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Die EU-Kommission verspricht mit dem geplanten Paket für einen „digitalen Omnibus“ einen Befreiungsschlag gegen Bürokratie. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst ständig. Rechtsexperten der Kanzlei...
Eine große Zahl von Vereinen und Politiker:innen hat das geplante Digitalpaket der EU-Kommission bereits scharf kritisiert. Nun meldet sich auch die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes...
Der Branchenverband Cloud Infrastructure Service Providers in Europe (CISPE) verschärft seine Kritik an der EU-Kommission wegen deren Genehmigung der 59-Milliarden-Euro-Übernahme VMwares durch Broadcom. In einer formellen...
Tiktok will seinen aus dem Digital Services Act (DSA) erwachsenen Transparenzpflichten bei Anzeigen nachkommen und entgeht damit vorerst einer EU-Strafe. Tiktok, das dem chinesischen Konzern Bytedance...
Erstmals hat die EU-Kommission ein Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgeschlossen. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Plattform X gegen den...
Die US-Plattform X muss wegen Verstößen gegen den europäischen Digital Services Act (DSA) eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen. Das hat die EU-Kommission am Freitagmittag...
Die EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen des Verdachts der Wettbewerbsbehinderung. Anlass ist eine im Oktober vom Anbieter angekündigte Änderung der Nutzungsbedingungen für Geschäftspartner („WhatsApp Business Application...
Eigentlich wollte die Kommission 2025 noch einen Vorschlag präsentieren, wie es mit dem Flottenverbrauch und dem Verbrenner weitergehen könnte. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken, denn...
Wenn Unternehmen mit Behörden kommunizieren, wird es oft kompliziert. Dann braucht es Unterschriften per Hand, Firmenstempel oder Vollmachten. Die EU-Kommission will das nun ändern. Sie hat...
Offenbar auf einer Linie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz Ende Oktober in Brüssel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu Agency Offiziell...