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Prag verbannt Elektro-Tretroller ab 2026 aus der Innenstadt
Der osteuropäische Touristenmagnet Prag leidet nach Ansicht seiner Bewohner unter zu vielen falsch abgestellten und im Weg stehenden Elektro-Tretrollern. Wegen immer mehr Unfällen mit den E-Scootern, einige davon tödlich, haben sich die Beschwerden der Anwohner gehäuft. Daraufhin hat der Stadtrat Anfang der Woche ein Parkverbot über den ersten Bezirk, also Prags Innenstadt, verhängt.
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Mehrheit der Bürger gegen E-Scooter
Die tschechische Hauptstadt reagiert mit der Regelung auf zunehmende Spannungen zwischen E-Scooter-Nutzern und anderen Verkehrsteilnehmern. Vorausgegangen war ein Referendum, das aufgrund der zahlreichen Bürgerbeschwerden Anfang Oktober abgehalten worden war. Darin sprach sich eine klare Mehrheit von 82 Prozent der Beteiligten für ein Aufstellverbot für Miet-Elektroroller aus. Die Maßnahme betrifft sämtliche Sharing-Dienste für E-Scooter, darunter Bolt oder Lime, die bislang nicht einheitlich geregelt waren.
Fahrräder und E-Bikes im Sharing sollen weiterhin Teil der Mikromobilität Prags bleiben. Mit den Betreiberfirmen wird die Stadt aber neue Rahmenverträge ausarbeiten, um Nutzung, Abstellen und Zuständigkeiten klarer zu definieren. Das umfasst auch die Nutzung ausgewiesener Gehweg- und Straßenflächen zum Abstellen der Räder. Prag wird den Verleihern dafür eine monatliche Parkgebühr von umgerechnet etwa einem Euro pro Fahrrad berechnen.
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(fpi)
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„Bidens Krieg gegen Krypto ist vorbei“: Donald Trump begnadigt Binance-Gründer
Ein Jahr nachdem der Gründer und ehemalige CEO der Kryptowährungsbörse Binance, Changpeng Zhao – auch bekannt als CZ – eine viermonatige Haftstrafe abgesessen hat, hat ihn US-Präsident Donald Trump begnadigt. Das berichten zahlreiche US-Medien übereinstimmend und unter Berufung auf das Weiße Haus. Dort wurde das juristische Vorgehen der Justiz demnach als Teil des Kampfs der Vorgängerregierung gegen Kryptowährungen bezeichnet. Das Vorgehen habe dem Ansehen der Vereinigten Staaten als globaler Anführer im Bereich Technik und Innovation geschadet, zitiert etwa Politico: „Der Krieg der Biden-Regierung gegen Krypto ist vorbei.“ Den Berichten zufolge hat der Kanadier zuletzt massiv für die Begnadigung lobbyiert.
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Geldwäsche über Binance
Bei der Verurteilung vor anderthalb Jahren stützte sich das US-Bundesbezirksgericht in Seattle (USA v Changpeng Zhao, Az. 2:23-cr-00179) auf Zhaos Geständnis, wonach Geldwäsche über Binance betrieben wurde und er bewusst illegale Geldflüsse in Kauf genommen hat. So seien über seine Kryptowährungsbörse Transaktionen im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung von Kindern, illegalem Drogenhandel sowie Terrorismus erfolgt. Spuren dieser Transaktionen habe er gezielt zu verwischen versucht, indem er Mitarbeiter dazu anhielt, mit solchen Kunden in den USA lediglich telefonisch zu kommunizieren. Zudem habe er Sanktionsgesetze umgangen. Weil das Gericht meinte, dass Zhao auch in Zukunft wieder kriminell werden könnte, sollte das Urteil abschreckend wirken.
Zhao, der mit einem geschätzten Vermögen von etwa 85 Milliarden US-Dollar Platz 21 der Forbes-Rangliste der reichsten Menschen der Welt einnimmt, musste neben der Verbüßung der viermonatigen Haftstrafe auch 50 Millionen Dollar Strafe zahlen. Dazu kam eine Strafzahlung von 4,32 Milliarden Dollar seitens Binance, der das Unternehmen bereits im Vorfeld in einem Vergleich zugestimmt hatte. Vor der Bekanntgabe des Urteils entschuldigte sich Zhao und drückte Reue aus. Nach der Amtsübernahme Trumps hat die US-Börsenaufsicht SEC ein Verfahren gegen Binance eingestellt; die Plattform profitierte damit als nächster großer Anbieter vom kryptofreundlichen Kurs der neuen US-Regierung.
