Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Die Strafe löste eine harsche Reaktion von US-Präsident Donald Trump aus, der mit neuen Zöllen gegen die EU drohte.

Der Vorwurf der Kommission gegen Google: Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt. Google bezeichnete die Entscheidung als falsch und will in Berufung gehen.

Laut EU entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet auf den eigenen Webseiten und Anwendungen einerseits selbst Werbung, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen.

Google kontert

Konkreter lautet der Vorwurf aus Brüssel: Google habe den Werbetreibenden und den Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz AdX bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen – und geht noch weiter: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszuräumen.

Google konterte, die Geldstrafe sei ungerechtfertigt und die verlangten Änderungen würden „Tausenden von europäischen Unternehmen schaden“, da sie deren Geschäft erschweren. „Die Bereitstellung von Diensten für Werbekunden und -verkäufer ist keineswegs wettbewerbswidrig, und es gibt mehr Alternativen zu unseren Diensten als je zuvor“, hieß es.

Trump ist sauer

Die Strafe könnte nun auch politische Folgen nach sich ziehen. US-Präsident Donald Trump kritisierte sie als nächsten Schlag gegen „ein großartiges amerikanisches Unternehmen“. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner eigenen Online-Plattform „Truth Social“.

Konkret drohte der Präsident eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

Trump hatte kürzlich bereits mit zusätzlichen Zöllen für Länder gedroht, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht. Die US-Regierung fordert schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die etwa die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.

Auch die US-Regierung sieht bei Google eine Monopolstellung und hat bereits versucht, dagegen vorzugehen. Zunächst stand bei dem Kartellverfahren eine Aufspaltung des Konzerns im Raum, jetzt endete es aber in Auflagen für den Suchmaschinen-Riesen. Google darf Chrome und Android behalten, muss aber Suchdaten mit der Konkurrenz teilen, entschied das Gericht. Das Urteil wird nun vielfach als zu mild kritisiert, unter anderem von Google-Wettbewerbern und Verlegern.

(nen)

Bereits auf der diesjährigen CES zeichnete sich ab, dass sich smarte Brillen mit integriertem KI-Assistent nach dem Erfolg der Ray-Ban Meta zum Trendthema entwickeln könnten. So verwundert es nicht, dass auf der diesjährigen IFA neben der bereits von c‘t vorab getesteten Rokid Glasses weitere Prototypen kommender Modelle zu sehen sind. Und dabei gibt es in Berlin durchaus schon einige Überraschungen.

Die größte gelang dabei sicherlich TCL: So können Messebesucher auf dem Stand des chinesischen Unternehmens (Halle 21, Stand 101) bereits Prototypen des für Oktober/November vorgesehenen Modells RayNeo X3 Pro aufsetzen. Das verwendet die von der Rokid bekannte „Waveguide“-Displaytechnik mit Projektion auf matte Flächen in beiden Brillengläsern. Die „Firefly“ genannte optsche Engine zeigt Text und Grafiken bei diesem Modell aber nicht nur in grün, sondern laut Hersteller in 16,7 Millionen Farben an – und mit einer Spitzenhelligkeit von 6000 statt 1500 Nits. Die Kamera samt LED (blinkt bei laufender Aufnahme) ist dafür in den Nasensteg in der Mitte gewandert, was diesen allerdings im Vergleich zu anderen Smart Glasses etwas wuchtiger wirken lässt.

Einen offiziellen Preis nennt TCL noch nicht, dieser soll sich aber in der Region um 1500 Euro bewegen. Damit wäre die smarte Brille rund dreimal so teuer wie das Rokid-Modell. Wie dieses bietet es ein integriertes Audiosystem, über das sich etwa Musikhören und Telefonieren lässt. Ein KI-Assistent (Alibabas Qwen) sowie Teleprompter- und Übersetzungsfunktionen sind ebenfalls integriert.

L‘Atitude 52°N

Ein Startup aus Berlin greift wiederum das Grundkonzept der Ray-Ban Meta – als Brille mit integrierter Kamera und Audiosystem, aber ohne Display – auf und entwickelt es weiter. Und L’Atitude 52°N präsentiert auf der IFA (Salle 25, Stand 344) dabei gleich drei besonders stylische Modelle. Die sind im Unterschied zur Ray-Ban Meta zudem nicht nur gemäß IPX4 gegen Spritzwasser geschützt, sondern nach IP65 auch gegen Strahlwasser. Auch das Ladeetui mit 200-mAh-Akku ist entsprechend wasserresistent.

Eine weitere Besonderheit ist ein spezielles Brillenband, das die Brillen um eine Walkie-Talkie-Funktion über Bluetooth Mesh für bis zu acht Personen erweitert. Gruppen sollen so auch in abgelegenen Gegenden ohne Mobilfunkempfang und Internet miteinander verbunden bleiben. Zur Finanzierung seiner smarten Brillen hat L’Atitude 52°N parallel zum IFA-Start eine Kickstarter-Kampagne gestartet, bei der die Brillen zu Preisen von 220 Euro (mit Ladeetui) angeboten werden. Als Auslieferungstermin peilt das Startup Dezember an.

Rokid

Rokid selbst zeigt in Berlin neben seiner smarten Brille, die vor Ort (Halle 6.2, Stand 169) ausprobiert werden kann, das angekündigte Etui mit integriertem Akku und die Brillenglas-Clips. Menschen mit Sehschwäche können damit später zusätzliche Korrekturgläser (von den Augen aus betrachtet) vor die eigentlichen Waveguide-Gläser anbringen.

