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Chatkontrolle: Bundesregierung erfreut, Kritik aus dem Europaparlament
Nach dem Aus für die Forderung der dänischen Ratspräsidentschaft und anderer Mitgliedstaaten nach einer verpflichtenden Filterung von Inhalten im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs, der sogenannten Chatkontrolle, sind die Reaktionen gemischt.
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Das Bundesinnenministerium begrüßte am Mittag für die Bundesregierung, dass die dänische Ratspräsidentschaft nun zeitnah einen neuen und unter den Mitgliedstaaten wohl konsensfähigeren Vorschlag vorlegen will. Das Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) ist das federführende Haus. Es gehe darum, auf europäischer Ebene eine „möglichst breit getragene Regelung“ zu finden.
Konkrete Aspekte der nun geplanten Regelungen lobte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.“ Dabei würden auch keine roten Linien überschritten, so die Sozialdemokratin. Bislang gibt es nur eine befristete Ausnahmeregelung für Anbieter, dass diese – ohne sich damit selbst strafbar zu machen oder in die Haftung zu rutschen – mit Filtermechanismen aktiv auch in ihren Hostingdiensten abgelegte Daten ihrer Nutzer, etwa auf Social-Media-Plattformen, nach jugend- und kinderpornografischen Inhalten oder Missbrauchsdarstellungen suchen dürfen. Davon machen vor allem die großen US-Anbieter Gebrauch, die ihre Erkenntnisse dann meist über das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) mit den zuständigen Behörden im jeweiligen Staat teilen, bei Deutschlandbezug dem Bundeskriminalamt. Mit der CSA-Verordnung soll eine europäische Behörde errichtet werden, bei der solche Meldungen eingehen können und die anschließend zielgenauer und dadurch mit geringerem Zeitverzug andere Behörden in den EU-Staaten informieren können soll.
Auch freiwillige Filterung bleibt umstritten
Komplett anders als die Justizministerin beurteilt die Lage hingegen eine für das CSA-Dossier relevante Parteigenossin: Die dänische Ratspräsidentschaft habe „nichts wirklich Neues“ auf den Tisch gelegt, kritisiert die Europaabgeordnete Birgit Sippel auf Anfrage von heise online. „Es den Plattformen zu überlassen, ob sie Überwachen, gleicht einer Verweigerung die politische Verantwortung zu übernehmen, unabhängig davon, ob sie damit rechnet, dass die Plattformen entsprechende Aktivitäten tätigen oder nicht“, sagt Sippel, die für die Sozialdemokraten seit Jahren alle europäischen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Datenschutz und Überwachung intensiv begleitet. „Daher bleibe ich dabei: der Rat sollte die Parlamentsposition übernehmen, um so die Blockade endlich zu beenden und schnell ins Handeln zu kommen.“
Damit meint Sippel das Starten des sogenannten Trilog-Verfahrens: Wenn sich die Mitgliedstaaten — was nun wahrscheinlicher denn zuvor ist — beim Innenministerrat im Dezember auf eine gemeinsame Position einigen, können anschließend die Verhandlungen zum Gesetzestext zwischen Parlament, der Ratspräsidentschaft für die Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Bislang fehlte die Ratsposition — dass nun die Zeit bis zum Auslaufen der Übergangsregelung erneut knapp wird, ist den jahrelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten geschuldet.
Unterstützung für Sippels Position kommt vom Deutschen Anwaltsverein. Dessen Präsident Stefan von Raumer lobte zwar das Ende der bisherigen Pläne, warnte aber weiter vor einem „immensen Risiko für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.“ Das betreffe auch die von den Plattformen durchgeführte, freiwillige Kontrolle.
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Trilog müsste schnell stattfinden
Die Debatte rund um die CSA-Verordnungsinhalte verläuft also weiterhin nicht exakt entlang parteipolitischer Konturen, Kritiker und Befürworter geplanter Maßnahmen gibt es in fast allen Parteifamilien und das europäische Parlament stimmt in solch strittigen Vorhaben oft nicht entlang der Fraktionslinien ab. Selbst wenn also in den kommenden Monaten im Trilog ein Kompromiss ausverhandelt werden sollte, würde am Ende noch eine Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europaparlament stehen müssen, damit die Verordnung in Kraft treten kann.