(mho)
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Fusion: EU-Satellitenbetreiber wollen gemeinsam Musks SpaceX Paroli bieten
Die europäischen Raumfahrtkonzerne Airbus, Leonardo und Thales planen eine weitreichende Fusion ihrer jeweiligen Aktivitäten in den Bereichen Satelliten- und Raumfahrtsysteme sowie Weltraumdienstleistungen. Ziel dieser Zusammenlegung ist die Gründung eines neuen, schlagkräftigen Unternehmens, das die strategische Autonomie Europas im Weltraum stärken und sich der globalen Konkurrenz insbesondere durch SpaceX von Elon Musk stellen soll.
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Die drei Konzerne haben laut einer Mitteilung vom Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, um ihre Kapazitäten zu bündeln. Die neue Gesellschaft soll dem Memorandum of Understanding (MoU) zufolge als Partner für die Entwicklung und Durchführung nationaler, souveräner Raumfahrtprogramme Europas fungieren. Das Trio will einen integrierten und widerstandsfähigen europäischen Akteur schaffen. Dieser soll die kritische Masse besitzen, um weltweit konkurrenzfähig zu sein und auf Exportmärkten zu wachsen.
Das neue Unternehmen wird ein umfassendes Portfolio an komplementären Technologien und End-to-End-Lösungen bündeln, das von der Weltrauminfrastruktur bis hin zu Dienstleistungen reicht. Trägerraketen sind explizit ausgenommen. Dies soll Innovationen beschleunigen und über operative Synergien in Bereichen wie Engineering, Fertigung und Projektmanagement zu mehr Effizienz führen.
Rund 25.000 Mitarbeiter und Milliardenumsatz
Die Fusion betrifft zentrale Geschäftsbereiche der Muttergesellschaften: Airbus wird seine Felder Space Systems und Space Digital aus der Sparte Defence and Space einbringen. Leonardo beteiligt sich mit seiner Weltraumabteilung, einschließlich seiner Anteile an Telespazio und Thales Alenia Space. Thales steuert hauptsächlich seine Anteile an Thales Alenia Space, Telespazio und Seso bei.
Mit geschätzten 25.000 Mitarbeitern in ganz Europa und einem Jahresumsatz von rund 6,5 Milliarden Euro skizzieren die drei Konzerne die neue Gesellschaft als global wettbewerbsfähiges Unternehmen. Geplante Eigentümerstruktur: Airbus hält einen Anteil von 35 Prozent, Leonardo und Thales bekommen je 32,5 Prozent.
Hürden und Wettbewerbsbedenken
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Die Chefs der beteiligten Unternehmen betonen, dass der Zusammenschluss den Ambitionen der europäischen Regierungen entspricht, ihre industriellen und technologischen Stärken in einem Umfeld verschärften Wettbewerbs zu festigen. Die EU arbeitet aktuell an einem eigenen sicheren Satelliten-Kommunikationsnetzwerk namens IRIS2, das eine Alternative zu Musks Starlink darstellen und den Bedarf der Mitgliedsstaaten für Breitbandinternet aus dem All im Sinne der angestrebten digitalen Souveränität gewährleisten soll.
Das operative Geschäft der neuen Gesellschaft soll voraussichtlich 2027 starten. Allerdings bringen andere Marktakteure Bedenken vor. Insbesondere das in Bremen ansässige Raumfahrtunternehmen OHB, das nicht an den Fusionsgesprächen beteiligt ist, hat deutliche Vorbehalte geäußert. Es befürchtet, dass der Zusammenschluss die Kontrolle über die Satellitenfertigungsindustrie stark konsolidieren und den Wettbewerb empfindlich einschränken würde. Die EU-Kommission wird diesen Aspekt im Rahmen der Fusionskontrolle prüfen müssen.
(mho)
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