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Bundeshaushalt 2025: Kürzungen bei Leitprojekt für digitale Souveränität
Die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags beteuern immer wieder die Notwendigkeit, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. Ihren Worten lassen sie aber nicht immer Taten folgen. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag in seiner sogenannten Bereinigungssitzung zum verspäteten Bundeshalt 2025 etwa beschlossen, die Gelder für das „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) für Cloud-Infrastrukturen und -Services (CIS) fürs laufende Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundeswirtschaftsministerium zu kürzen.
15 Millionen Euro weniger als zunächst geplant gibt es laut der Entscheidung der Haushälter für das IPCEI-CIS. Im Ergebnis stehen dafür nun noch 174,15 Millionen Euro zur Verfügung. Das gemeinsame Vorhaben für die Cloud und die Datenverarbeitung ist nach Angaben des Wirtschaftsressorts das zentrale digitalpolitische Projekt der EU, das die digitale und technologische Souveränität Europas stärken soll. Aktuell arbeiten zwölf Mitgliedstaaten und über 150 Partner daran mit. Um die Vision, Mission und Einzelprojekte des IPCEI-CIS zu vereinen, haben die Teilnehmer die Initiative 8ra ins Leben gerufen, mit der sie eine quelloffene „Hyper-Cloud“ vorantreiben wollen.
Insgesamt hat der Ausschuss den Haushalt des Ministeriums von Katherina Reiche (CDU) etwas erhöht. Er soll im laufenden Jahr ein Ausgabenvolumen von rund 9,02 Milliarden Euro aufweisen. Das sind 36,64 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Aufgestockt haben die Volksvertreter im Technologiebereich etwa bei der Forschungsförderung einzelner Vorhaben der zivilen Luftfahrt, und zwar um 17 Millionen auf 182,51 Millionen Euro.
Gesamtetat schrumpft ein wenig
Für alle Ressorts zusammen haben die Haushälter den wegen der Neuwahlen verzögerten Etat leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem Beschluss zufolge 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Regierung. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ergibt sich aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent, das etwa in Investitionen fließen soll.
Mit der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Ausschuss ist auch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erstmals als Einzelplan 24 im Gesamtetat vertreten. Für 2025 sind dort übersichtliche 11,2 Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt, rund die Hälfte davon für Personalausgaben. Die Parlamentarier haben dies so beschlossen.
Digitalministerium nimmt langsam Form an
Das BMDS ist laut dem Plan insbesondere für die Digitalpolitik, die digitale Souveränität, die Online-Wirtschaft, den Breitbandausbau, den Aufbau eines Deutschland-Stack, E-Government und den Bürokratierückbau zuständig. Es gliedert sich in sechs entsprechende Bereiche. Das BMDS erläutert dazu, dass in diesem Jahr nur die Personal- und Sachausgaben der 150 neuen Stellen des Ressorts veranschlagt würden. Abteilungen, die aus anderen Ministerien an das Haus von Karsten Wildberger (CDU) gehen, würden weiter in den Einzelplänen ihrer ursprünglichen Ressorts geführt. Erst 2026 soll das BMDS einen vollständigen eigenen Etat erhalten.
70 Millionen Euro mehr als geplant wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) 2025 in den Taschen haben. Der Etatansatz für das Innenressort steigt von 15,17 auf 15,24 Milliarden Euro. Mehr Geld erhält etwa die Bund-Länder-Anstalt Fitko (Föderale IT-Kooperation), die im Auftrag des IT-Planungsrats die Digitalisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung koordiniert. Um 44 Millionen Euro gesenkt werden dagegen die Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Statt 241,94 Millionen Euro stehen dieser nur noch 197,74 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl die Versorgungsdichte in der Kritik steht.
Um zwei auf 47,4 Millionen Euro steigt der Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten im Vergleich zum Vorjahr. Der Haushaltsausschuss hat dabei keine Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vorgenommen. Die Personalausgaben betragen allein 30,9 Millionen Euro. Damit soll die Zahl der Stellen um 12,1 auf 405,8 schrumpfen.
