Es klang nach einem für die Europäische Union teuren, aber friedlichen Deal: Auf Importe von EU-Produkten in die USA sollen künftig in den meisten Fällen 15 Prozent Zoll erhoben werden, zudem verpflichtet sich die EU zur Abnahme von US-Energieträgern. Doch statt die Einigung zwischen Europäischer Union und seiner Administration wirken zu lassen, hat Donald Trump gleich zur nächsten Runde der EU-US-Auseinandersetzungen geblasen.

Wie fragil die getroffenen Vereinbarungen sind, zeigte sich Mitte August, als die USA einseitig zusätzliche Zölle auf verarbeiteten Stahl und Aluminium verhängten. Sobald diese Materialien in Produkten enthalten sind, gilt nun ein höherer Zoll. Scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Verhandlungsergebnis kommt vom Präsidenten des Verbands Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Bertram Kawlath: die Wettbewerbsfähigkeit würde massiv leiden. Der VDMA sieht wichtige Teile des Maschinenbaus am „Rand einer existenziellen Krise“. Und damit ist er nicht allein – auch zahlreiche andere Wirtschaftssektoren stehen vor neuen Problemen.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert heute von der EU-Kommission, die in der Handelspolitik allein für alle Mitgliedstaaten verhandelt, für klare Verhältnisse zu sorgen. „Gerade bei der Umsetzung der vereinbarten Punkte muss die EU klar ihre regulatorische Autonomie und wirtschaftliche Souveränität bewahren und darf sie nicht für kurzfristige Handelsdeals aufs Spiel setzen“, sagt der für Außenwirtschaft zuständige Volker Treier.

Deal ohne echte Verbindlichkeit

Das Grundsatzproblem dabei: „Es gibt keinen finalen Deal. Deswegen muss man immer damit rechnen, dass da etwas passiert“, sagt Bernd Lange im Gespräch mit heise online. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und sieht die Verhandlungsführung durch Ursula von der Leyen höchst kritisch.

Zölle auf Waren sind das eine – der eigentliche Konflikt zwischen den USA und der EU betrifft jedoch nicht nur die Import- und Exporthöhen, sondern auch den Bereich, in dem die USA verletzlich und die EU abhängig ist: die digitalen Dienstleistungen. Der Kern des Streits: Die Trump-Regierung betrachtet die EU-Digitalregeln als Behinderung für US-Technologiekonzerne und wirft Brüssel vor, diese gezielt gegen US-Unternehmen einzusetzen. Die Digitalregulierungen wurden deshalb ausdrücklich aus der EU-US-Vereinbarung ausgeklammert. Aus EU-Sicht heißt das: Sie können nicht Teil von Zollkonflikten sein. Aus US-Perspektive jedoch offenbar: Darüber wird separat verhandelt.

Digital Services Act im Zentrum der Kritik

Dass Donald Trump nun insbesondere den Digital Services Act in den Fokus nimmt und laut Berichterstattung zum einen überlegt, EU-Verantwortliche für das Gesetz zu sanktionieren, hat dabei nicht zuletzt innenpolitische Gründe. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte Ende Juli einen Bericht zum DSA veröffentlicht. Und der enthielt starken Tobak: Das Digitale-Dienste-Gesetz würde von den Anbietern Zensur verlangen, und diese sei, „fast ausschließlich auf politisch Konservative ausgerichtet“. Der gesamte Bericht enthält zahlreiche Vorwürfe, wie der DSA die freie Meinungsäußerung angeblich unterdrücke – und NGOs und Think Tanks dabei mithelfen würden.

