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Datenschutz & Sicherheit

„Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“


Rund 100 Seiten Stellungnahmen haben Fachleute dem hessischen Landtag zu einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss vorgelegt. Es ging dabei um eine geplante Änderung des dortigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, vor allem eine Passage darin alarmiert Ärzt:innen, Kliniken, Betroffene und Angehörige gleichermaßen.

Die CDU-SPD-Landesregierung will psychiatrische Kliniken dazu verpflichten, Patient:innen bei Entlassungen in bestimmten Fällen an Ordnungs- und Polizeibehörden zu melden. Und zwar, wenn bei einer nicht freiwillig aufgenommenen Person „aus medizinischer Sicht die Sorge besteht, dass von der untergebrachten Person ohne weitere ärztliche Behandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte“. Bislang wird in Hessen der örtliche sozialpsychiatrische Dienst informiert, wenn der Klinikaufenthalt von untergebrachten Menschen endet. Dadurch sollen diese Begleitung und Hilfsangebote nach ihrer stationären Zeit bekommen.

Mehr statt weniger Gefahr durch Stigmatisierung

Eine Übermittlung an die Polizei jedoch steht vor allem im Zeichen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr. „Die Entlassung aus einer ärztlichen Behandlung wird somit von einem Schritt in die Autonomie und Genesung zu einem potenziellen Sicherheitsrisiko gemacht, das staatlicher Überwachung bedarf“, kritisiert der Hessische Städtetag, der die Interessen von 83 Städten und Gemeinden im Bundesland vertritt.

Zusätzlich sieht der Städtetag wie viele andere der Fachleute und Verbände das Risiko, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen durch das Gesetz stigmatisiert und als Gefahr dargestellt werden. Das könnte dazu führen, dass weitere Hürden entstehen, Hilfe zu suchen. So schreibt etwa die hessische Landesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie: „Die Stigmatisierung, die diese geplante Rechtsregelung mit sich bringen würde, ist ein für die sozialpsychiatrische Arbeit erschwerender Faktor und es werden unnötigerweise Risiken erhöht.“

Das Zentrum für Psychische Gesundheit der Frankfurter Uniklinik warnt dabei vor einer Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Behandelnden und Patient:innen. Das könnte dazu führen, „dass Betroffene aus Angst vor einer Meldung an die Behörden nicht offen mit den Behandelnden über ihre Gedanken und ihr Erleben sprechen und deshalb keine psychiatrische Behandlung mehr in Anspruch nehmen“.

Psychisch erkrankte Menschen sind nicht gefährlich

Die Motivation für die geplante Gesetzesänderung liegt in mehreren vergangenen Gewalttaten, bei denen im Nachgang über eine psychische Erkrankung der mutmaßlichen Täter:innen berichtet wurde. Ein Beispiel, das explizit im Gesetzentwurf ausgeführt wird, ist ein Messerangriff in Aschaffenburg im Januar 2025, bei dem zwei Personen getötet und weitere schwer verletzt wurden. Der Verdächtige war zuvor mehrfach in stationärer psychiatrischer Behandlung.

Ereignisse wie dieses haben immer wieder viel mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, dass von psychisch erkrankten Menschen generell ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Das führt in die Irre. „Tatsächlich sind sie statistisch deutlich häufiger Opfer von Gewalt als Täter“, schreibt die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl in ihrer Stellungnahme.

Sollte jemand in Zusammenhang mit ihrer Erkrankung in seltenen Fällen fremdgefährdendes Verhalten aufweisen, fordern Expert:innen ganz andere Ansätze. Aguedita Afemann vom Landesverband der Privatkliniken in Hessen schreibt, Gewaltprävention gelinge am wirksamsten „durch eine gute psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung, durch Förderung von Teilhabe und soziale Integration und nicht durch das Führen von Listen oder Meldungen an Sicherheitsbehörden.“

Der hessische Landesverband der Angehörigen und Freunde von Menschen mit psychischen Erkrankungen fordert: Statt „Erfassung und Kontrolle“ plädiert der Verband für „ein ernstzunehmendes Präventionsmanagement und nahtlose und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für psychisch erkrankte Menschen“.

Fehlende Kriterien und Schutzmechanismen

Juristische Sachverständige sehen im Entwurf der Landesregierung auch einen grundlegenden Konflikt mit Datenschutzgesetzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel stellt fest, dass es sich bei der geplanten Datenübermittlung „um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen“ handelt. Er weist darauf hin, dass Gesundheitsinformationen nach der Datenschutzgrundverordnung besonders sensible Daten sind, für die besondere Anforderungen gelten.