(mack)
Künstliche Intelligenz
Amazon stellt smarte AR-Brillen für Zusteller vor
Amazon hat smarte Brillen für seine Zusteller entwickelt: Die Smart Glasses sollen Paketboten helfen, in komplexen Nachbarschaften einfacher zu navigieren und mögliche Gefahren zu entdecken. Die Brille soll außerdem in der Lage sein, Pakete zu scannen und einen Zustellbeleg zu erfassen. Bisher muss dazu ein Smartphone benutzt werden.
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Das Smart-Glasses-Projekt für Zusteller hat Amazon nun in einem Blog-Eintrag angekündigt, nachdem im vergangenen Jahr Reuters darüber berichtet hatte. „Die Brille ermöglicht ein freihändiges Erlebnis und macht es weniger notwendig, ständig zwischen dem Smartphone, dem Paket und der Umgebung hin- und herzublicken“, schreibt Amazon in dem Blog-Eintrag.
Was Amazon-Zustellboten in ihrer smarten Brille sehen.
(Bild: Amazon)
Dazu kommt KI-gestützte Sensortechnik und Bilderkennung zum Einsatz. Außerdem sind die smarten Brillen von Amazon mit Kameras ausgestattet. Die gesammelten Informationen blendet Amazon in ein grünes Head-up-Display ein, das unter anderem Informationen über Pakete, Navigation und mögliche Gefahren anzeigt.
Smarte Brille mit Wechselakku
Das Head-up-Display soll sich automatisch aktivieren, nachdem ein Fahrer geparkt hat. Bevor die eigentliche Zustellung beginnt, helfen die smarten Brillen bei der Auswahl des richtigen Pakets. Gesteuert wird die Brille über einen Controller, der in der Zustellweste der Paketboten getragen wird. Dort befindet sich auch ein Wechselakku für die Brille, damit sie ganztägig benutzt werden kann. Linsen mit Sehstärke können ebenfalls eingebaut werden.
Die smarte Amazon-Zustellerbrille hilft bei der Paketauswahl.
(Bild: Amazon)
Amazon betont, dass die Brille und ihre Funktionen gemeinsam mit Paketboten entwickelt wurde. Ein Zusteller wird mit der Aussage zitiert, er fühle sich dank der Brille sicherer, weil er nicht ständig auf das Handy blicken müsse. Auf diese Sicherheit legt Amazon in dem Blog-Eintrag das Hauptaugenmerk. Dass solche Brillen auch den Liefervorgang beschleunigen und damit Kosten sparen dürften, wird nicht explizit erwähnt.
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Die Entwicklung der Brillen ist laut Amazon noch im Gange – ob und in welchem Umfang sie bereits in der Praxis eingesetzt werden, ist unklar. Der Blog-Beitrag geht außerdem nicht auf die Frage ein, woher die Navigationsdaten kommen sollen. Reuters schreibt in seinem Bericht aus dem vergangenen Jahr, für das Projekt müsste Amazon präzise Informationen zu jedem Haus, jedem Bürgersteig und jeder Einfahrt sammeln. Das könnte lange dauern und könnte bedeuten, dass die Brillen vorerst nur in den USA eingesetzt werden.
(dahe)
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Herbert Diess verlässt Volkswagen endgültig
Herbert Diess musste 2022 seinen Posten als Volkswagen-Konzernchef räumen, blieb jedoch als Berater mit dem Unternehmen verbunden. Am 24. Oktober 2025 – Diess‘ 67. Geburtstag – endet sein Vertrag. Ab dem 25. Oktober beziehe er Ruhestandsbezüge, bestätigte ein VW-Sprecher auf Anfrage der dpa. Damit endet eine lange Phase, in der Diess auch nach seiner Absetzung weiter ein Vorstandsgehalt in Millionenhöhe erhielt.
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Mehr bekommen als der aktuelle Chef
Diess war zuletzt der bestbezahlte Manager des Konzerns: Einschließlich Altersvorsorge und variabler Vergütung für mehrere Jahre erhielt er im vergangenen Jahr knapp 11,2 Millionen Euro, wie aus dem Geschäftsbericht des Konzerns hervorgeht. Damit bekam er mehr als sein Nachfolger Oliver Blume, der rund 10,3 Millionen Euro verdiente. Grund ist nicht zuletzt ein Gehaltsverzicht Blumes: Der hatte 2024 zusammen mit den anderen aktiven Vorständen bereits auf fünf Prozent des Grundgehalts verzichtet, um sich am Sparprogramm zu beteiligen. In diesem und im kommenden Jahr sollen es elf Prozent sein. Bei Ex-Vorstand Diess wurde dagegen nicht gekürzt.