Justizministerin: IP-Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar
„In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck niemals alle Mittel. Elementare Bürgerrechte müssen auch im digitalen Raum gewahrt bleiben“, sagt Stefanie Hubig. Als eines der wesentlichen Mittel für eine effektivere Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz preist die sozialdemokratische Justizministerin nun jedoch die Vorratsdatenspeicherung an, die jahrelang auch in ihrer Partei für Streit gesorgt hatte. „Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen, die effektive Strafverfolgung mit dem Schutz der Grundrechte verbinden.“ Tatsächlich gibt es allerdings keinerlei Statistiken, die eine bessere Aufklärungsquote für entsprechende Delikte in den EU-Staaten plausibel erscheinen ließen, die teils seit vielen Jahren eine IP-Vorratsdatenspeicherung haben.
(nen)
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Nächster Rückschlag für die Eurobike: Shimano sagt Teilnahme 2026 ab
Die Fahrradmesse Eurobike muss eine weitere prominente Absage verkraften: Der japanische Komponentenhersteller Shimano wird 2026 nicht Teil der Messe sein. Das gab das Unternehmen am Freitag bekannt. Damit bröckelt der Status der Eurobike als Leitmesse der Fahrradindustrie weiter. Bereits im November 2025 hatten der Branchenverband ZIV, der bedeutende Zukunft Fahrrad e.V. und Bosch eBike Systems mit der Eurobike gebrochen und für 2026 abgesagt.
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Laut Mitteilung will Shimano Vertriebspartner, Händler und Kundschaft künftig stärker direkt ansprechen und in eigene Formate investieren. Außerdem hätten steigende Ausstellungskosten und „veränderte Besucherströme“ zur Entscheidung beigetragen.
Die Nachricht trifft die Messeveranstalter mitten in einer Phase der Restrukturierung. Erst am Donnerstag hatte die Messe bekannt gegeben, dass die 2026er-Auflage in einem deutlich kleineren Rahmen stattfinden werde. Von der Shimano-Absage war da allerdings noch nichts bekannt. Im Westen des Frankfurter Messegeländes sollen für die 34. Ausgabe nur drei statt bislang fünf Hallen belegt werden. Schon zuvor war angekündigt worden, dass die Messe um einen Tag verkürzt wird. Sie findet nun vom 24. bis zum 27. Juni 2026 statt.
Der neu berufene Geschäftsführer des Veranstalters Fairnamic, Philipp Ferger, hatte am Tag vor der Shimano-Absage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa betont, dass die Veranstalter und die Fahrradverbände ZIV und Zukunft Fahrrad e.V. einander wieder angenähert hätten. Gespräche hätten gezeigt, dass es ein gemeinsames Interesse an einer starken, zukunftsfähigen Eurobike gebe.
Auch Riese & Müller und Bosch sagen ab
Der Absage von Bosch und der Verbände ZIV und Zukunft Fahrrad war seinerzeit ein Streit um die künftige Ausrichtung der größten deutschen Fahrradmesse vorausgegangen. Die Verbände kritisierten fehlende Ordermöglichkeiten, hohe Standmieten und mangelnde politische Relevanz der Messe. „Die Branche erwartet grundlegende Änderungen als Voraussetzung und klares Signal für eine erfolgreiche Zukunft der Eurobike“, hatte Claus Fleischer, CEO von Bosch eBike Systems, die Absage begründet.
Wenig später hatte auch Riese & Müller, deutscher Premium-Hersteller von E-Bikes und Cargobikes, bekannt gegeben, nicht Teil der Messe 2026 zu sein. Ähnlich wie Shimano scheint Riese & Müller in der Messe nicht mehr das richtige Format für das Unternehmen zu sehen, und wendet sich stattdessen direkt an Fachhandel, Kundschaft und Vertriebsparter: Es richtet seine „Campus Days“ am Standort in Mühltal bei Darmstadt aus – zeitgleich zur Eurobike.
