Digitalsteuer: EU-Kommission will offenbar Rückzieher machen

Die EU-Kommission hat ihren Plan zum Erheben einer Steuer auf große Digitalkonzerne offenbar fallen gelassen. Die Brüsseler Regierungsinstitution habe die Option einer solchen Abgabe von ihrer Liste vorgeschlagener Steuern zum Erzielen von Einnahmen im Rahmen des nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmens gestrichen, berichtet Politico unter Verweis auf ein seit Freitag kursierendes Dokument.

Mit dem potenziellen Rückzieher wollte die Kommission offenkundig in der Schlussphase der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zum Vermeiden hoher Zölle zwischen der EU und den USA ein Zeichen setzen. US-Präsident Donald Trump und US-Technologiegiganten wie Amazon, Apple, Google oder Meta würden damit einen Sieg erzielen. Trump drohte Kanada mit Zöllen als Vergeltung für die dort erwogene, vor Kurzem aber gekippte Digitalsteuer. Am Donnerstag kündigte er pauschale Abgaben in Höhe von 35 Prozent gegen das Nachbarland an. Am Samstag schickte er auch ein Schreiben an die EU, in dem er Zölle von 30 Prozent auf Produkte ankündigte, die ab dem 1. August in die Vereinigten Staaten geliefert werden. Die EU hatte auf eine rudimentäre Übereinkunft mit 10 Prozent gehofft.

Nur wenige Tage vor der Vorlage des Haushaltsplans befinden sich hochrangige EU-Beamte laut Politico in Last-Minute-Gesprächen, um zu entscheiden, welche Abgaben im Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Etat ab 2028 enthalten sind. Der Entwurf soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Der aktuelle Stand des Dokuments enthält dem Bericht zufolge eine Liste möglicher Steuern. Es beziffere aber noch nicht, wie viel Geld jede einzelne dieser Abgaben wahrscheinlich einbringen würde. Das Papier könnte vor seiner Veröffentlichung noch überarbeitet werden – gerade auch im Licht des nun erfolgten Zollbeschlusses Trumps.

Deutsche Debatte über „Plattform-Soli“

Die Entscheidung gegen eine Digitalabgabe wäre eine Kehrtwende der Brüsseler Exekutive, die erst im Mai die Besteuerung von Tech-Giganten als Möglichkeit zur Schuldentilgung ins Spiel brachte. Die Idee fand sich in einem frühen Aufschlag zum nächsten Haushaltsrahmen, den die Kommission diskutierte. Sollte die Initiative tatsächlich gestrichen werden, dürfte das auch die hiesige Debatte über eine Digitalsteuer alias „Plattform-Soli“ beenden. Diese bezog sich bisher immer auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Laut dem Dokument vom Freitag will die EU drei andere neue Steuern vorschlagen, die auf Elektroschrott, Tabakprodukte und große Unternehmen in der EU mit einem Umsatz von über 50 Millionen Euro abzielen. Damit sollen jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro zusammenkommen. Diese sind hauptsächlich zur Tilgung der Schulden aus dem Corona-Beihilfefonds vorgesehen. Italien, Griechenland und Rumänien lehnen neue Abgaben auf E-Zigaretten und Vapes aber ab. Nach wie vor ist auch eine CO2-Grenzsteuer im Gespräch, die eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten an den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) vorsieht. Die nationalen Regierungen müssen den Etatentwurf nach seiner Publikation einstimmig annehmen.

(nen)