Künstliche Intelligenz
Kulturstaatsminister Weimer: Google sollte zerschlagen werden
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will weiter gegen Big Tech vorgehen und nimmt einen US-Konzern in den Fokus: „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, erklärte der Verleger gegenüber dem Newsletter-Dienst Politico Industrie & Handel. Der Suchmaschinen- und Cloud-Riese bedrohe mit seiner Monopolstellung die freie Meinungsbildung. Damit verändere Google auch die demokratische Grundlage Deutschlands. Das Unternehmen sollte daher kartellrechtlich aufgeteilt werden.
„Wir müssen in allen Aktionsfeldern Google adressieren“, hob Weimer laut Politico hervor. Es könne nicht damit weitergehen, dass der Konzern bislang kaum Abgaben auf seine Gewinne in Deutschland zahle. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, bemängelt er. Das sei gesellschaftlich ungerecht. Die Bundesregierung peilt auf Betreiben Weimers ferner eine Investitionspflicht für Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime und Disney in deutsche Filmproduktionen an.
Google hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin, um von den niedrigen Unternehmenssteuern und dem günstigen Wirtschaftsumfeld Irlands zu profitieren. Die Regierung der Insel bietet mit 12,5 Prozent einen der niedrigsten Körperschaftssteuersätze in Europa, was als Hauptanreiz für multinationale Konzerne wie auch Apple und Meta gilt. Diese Strategie hat erhebliche Bedenken und Kritik hervorgerufen, da sie als Mittel zur aggressiven Steuervermeidung gilt. Das am häufigsten kritisierte Modell, das auch Google nutzte, war das „Double Irish With a Dutch Sandwich“.
Plattform-Soli ist umstritten
Irland hat diesen Steuertrick zwar 2015 nach internationalem Druck offiziell abgeschafft. Dennoch bleiben die geringen Unternehmenssteuern und die Möglichkeit, Steuervorteile durch andere Modelle zu nutzen, ein Thema. Aktuelle Initiativen wie die für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent sollen solchen Praktiken entgegenwirken. Weimer kündigte schon im Frühjahr an, eine Digitalabgabe in Höhe von 10 Prozent für Tech-Konzerne einführen zu wollen und hält daran prinzipiell fest. Seine Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), hält von so einem „Plattform-Soli“ aber wenig.
Weimers Vorschlag eröffnet eine neue Front im Zoll-Streit mit US-Präsident Donald Trump. Eine ähnliche Initiative zog die EU-Kommission im Sommer zunächst zurück, nachdem der Republikaner weitere Zölle in Aussicht gestellt hatte. Auch nach Abschluss des Handelsdeals mit der EU drohte Trump häufig, dass er Zölle auf Produkte aus Ländern erheblich erhöhen werde, die den US-Internetgiganten zu enge Regeln setzen. In Europa hat die Regierung in Washington vor allem den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Acts (DMA) auf dem Kieker. Eine neue Digitalsteuer und weitere harte kartellrechtliche Strafen gegen US-Firmen dürften die Spannungen verschärfen.
Auch die EU droht mit Zerschlagung
Die EU-Kartellbehörde verhängte Anfang September eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Der Vorwurf lautet auf „missbräuchliche Praktiken“ im Online-Werbemarkt. Die EU-Kommission fordert nun eine weitreichende Lösung: Innerhalb von 60 Tagen muss Google ein überzeugendes Konzept vorlegen, um sein Monopol aufzulösen. Falls es dieser Forderung nicht nachkommt, steht eine Zerschlagung im Raum. Brüssel ist der Ansicht, dass nur eine Veräußerung von Teilen des Geschäftsmodells die bestehenden Interessenkonflikte auflösen kann. Trump reagierte mit scharfen Drohungen auf diesen Ansatz der EU.
Ein Bündnis verschiedener Organisationen – darunter LobbyControl, Rebalance Now und WeMove Europe – hat mit einer Petition über 150.000 Unterschriften für die kartellrechtliche Aufsplittung von Google gesammelt. Diese wollen sie am Sitz der Kommission in Brüssel vor dem Berlaymont-Gebäude am Montagvormittag übergeben.
Voriges Jahr erwog auch die US-Justiz, das Werbesystem, den Browser Chrome oder die gesamte Mobilsparte samt Android von Google abzuspalten. Ein US-Bundesrichter bestätigte zwar den Monopolstatus, sah jüngst aber von einem Aufteilen des Konzerns ab.