Mittlerweile hat der chinesische Hersteller auch das im c’t-Artikel angesprochene Problem behoben, das nach dem Transfer von mit der Brille aufgenommenen Videos auftrat. Auslöser war laut Hersteller, dass die Brille mit 60 Hertz aufzeichnete, die Begleit-App das Video aber mit 50 Hertz ausspielen wollte. Weiterhin ist in der App nun angegeben, dass der später kostenpflichtige Übersetzungsdienst von Microsoft stammt.

Sharp

Sharp zeigt an seinem nur Businesspartnern zugänglichen Stand (Halle 22, Stand 101) drei Modelle: das Seriengerät Dynabook dynaEdge XR1, welches das Unternehmen auf seinem japanischen Heimatmarkt bereits anbietet, sowei zwei Prototypen mit unterschiedlicher Ausstattung. Spannend ist hier vor allem der „Full Colour“-Prototyp, der wiederum die Waveguide-Technik nutzt, allerdings in 1080p-Auflösung und in Farbe statt nur in grün. Auf Nachfrage erklärte das Unternehmen, dass man aktuell den Markt beobachte und noch keine Entscheidung hinsichtlich eines Starts außerhalb Japans getroffen habe.

(nij)

Die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags beteuern immer wieder die Notwendigkeit, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. Ihren Worten lassen sie aber nicht immer Taten folgen. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag in seiner sogenannten Bereinigungssitzung zum verspäteten Bundeshalt 2025 etwa beschlossen, die Gelder für das „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) für Cloud-Infrastrukturen und -Services (CIS) fürs laufende Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundeswirtschaftsministerium zu kürzen.

15 Millionen Euro weniger als zunächst geplant gibt es laut der Entscheidung der Haushälter für das IPCEI-CIS. Im Ergebnis stehen dafür nun noch 174,15 Millionen Euro zur Verfügung. Das gemeinsame Vorhaben für die Cloud und die Datenverarbeitung ist nach Angaben des Wirtschaftsressorts das zentrale digitalpolitische Projekt der EU, das die digitale und technologische Souveränität Europas stärken soll. Aktuell arbeiten zwölf Mitgliedstaaten und über 150 Partner daran mit. Um die Vision, Mission und Einzelprojekte des IPCEI-CIS zu vereinen, haben die Teilnehmer die Initiative 8ra ins Leben gerufen, mit der sie eine quelloffene „Hyper-Cloud“ vorantreiben wollen.

Insgesamt hat der Ausschuss den Haushalt des Ministeriums von Katherina Reiche (CDU) etwas erhöht. Er soll im laufenden Jahr ein Ausgabenvolumen von rund 9,02 Milliarden Euro aufweisen. Das sind 36,64 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Aufgestockt haben die Volksvertreter im Technologiebereich etwa bei der Forschungsförderung einzelner Vorhaben der zivilen Luftfahrt, und zwar um 17 Millionen auf 182,51 Millionen Euro.

Gesamtetat schrumpft ein wenig

Für alle Ressorts zusammen haben die Haushälter den wegen der Neuwahlen verzögerten Etat leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem Beschluss zufolge 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Regierung. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ergibt sich aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent, das etwa in Investitionen fließen soll.

Mit der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Ausschuss ist auch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erstmals als Einzelplan 24 im Gesamtetat vertreten. Für 2025 sind dort übersichtliche 11,2 Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt, rund die Hälfte davon für Personalausgaben. Die Parlamentarier haben dies so beschlossen.

Digitalministerium nimmt langsam Form an

Das BMDS ist laut dem Plan insbesondere für die Digitalpolitik, die digitale Souveränität, die Online-Wirtschaft, den Breitbandausbau, den Aufbau eines Deutschland-Stack, E-Government und den Bürokratierückbau zuständig. Es gliedert sich in sechs entsprechende Bereiche. Das BMDS erläutert dazu, dass in diesem Jahr nur die Personal- und Sachausgaben der 150 neuen Stellen des Ressorts veranschlagt würden. Abteilungen, die aus anderen Ministerien an das Haus von Karsten Wildberger (CDU) gehen, würden weiter in den Einzelplänen ihrer ursprünglichen Ressorts geführt. Erst 2026 soll das BMDS einen vollständigen eigenen Etat erhalten.

70 Millionen Euro mehr als geplant wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) 2025 in den Taschen haben. Der Etatansatz für das Innenressort steigt von 15,17 auf 15,24 Milliarden Euro. Mehr Geld erhält etwa die Bund-Länder-Anstalt Fitko (Föderale IT-Kooperation), die im Auftrag des IT-Planungsrats die Digitalisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung koordiniert. Um 44 Millionen Euro gesenkt werden dagegen die Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Statt 241,94 Millionen Euro stehen dieser nur noch 197,74 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl die Versorgungsdichte in der Kritik steht.

Um zwei auf 47,4 Millionen Euro steigt der Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten im Vergleich zum Vorjahr. Der Haushaltsausschuss hat dabei keine Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vorgenommen. Die Personalausgaben betragen allein 30,9 Millionen Euro. Damit soll die Zahl der Stellen um 12,1 auf 405,8 schrumpfen.

(mack)