Luise Quaritsch vom Berliner Jacques-Delors-Center sieht den Bericht als „verzerrte bis falsche Darstellung des DSA, wie er funktioniert und welche Rolle die Kommission hier einnimmt.“ Weder würden Unternehmen zur globalen Anwendung europäischer Regeln gezwungen, noch würden bestimmte Meinungen zensiert. „Die EU-Kommission kann keine bestimmten politischen Meinungen zensieren und der Bericht liefert auch keine Beweise dafür“, sagt Quaritsch. „Der DSA selbst schreibt gar nicht vor, was legale und was illegale Inhalte sind – lediglich, wie Plattformen mit solchen Inhalten verfahren müssen.“

Anfang August besuchte eine Delegation von Abgeordneten beider Parteien den Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Die Parlamentarier um den Ausschussvorsitzenden Jim Jordan trafen dort unter anderem die Verantwortlichen der Digitalgesetzgebung – zeigten jedoch nach Angaben von Teilnehmern wenig Interesse am tatsächlichen Regelungsgehalt. „Nichts von dem, was wir in Europa gehört haben, hat unsere Bedenken abgemildert“, ließ der Republikaner aus Ohio anschließend wissen. Geht es der US-Seite tatsächlich um Meinungsfreiheit? Oder gar um Schützenhilfe für jene Akteure in der EU, die sich den heutigen, primär Trump-loyalen Republikanern eng verbunden fühlen, wie etwa die AfD in Deutschland? „Kritik wie die, die im Congress Report hervorgebracht wird, dient der US-Regierung dazu, ein ihr politisch nützliches Narrativ zu stärken und die ökonomischen Interessen von US-Tech-Unternehmen zu verteidigen“, sagt Luise Quaritsch vom Berliner Jacques-Delors-Centre.

Und plötzlich wird alles durcheinander geworfen

Der für Handel und viele Digitalgesetze wie den DSA zuständigen EU-Kommission jedenfalls fällt der Umgang mit dem schwer vorausberechenbaren US-Vorgehen schwer. „Die Trump-Regierung versucht mit Drohungen und Zwangsmaßnahmen die EU zu erpressen“, erklärt Torsten Benner vom Think Tank Global Public Policy Institute. Das Problem für die EU, so erklärten es in den vergangenen Monaten auch EU-Offizielle immer wieder: Trump, sein Vizepräsident J. D. Vance und die anderen Akteure vermischen inhaltlich alles mit allem. Schon im Februar sorgte Vance mit der Verknüpfung von angeblichen Angriffen auf Free Speech durch Verbündete und davon abhängig gemachte militärische Unterstützung durch die USA für massive Irritationen.

„Bislang gibt sich die EU standfest“, analysiert Torsten Benner vom Think Tank GPPI die Situation. Die Frage sei jedoch, wie standfest die EU sein könne, wenn Trump Ernst mache. Dessen angedrohter Exportstopp für Chiptechnologie sei dabei noch das kleinere Problem. „Hier kann Europa Trump mit dem Hinweis, dass die Wertschöpfungsketten zentral von niederländischer und deutscher Technologie abhängen, etwa ASML, Zeiss und Trumpf, Paroli bieten. Doch wie sähe es aus, wenn Trump bei den NATO-Sicherheitsgarantien, der Geheimdienstzusammenarbeit und bei Ukraine-Russland droht?“

Handelsausschuss-Chef Lange fordert Selbstbewusstsein

„Alles immer in einem Topf“, das beklagt auch Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. Für den Sozialdemokraten ist klar, dass eine Einmischung der USA in EU-Gesetze und deren Vollzug nicht passieren darf. „Da ist wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagt er im Gespräch mit heise online. Wenn Trump ernst machen würde, wäre es an der Zeit, das schärfste verfügbare Mittel der EU einzusetzen: Das „Anti-Erpressungs-Instrument“, die „ACI“-Verordnung. Die war zwar eigentlich mal für China gedacht, könnte aber auch auf die USA angewandt werden. Und sieht für so einen Fall vor, dass die EU mit vielen Mitteln das Gegenüber abstrafen darf. Zumindest für die Industrie- und Handelskammer scheint das durchaus eine Option zu sein. „Im Notfall sollte die EU auch vor Gegenmaßnahmen nicht zurückschrecken und hier robust verhandeln“, fordert deren stellvertretender Hauptgeschäftsführer Treier. Von ruhigen Zeiten jedenfalls scheinen die transatlantischen Beziehungen wieder weiter entfernt als noch vor wenigen Wochen.

(mack)