(vbr)
Künstliche Intelligenz
Pornografie im Internet: Auch Italien verpflichtet nun zur Altersverifizierung
Ab dem 12. November müssen auch in Italien Internetangebote mit pornografischen Inhalten das Alter der Nutzenden verifizieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf die zuständige Aufsichtsbehörde AGCOM, die für die Festlegung der technischen und verfahrenstechnischen Modalitäten zuständig ist. Demnach müssen die Anbieter nach einer sechsmonatigen Vorbereitungszeit jetzt sicherstellen, dass Besucher und Besucherinnen ihrer Angebote alt genug sind und dass es sich auch tatsächlich um die Personen handelt, die sie zu sein vorgeben. Dafür kann unter anderem eine App eingesetzt werden, die im Auftrag der Europäischen Union speziell zur Altersverifizierung entwickelt wurde und die unter anderem in Italien getestet wird.
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Doppelte Anonymisierung
Italien ist damit das jüngste Land auf einer immer länger werdenden Liste von Staaten, die über technische Maßnahmen sicherstellen wollen, dass Minderjährige keinen Zugriff auf pornografische Inhalte haben. Betroffen sind davon unter anderem Pornhub, YouPorn, XVideos und zahlreiche weitere Internetangebote. Für die Verifizierung des Alters sind unabhängige Drittanbieter verantwortlich, und es soll sichergestellt werden, dass sie nicht ermitteln können, für welche Plattform die Verifizierung durchgeführt wird. Gleichzeitig sollen die Plattformen keine weiteren Informationen über die verifizierten Personen erhalten, die damit Zugang zu den Inhalten bekommen.
Nach einer ähnlichen Maßnahme in Großbritannien sind die Besuchszahlen von Pornografie-Websites dort deutlich gesunken. Nachdem die Nutzungszahlen von VPN-Diensten zur Umgehung der nationalen Sperre anfangs massiv in die Höhe geschnellt waren, sind sie inzwischen wieder merklich gesunken. Trotzdem bleibt die Maßnahme umstritten, denn im Internet kann man dort leicht auf Dienste ausweichen, die keine Altersverifikation vornehmen und die teils sogar extremere Inhalte vorhalten. Aus Frankreich hatten sich die großen Anbieter pornografischer Inhalte nach der Einführung einer Pflicht zur Altersverifikation im Frühjahr sogar zurückgezogen. Auch dort war die VPN-Nutzung massiv gestiegen.
(mho)
Künstliche Intelligenz
Klinische Studien finden: EMA-Karte erleichtert die Suche für Patienten
Seit März 2025 bietet die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit der Clinical Trials Map eine interaktive Karte an, die Informationen zu genehmigten klinischen Studien in allen EU-Mitgliedstaaten bündelt. Die webbasierte Karte ermöglicht es Nutzern, gezielt nach Krankheitsbildern, Wirkstoffen oder geografischer Lage zu filtern, um relevante Studien zu finden.
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Mehr Transparenz
Nachdem die Plattform zunächst nur in englischer Sprache verfügbar war, ist sie inzwischen in allen Amtssprachen der EU sowie Isländisch und Norwegisch verfügbar. Mit der aktualisierten Karte reagiert die EMA auf die Nachfrage nach mehr Transparenz und Zugänglichkeit. Weitere Sprachversionen waren bereits angekündigt. Die EMA betont, dass die Plattform nicht nur für Patienten gedacht ist, die dort Details zu Studienteilnahmen und Einschlusskriterien finden.
Auch die Forschung, Mediziner und Pharmaunternehmen sollen von den Daten profitieren. Ziel sei es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und den Zugang zu innovativen Therapien zu beschleunigen. Für die kommenden fünf Jahre ist laut EMA geplant, über 500 neue multinationale Studien in die Karte aufzunehmen.