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Zwar erkennt Roßnagel an, dass der beabsichtigte Zweck der Gefahrenabwehr in erheblichem öffentlichen Interesse sei, aber vieles bleibe in dem Entwurf unklar. Etwa was genau die „notwendigen Informationen für eine Gefährdungseinschätzung“ sind, die gemeldet werden sollen oder wie die entsprechenden Daten genutzt werden sollen. Ihm reicht die aktuelle Fassung nicht in Bezug auf eine verfassungsmäßige Verhältnismäßigkeit.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft ergänzt, dass Kriterien fehlen, „wann eine Weitergabe erfolgen darf. Schutzmechanismen wie ein Richtervorbehalt, Transparenzpflichten, Protokollierung oder Einspruchsmöglichkeiten der betroffenen Person fehlen“.

Polizeigewerkschaft zweifelt an Nutzen

Zweifel am Gesetz kommen ebenfalls von denen, die letztlich die Daten der Entlassenen empfangen sollen: der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt in ihrer Stellungnahme zwar die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Die Interessenvertretung stellt jedoch die Frage, was die Beamt:innen eigentlich mit den übermittelnden Daten tun sollen – und wie die Meldungen überhaupt technisch und personell bewältigt werden können.

Ein ständiger Mangel bei medizinischem Personal lasse laut Polizeigewerkschaft „erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die gesetzlich geforderte Einschätzung im Alltag verlässlich erbracht werden kann“. Auch die drohende Stigmatisierung bewerten die Polizeivertreter:innen kritisch und plädieren für einen Ausbau der kommunalen sozialpsychiatrischen Dienste.

Hessen ist nur der Anfang

Nach der Anhörung und der zahlreichen Kritik im Gesundheitsausschuss hat der hessische Landtag nun die Gelegenheit, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Parallel zu der dortigen Entwicklung läuft eine bundesweite Diskussion über den Umgang von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Innenminister:innen der Länder und des Bundes einigten sich bei ihrer Konferenz im Juni darauf, ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“ einführen zu wollen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll bei der nächsten Sitzung dazu berichten, die im Dezember in Bremen stattfinden wird.



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Datenschutz & Sicherheit

US-Gericht verbietet NSO Group die Installation von Spyware auf WhatsApp


Ein Gericht in den USA hat das Tech-Unternehmen NSO Group Technologies dazu verpflichtet, den Messengerdienst WhatsApp nicht mehr anzugreifen. Laut dem Hersteller der Überwachungssoftware „Pegasus“ gefährdet diese Entscheidung den Geschäftsbetrieb des Unternehmens.

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In dem am vergangenen Freitag verkündeten Urteil erließ US-Bezirksrichterin Phyllis Hamilton eine dauerhafte einstweilige Verfügung, die der NSO Group untersagt, WhatsApp-Nutzer ins Visier zu nehmen. Der Fall wurde vor dem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den nördlichen Bezirk von Kalifornien in Oakland (Az. 19-CV-07123) verhandelt. Zugleich reduzierte das Gericht die dem WhatsApp-Mutterkonzern Meta zugesprochene Schadensersatzsumme von 167 auf „nur noch“ vier Millionen US-Dollar. Richterin Hamilton begründete die Entscheidung damit, dass das Verhalten der NSO Group nicht als „besonders schwerwiegend“ einzustufen sei und deshalb keinen so hohen Schadensersatz rechtfertige.

Trotz der Reduzierung der Strafzahlung zeigten sich Verantwortliche von WhatsApp erfreut über den Richterspruch. „Das heutige Urteil verbietet dem Spyware-Hersteller NSO, WhatsApp und unsere weltweiten Nutzer jemals wieder ins Visier zu nehmen“, erklärte WhatsApp-Chef Will Cathcart in einer Stellungnahme. „Wir begrüßen diese Entscheidung, die nach sechs Jahren Rechtsstreit gefällt wurde, um NSO für die Überwachung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft zur Rechenschaft zu ziehen.“

Langjährige Auseinandersetzung vor Gerichten

Der Rechtsstreit beschäftigt Gerichte seit vielen Jahren. In einer im Oktober 2019 eingereichten Klage warf der WhatsApp-Mutterkonzern Meta NSO Group vor, bei der Installation der Spionagesoftware Pegasus gegen verschiedene Gesetze verstoßen zu haben. So soll NSO Group Anfang 2019 unrechtmäßig auf WhatsApp-Server zugegriffen und dadurch die Überwachung von 1.400 Personen, darunter Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, ermöglicht haben.