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Die Zahlen der Fachbesucher und des allgemeinen Publikums der Messe waren zuletzt rückläufig gewesen. Schon 2025 fehlten große internationale Fahrrad- und Komponentenhersteller sowie Europas größtes Händlernetzwerk Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft (ZEG). Dennoch kam die Eurobike im letzten Jahr auf 61.690 Gäste, davon 31.270 Fachbesucher und 1500 Aussteller.
(rbr)
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Bluesky: Erster Transparenzbericht zeigt starkes Wachstum und mehr Moderation
Laut dem ersten umfassenden Transparenzbericht von Bluesky ist die Nutzerbasis der dezentralen Social-Media-Plattform im Jahr 2025 von knapp 26 Millionen auf gut 41 Millionen Konten angewachsen. Passend dazu war dort deutlich mehr los: So erstellten Nutzer rund 1,4 Milliarden Beiträge, was etwa 60 Prozent aller bislang auf der Plattform verfassten Beiträge entspricht.
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Mit der wachsenden Nutzerzahl stieg auch die Zahl der Meldungen um über 50 Prozent. Irreführende Inhalte führten die Liste der Nutzer-Meldungen an. Dahinter verbarg sich laut Bluesky vor allem Spam. An zweiter Stelle folgte die komplexe Kategorie „Belästigung“ mit knapp 2 Millionen Meldungen. Während spezifische Verstöße wie Hassrede, gezielte Belästigung und Trolling einen Teil davon ausmachten, fiel ein Großteil der Meldungen laut Bluesky in eine Grauzone.
Dazu meldete Bluesky deutlich mehr rechtliche Anfragen – davon gab es im vergangenen Jahr knapp 1500 Stück. Die Plattform unterscheidet dabei präzise zwischen Anfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten (etwa durch Gerichtsbeschlüsse), behördlichen Löschanfragen (basierend auf Gesetzen wie dem Digital Services Act der EU) und Aufforderungen zur Sicherung von Daten für spätere Verfahren. Mehrheitlich stammen diese Anfragen aus Deutschland, den USA und Japan.
Nutzerkontrolle statt Sperrungen
Gleichsam bietet der Transparenzbericht auch Einblicke in die Moderationsstrategie von Bluesky. Der Fokus liege hier auf Nutzerkontrolle beziehungsweise Kennzeichnung statt auf Sperrungen. Man wolle Inhalte erhalten, mit der Kennzeichnung gebe man den Nutzern die Kontrolle, so Bluesky. Je nach Komfortgefühl können sie Inhalte ausblenden oder sich anzeigen lassen. Die Plattform ist sich sicher: Mit der Weiterentwicklung seiner Systeme sorgt man für mehr Meinungsvielfalt und reduziert gleichzeitig unerwünschte Inhalte.
Dass dieser Ansatz Früchte trägt, will Bluesky ebenfalls mit Zahlen belegen. Nach der Einführung eines neuen Filters, der toxische Antworten hinter einem zusätzlichen Klick verbirgt, seien die täglichen Meldungen über unsoziales Verhalten um rund 79 Prozent zurückgegangen.
Dennoch bedeutet der Fokus auf Kennzeichnungen kein Ende von Sperrungen. Der Bericht stellt klar, dass es eine Null-Toleranz-Politik für bestimmte Vergehen gibt, bei denen die Plattform konsequent mit sofortigen und dauerhaften Kontosperrungen durchgreift. Das betrifft organisierte Spam-Netzwerke, die Umgehung von Sperren oder schwerwiegende Verstöße wie die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch.
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Ein besonderes Augenmerk galt der sogenannten koordinierten Einflussnahme, die zur Sperrung von fast 3600 Konten führte. Darunter versteht Bluesky organisierte Kampagnen, die versuchen, den öffentlichen Diskurs durch ein Netz an gefälschten oder irreführenden Konten gezielt zu manipulieren. Laut dem Bericht wurden die meisten dieser Konten mit ausländischen, staatlich ausgerichteten Akteuren in Verbindung gebracht – vor allem aus Russland.