(mack)
Künstliche Intelligenz
SpaceX deutet nach verzögerten Plänen für Mondlandung „einfacheres“ Starship an
Eigentlich wollten die USA 2024 Astronauten wieder zum Mond bringen, mehr als 50 Jahre nachdem der letzte Mensch den Erdtrabanten betreten hat. Dieser Zeitplan war bereits vor Jahren als zu ambitioniert bezeichnet worden und konnte nicht eingehalten werden. Jetzt hat das von der NASA für die bemannte Mondlandung beauftragte Weltraumunternehmen SpaceX eine „vereinfachte Missionsarchitektur“ ins Spiel gebracht, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
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Vor knapp zwei Wochen hatte der derzeit amtierende NASA-Chef SpaceX mit Vertragsentzug für die bemannte Mondlandung gedroht, weil das Raumfahrtunternehmen von Elon Musk bei den Vorbereitungen für die Rückkehr der Menschheit zum Mond hinter dem Zeitplan sei. Die USA wollen laut Sean Duffy noch in der bis Anfang 2029 dauernden aktuellen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zum Mond zurückkehren und befinden sich dabei in einem Wettrennen mit China. Gleichzeitig hat Duffy nun auch offiziell eingestanden, dass die bemannte Mondlandung 2027 nicht mehr klappen wird. Angestrebt werde jetzt 2028. Dafür sollten die mit der Mission beauftragten Unternehmen bis letzte Woche entsprechende Zusicherungen abgeben.
Die NASA hatte bereits im April 2021 entschieden, dass SpaceX die Mondlandefähre für die Artemis-Mission 2024 bauen soll, um Menschen in dem Jahr auf dem Mond abzusetzen. Doch es gibt Verzögerungen bei der Entwicklung des Human Landing Systems (HLS) sowie der notwendigen Raumanzüge. Das HLS soll Astronauten aus dem Mondorbit zur Mondoberfläche und zurück befördern. Das Systemdesign sieht vor, dass SpaceX eine Tankstelle im Erdorbit platziert. Dort muss das HLS Treibstoff und Sauerstoff tanken, bevor es zum Mond aufbricht. Genau dieser Tankvorgang ist allerdings alles andere als trivial, sodass Sicherheitsexperten der NASA die Mondlandung 2027 bezweifelt hatten.
Vereinfachung der Mondmission ohne Details
Jetzt hat SpaceX im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme einen neuen Ansatz angedeutet, um Astronauten schneller auf die Mondoberfläche zu bringen, als die bisherigen Pläne für die Artemis-3-Mission vorsahen. Details bleibt Musks Weltraumunternehmen allerdings schuldig. „Als Reaktion auf die jüngsten Forderungen haben wir eine vereinfachte Missionsarchitektur und ein vereinfachtes Betriebskonzept vorgestellt und prüfen diese derzeit formell“, heißt es seitens SpaceX. „Wir sind überzeugt, dass dies eine schnellere Rückkehr zum Mond ermöglicht und gleichzeitig die Sicherheit der Besatzung verbessert.“
SpaceX hat diese Pläne bislang allerdings nicht öffentlich erörtert. Somit bleibt unklar, ob es sich um Änderungen am Starship selbst oder an anderen Missionselementen wie der Orion-Raumkapsel oder der Rakete handelt, dem „Space Launch System“ (SLS). Allerdings betont das Unternehmen den bislang eingeschlagenen Weg zum Mond: „Starship ist weiterhin gleichzeitig der schnellste Weg, Menschen zur Mondoberfläche zurückzubringen, und ein zentraler Baustein des Artemis-Programms, das darauf abzielt, eine dauerhafte und nachhaltige Präsenz auf der Mondoberfläche zu etablieren.“
Wichtige Tests weiterhin nicht absolviert
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Zwar verweist SpaceX auf die bisher im Rahmen des HLS-Auftrags vereinbarten Meilensteine, die überwiegend vorzeitig oder planmäßig erreicht wurden. Allerdings gibt das Raumfahrtunternehmen zu, dass die Betankung im Orbit ein bislang nicht getestetes und wichtiges Element dieser Mission ist. „Die nächsten wichtigen Meilensteine im Flugbetrieb, die speziell mit HLS zusammenhängen, werden ein Langzeitflugtest und der Treibstofftransferflugtest im Weltraum sein“, heißt es seitens SpaceX.
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Diese Tests erfordern, ein Starship für einen längeren Zeitraum im Orbit zu platzieren, um die Systeme zu überprüfen. Anschließend soll ein zweites Starship andocken, um Treibstoff zu tanken. Das Weltraumunternehmen nennt sogar einen Zeitplan: „Der genaue Zeitpunkt hängt vom Fortschritt der anstehenden Flugtests ab, bei denen die neue Starship V3-Architektur vorgestellt wird, aber beide Tests sollen im Jahr 2026 stattfinden“, sagt SpaceX.
(fds)
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