Im Jahr 2020 lehnte ein Richter den Antrag von NSO Group auf eine Form der Immunität ab. Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen Berufung ein. Ein Berufungsgericht jedoch bestätigte im Jahr 2021 die Entscheidung. Anfang 2023 wiesen schließlich die Richter des US-Supreme Court die Berufung von NSO Group zurück. In dieser hatte das Unternehmen argumentiert, es sei immun gegen eine Klage, weil es bei der Installation der Spionagesoftware als Agent für nicht identifizierte ausländische Regierungen gehandelt habe.

Der Fall landete schließlich vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien. Ende Februar 2024 entschied die zuständige Richterin, dass NSO Group den Quellcode der Pegasus-Spyware herausrücken muss. Kurz vor dem Jahreswechsel gab das Gericht schließlich dem Antrag von WhatsApp statt. Anfang Mai dann sprach eine Geschworenenjury Meta schließlich mehr als 167 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Dagegen legte die NSO Group Widerspruch ein und forderte eine Neuanordnung des Verfahrens oder eine Reduzierung der Schadenssumme. Zumindest die Reduzierung hat NSO Group erreicht.

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Herausforderung für NSO Group

Zufrieden dürfte das Unternehmen, das kürzlich von einer US-amerikanischen Investorengruppe übernommen wurde, dennoch nicht sein. Vielmehr dürfte die einstweilige Verfügung, nicht mehr gegen WhatsApp vorzugehen, für NSO Group eine Herausforderung darstellen, vermutet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Verfahren hatte das Unternehmen argumentiert, dass die beantragte einstweilige Verfügung „das gesamte Unternehmen NSO gefährden“ und „NSO aus dem Geschäft drängen“ würde, da „Pegasus das Flaggschiffprodukt von NSO ist“, heißt es in dem Urteil.

NSO Group argumentiert, dass die Pegasus-Software Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste bei der Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der nationalen Sicherheit unterstützt und dabei helfen soll, Terroristen, Pädophile und Schwerverbrecher dingfest zu machen. Fakt ist aber auch, dass zahlreiche Regierungen weltweit die Pegasus-Spyware in den vergangenen Jahren zur politischen Überwachung genutzt haben, wie etwa in Mexiko zum Ausspähen von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Antikorruptionskämpfern.

Das Unternehmen kündigte an, die Entscheidung des US-Gerichts zu prüfen und „entsprechend über die nächsten Schritte zu entscheiden“.


(akn)



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Datenschutz & Sicherheit

Verschlüsselnde USB-Sticks von Verbatim bleiben unsicher


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

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Der Hersteller Verbatim bekommt die Sicherheit seiner als besonders sicher angepriesenen USB-Datenträger offenbar nicht in den Griff. Die drei Modelle „Keypad Secure USB-Stick“, „Store ’n‘ Go Portable SSD“ und „Store ’n‘ Go Secure Portable HDD“ verschlüsseln zwar ihre Daten. Allerdings können Fremde die Verschlüsselung umgehen.

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Schon im Jahr 2022 fand der Sicherheitsexperte Matthias Deeg von der SySS GmbH gravierende Sicherheitsmängel. Noch im selben Jahr veröffentlichte Verbatim Firmware-Updates, die die Probleme angehen sollten. Eine neue Untersuchung von Deeg zeigt: Die Updates verbessern zwar die Firmware, gehen aber nicht die grundlegenden Probleme an.

SySS teilt die aktualisierten hauseigenen Security-Kennnummern SYSS-2025-015, SYSS-2025-016 und SYSS-2025-017 – CVE-Einträge gibt es dazu (noch) nicht – und nennt ein hohes Risiko. Es stellt sich die Frage, ob Verbatim das grundlegende Hardware-Design überhaupt absichern kann.

Unsichere Verschlüsselung

Alle drei USB-Medien verwenden das gleiche Prinzip: Im Inneren sitzen ein SATA-Datenträger, ein Brückenchip von USB zu SATA, ein Speicherbaustein für die Firmware und ein Keypad-Controller. Letzterer ist mit einem Tastenfeld verbunden. Das Gerät entschlüsselt seine Daten, wenn der Nutzer die korrekte PIN bestehend aus 5 bis 12 Ziffern eingibt.


