenen Kategorien von Bildern ziehen. Glaze und Nightshade verändern deshalb eine ausreichende Anzahl von Bildpunkten, um ein Werk über diese Grenze hinweg zu verschieben, ohne die für den Nutzer sichtbare Bildqualität zu beeinträchtigen. KI-Modelle ordnen die eingelesenen Bilder dann falsch ein, was das Training verunmöglicht. Oder zusammengefasst: Die für Menschen fast unmerklichen Veränderungen werden als Störungen bezeichnet und beeinträchtigen die Fähigkeit des KI-Modells, ein Bildwerk zu verstehen.

Glaze führt praktisch dazu, dass KI-Modelle einen Bildstil falsch interpretieren (zum Beispiel ein fotorealistisches Gemälde als Cartoon). Nightshade hingegen führt dazu, dass das Modell das Motiv grundsätzlich falsch erkennt (etwa eine Katze in einer Zeichnung als Hund). Glaze wird verwendet, um den individuellen Stil eines Künstlers zu schützen, während Nightshade dazu dient, das Training von KI-Modellen generell zu unterbinden, die das Internet nach Kunstwerken durchsuchen. Foerster wollte zeigen, dass das nicht unbedingt erfolgreich ist. Sie arbeitete mit einem Team von Forschern der TU Darmstadt und der University of Texas in San Antonio zusammen, um Lightshed zu entwickeln. Sein Trick: Das Werkzeug lernt, wo genau Tools wie Glaze und Nightshade diese Art von digitalem Gift digital auf Bildwerke aufbringen, damit es diese effektiv entfernen kann. Die Gruppe wird ihre gesamten Ergebnisse im August auf dem Usenix Security Symposium, einer weltweit führenden Konferenz zum Thema Cybersicherheit, vorstellen.

Die Forscher lernten Lightshed an, indem sie ihm Bildwerke vor und nach dem Durchlauf von Nightshade, Glaze und anderen Sicherheitstools fütterten. Foerster beschreibt den Prozess als ein Training, „nur das Gift auf vergifteten Bildern“ zu rekonstruieren. Die Identifizierung jener Grenze, ab der die Zusatzmerkmale eine KI tatsächlich verwirren, mache es einfacher, nur diese „abzuwaschen“.

LightShed ist dabei laut der Forscher extrem effektiv. Während andere Forscher einzelne einfache Wege gefunden haben, die Methodik der Sicherheitstools zu unterlaufen, ist LightShed anpassungsfähiger. Es kann sogar das, was es von einem Anti-KI-Tool – beispielsweise Nightshade – gelernt hat, auf andere Schutzwerkzeuge wie Mist oder MetaCloak anwenden, ohne diese zuvor kennengelernt zu haben.

Zwar hat es einige Schwierigkeiten mit geringen Dosen des digitalen Gifts, das man auch Poisoning nennt. Doch diese beeinträchtigen die Fähigkeit der KI-Modelle, die zugrunde liegenden Bildwerke zu verstehen, in der Regel nicht, sodass es zu einer Win-Win-Situation für die KI wird – oder einer Lose-Lose-Situation für die Künstler, die diese Schutztools verwenden.

Rund 7,5 Millionen Menschen, darunter viele Kreative mit kleiner und mittlerer Fangemeinde und geringen Ressourcen, haben Glaze bereits heruntergeladen, um ihre Kunst zu schützen. Diejenigen, die Tools wie Glaze verwenden, sehen darin eine wichtige technische Verteidigungslinie, insbesondere solange die Regulierung im Bereich KI-Training und Urheberrecht noch ungeklärt ist. Die Autoren von Lightshed betrachten ihre Arbeit als Warnung, dass Tools wie Glaze keine dauerhaften Lösungen sind. „Es könnten noch einige Versuche nötig sein, um bessere Ideen für diesen Schutz zu entwickeln“, sagt Foerster.

Die Entwickler von Glaze und Nightshade scheinen dieser Ansicht zuzustimmen: Auf der Website von Nightshade wurde bereits vor Beginn der Arbeit an Lightshed darauf hingewiesen, dass das Tool nicht grundsätzlich zukunftssicher sei. Shan, der die Forschung zu beiden Tools geleitet hat, ist dennoch nach wie vor davon überzeugt, dass Abwehrmaßnahmen wie die seinen sinnvoll sind, auch wenn es Möglichkeiten gibt, sie zu umgehen.

„Es ist eine Abschreckung.“ Also eine Möglichkeit, KI-Unternehmen zu warnen, die Bedenken der Kreativen ernstzunehmen. Das Ziel sei es, so viele Hindernisse wie möglich aufzubauen, damit die Firmen dazu genötigt sind, direkt mit ihnen zu arbeiten. Shan glaubt, dass „die meisten Kreativen verstehen, dass dies nur eine vorübergehende Lösung ist“. Es sei dennoch sinnvoll, erste Hürden gegen die unerwünschte Nutzung ihrer Werke zu errichten.

Foerster hofft nun, dass die Erkenntnisse aus der Lightshed-Entwicklung dabei helfen, neue Abwehrmaßnahmen für Kreative zu entwickeln. Dazu gehören clevere Wasserzeichen, die auch nach der Bearbeitung durch ein KI-Modell im Output erhalten bleiben. Die Forscherin glaubt zwar nicht, dass dies ein Werk für immer vor KI schützen wird. Es gehe aber darum, das Gleichgewicht wieder in Richtung der Kreativen zu verschieben.

Dieser Beitrag ist zuerst bei t3n.de erschienen.


(jle)



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