Unauffälliger Berater
Diess musste den Posten als Konzernchef 2022 an Blume abgeben, blieb aber weiter auf der Gehaltsliste der Wolfsburger. Sein Vertrag war 2021, ein Jahr vor seiner Ablösung, noch einmal verlängert worden und lief weiter bis zu seinem 67. Geburtstag. Eigentlich, so hatte es bei Diess Absetzung geheißen, sollte der Ex-Chef weiter als Berater für den Konzern tätig sein. Aufgefallen ist davon wenig. Stattdessen ging Diess 2023 beim Chiphersteller Infineon in den Aufsichtsrat und übernahm dort den Vorsitz. Er engagiert sich bei mehreren Start-ups und ist oft in Spanien, wo er ein kleines Hotel betreibt, samt Rinderzucht und Birnenplantage, wie er Ende vergangenen Jahres im Video-Podcast „Jung & Naiv“ erzählte.
Schweres Erbe
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Der gebürtige Münchener war 2015 von BMW zu Volkswagen gekommen. 2018 stieg er zum Konzernchef auf. Nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals hatte Diess den Konzern beherzt auf Elektro-Kurs gebracht. Mit Tesla-Chef Elon Musk verband ihn eine Freundschaft. Mit dem eigenen Betriebsrat geriet Diess mit seinem ruppigen Führungsstil dagegen regelmäßig aneinander und lieferte sich Machtkämpfe mit der in Wolfsburg mächtigen Arbeitnehmervertretung. Dass er gehen musste, wird vor allem den Problemen bei Cariad zugeschrieben, die mehrfach für Verzug bei Modellanläufen verantwortlich waren. Zahlreiche Weichenstellungen Diess‘ wurden nach seinem Abgang korrigiert, allen voran die Softwarestrategie, nach der Cariad alles möglichst selbst entwickeln sollte. Auch Design und Namensgebung der E-Autos wurden korrigiert.
(mfz)
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Russland schränkt Whatsapp und Telegram erneut ein
Die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor schränkt die beiden Messengerdienste Whatsapp und Telegram in Russland weiter ein. Um Kriminellen entgegenzuwirken, würden Maßnahmen zur teilweisen Einschränkung ausländischer Messenger ergriffen, teilte die Behörde der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Whatsapp und Telegram seien wichtige Dienste für Erpressung, Betrug und Verwicklung russischer Bürger in Sabotageakte, hieß es.
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Die derzeit instabile Funktion der Messenger hänge aber nicht mit einer Zugangssperre durch Telekommunikationsbetreiber zusammen, meldete die Agentur mit Verweis auf solche Unternehmen.
Zahlreiche Störungen gemeldet
Russische Medien berichteten von massiven Einschränkungen der Messengerdienste vor allem im Süden Russlands seit Montag. In Kommentaren auf Störungswebsites hieß es, dass die Verbindungen langsam seien oder die App gar nicht lade. Anrufe über Whatsapp und Telegram sind schon länger eingeschränkt. Auch das begründete Roskomnadsor im August mit der angeblichen Abwehr von Terroristen und Betrügern.
Schon 2024 wurden der verschlüsselte Messenger Signal und der Dienst Viber blockiert. Auch LinkedIn, Facebook, Instagram und viele Websites lassen sich ohne virtuelles privates Netzwerk (VPN) – die ebenso zunehmend gesperrt werden – nicht öffnen. Ausländische Messenger sollen durch die vom Staat bevorzugte App Max ersetzt werden, bei der Kritiker einen Zugriff der Behörden auf Daten befürchten.
Russland schränkt freies Internet zunehmend ein
Moskau baut Kontrolle und Zensur im Internet vor allem seit Beginn der großangelegten Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren aus. Für die Suche nach Informationen, die die Behörden als „extremistisch“ eingestuft haben, drohen bis zu 5000 Rubel (rund 53 Euro) Strafe, entschied das Parlament im Juli. Als „extremistisch“ gebrandmarkt sind vor allem Internetressourcen, die den Machtapparat kritisieren, wie der Anti-Korruptions-Fonds des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny.
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(dmk)
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