(Bild:

Matthias Deeg

)

Verbatim hat mit seinen Firmware-Updates den Verschlüsselungs-Algorithmus verbessert, vom simplen AES-Modus Electronic Code Book (AES-ECB) zu AES-XTS. Die Verschlüsselung bringt jedoch wenig, weil sie sich laut Untersuchung weiterhin einfach umgehen lässt.

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Die erste Schwachstelle bildet die Firmware. Sie ist zwar verschlüsselt, allerdings nur durch die simple XOR-Methode mit zwei statischen Schlüsseln. Deeg hat die Firmware entschlüsselt, analysiert und abgeänderte Versionen aufgespielt. Das ist möglich, weil es keine sogenannte Root of Trust gibt, mit der die Geräte die Echtheit der Firmware kontrollieren.

Dadurch konnte der Sicherheitsforscher Muster ableiten, wie der Controller die Keys zur Verschlüsselung des gesamten Datenträgers erstellt. Das vereinfacht Brut-Force-Attacken, bei denen ein Programm mögliche PIN-Kombinationen errät. In einem Proof of Concept waren keine neun Sekunden notwendig, um die Verschlüsselung trotz aktueller Firmware zu brechen. Ein Short-Video auf Youtube veranschaulicht den Angriff.

Beworbener Sicherheitsmechanismus fehlt

Das grundlegende Problem ist eine weiterhin fehlende zentrale Absicherung: Eigentlich sollen sich die Verbatim-Datenträger nach 20 erfolglosen PIN-Eingaben sperren, machen das aber nicht. Damit kann der Hersteller sein Versprechen nicht halten: Die Daten sind nicht sicher, wenn der Datenträger verloren geht oder gestohlen wird.

Deeg merkt noch an, dass er mittlerweile drei Hardware-Revisionen mit unterschiedlichen SATA-USB-Brückenchips gefunden hat. Die neueste Version erfordert angepasste Angriffe. Auf einen ersten Blick scheint sie aber alte Fehler zu wiederholen: Der Sicherheitsforscher fand in einer Analyse der verschlüsselten Daten wiederholende Muster.


(mma)



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Datenschutz & Sicherheit

40.000 SIM-Karten konfisziert: Europol sprengt SIMCARTEL-Betrügerring


Im Zuge der Operation SIMCARTEL haben Europol und Eurojust die IT-Infrastruktur eines Betrügerrings beschlagnahmt. Den Angaben der Ermittler zufolge zeichnen die Kriminellen europaweit für Schäden in Höhe von rund fünf Millionen Euro verantwortlich.

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Wie aus einem Bericht von Europol hervorgeht, kam es im Zuge der Operation unter anderem zu fünf Festnahmen. Außerdem wurden Server, 40.000 aktive SIM-Karten und vier Luxusautos beschlagnahmt. Der Großteil der Straftaten geht auf Österreich und Lettland zurück. Andere Kriminelle konnten den Ermittlern zufolge die „Dienste“ für ihre Machenschaften nutzen. Das wurde über eine professionelle Website realisiert.

Die Ermittler geben an, dass das Herzstück der IT-Infrastruktur ein Telekommunikationsnetzwerk mit rund 40.000 aktiven SIM-Karten war. Darüber haben die Kriminellen etwa betrügerische Anrufe getätigt und Fake-Accounts bei Webservices erstellt. Dazu gehört unter anderem der Enkeltrick, bei dem ein vermeintlicher Verwandter in einer gefakten Notsituation Opfer kontaktiert, um Vertrauen aufzubauen und letztlich Geld abzustauben.

Zusätzlich wurden Accounts bei Secondhand-Marktplätzen erstellt, um dort zu betrügen. Weiterhin haben die Betrüger für Phishing-Attacken Fakeshops und Bankingwebsites betrieben und sich als Polizeiermittler ausgegeben, um Opfer aufs Glatteis zu locken.

Derzeit bestimmen die Ermittler das Ausmaß der kriminellen Machenschaften. Sie geben an, dass nach jetzigem Kenntnisstand mehr als 49 Millionen Fake-Accounts über das Netzwerk erstellt worden seien. Bei den Ermittlungen haben Estland, Finnland, Lettland und Österreich mitgewirkt.


(des)



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