Verifizierung und Jugendschutz als Baustellen
Um das Vertrauen in die Echtheit von Konten zu stärken, führte Bluesky 2025 überdies ein Verifizierungssystem ein. Es beruht auf der direkten Verifizierung durch die Plattform und einem Netzwerk von „Trusted Verifiers“. Dies soll es unabhängigen Organisationen wie Nachrichtenredaktionen oder Universitäten ermöglichen, die Authentizität von Konten in ihrem eigenen Fachbereich zu bestätigen. Dieser dezentrale Ansatz spiegele die Überzeugung des Unternehmens wider, dass Vertrauen nicht nur zentral entstehe, „sondern auch aus den Gemeinschaften selbst kommt“, wie es im Bericht heißt. Bis Ende 2025 wurden so gut 4300 Konten verifiziert.
Als eine der größten Herausforderungen nennt die Plattform überdies die Einführung von Alterskontrollen. Damit reagierte Bluesky auf neue Gesetze in Großbritannien, Australien und in einigen US-Bundesstaaten. Bluesky beschreibt dies als einen schwierigen Balanceakt, der „erhebliche technische und operative Investitionen“ erforderte.
Besonders offen zeigt der Bericht dies am Beispiel des US-Bundesstaates Mississippi. Dort habe man sich zunächst entschieden, den Zugang zu Bluesky komplett zu blockieren, da die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung des dortigen Gesetzes fehlten. Erst nachdem die Systeme für andere Regionen entwickelt worden waren, konnte man auch in Mississippi eine Lösung für volljährige Nutzer anbieten.
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(ssi)
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Neue Prämie lässt Interesse an E-Autos sprunghaft steigen
Die neue Förderung für Elektroautos hat das Kundeninteresse sprunghaft steigen lassen. Sowohl die Onlineplattformen Meinauto.de und Carwow als auch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn, bestätigen dies auf Anfrage der dpa. Bei den Plattformen hat sich die Zahl der Anfragen teilweise vervielfacht.
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„Wir sehen derzeit ein sehr hohes Interesse. Ich denke, es kommt bei den Privatkunden sehr gut an“, sagt Peckruhn. Die Erfahrung zeige, dass solche Aktionen des Staates immer eine deutliche Reaktion bei den Kunden erzeugten. Das sei schon bei der Abwrackprämie 2009 so gewesen und dann auch bei der ersten Elektroautoförderung. Leider habe deren abruptes Ende aber auch einen sehr starken Effekt in die andere Richtung gezeigt.
Viele Kunden haben Fragen
Viele Kunden kämen auch mit Fragen, sagt Peckruhn. Kompliziert werde es vor allem bei Leasingverträgen, wenn die Prämie vorfinanziert werden müsse – schließlich könne man sie erst nach der Zulassung beantragen. Das führe dazu, dass ein Teil der Kunden derzeit auch noch abwarte, wie die Regelungen ganz konkret ausfallen. Der ZDK hat daher bereits die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des Programms keine Zeit zu verlieren.
Ein anderer Teil der Kunden habe aber auch schon bestellt, teilweise noch im alten Jahr, nachdem klar geworden sei, dass für die Förderung der Zulassungszeitpunkt entscheidend ist. Angesichts der Lieferzeiten für Neuwagen vergehen zwischen Bestellung und Neuzulassung in der Regel Monate. Daher ist es wahrscheinlich, dass sich die Auswirkungen der Förderung bei den Neuzulassungszahlen erst in einigen Monaten voll zeigen.
Sprunghafte Anstiege im Netz
Bei Meinauto.de hat sich der Traffic auf den Seiten zu Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Prämien im Vergleich zum Dezember mehr als verzehnfacht, wie ein Sprecher sagt. Interessanterweise ist allerdings auch das Interesse an anderen Antriebsarten gestiegen, wenn auch in sehr viel geringerem Maß. Carwow verzeichnete nach der offiziellen Ankündigung der Förderung einen Anstieg der Anfragen zu Elektroautos auf mehr als das Dreifache im Vergleich zur Vorwoche. Elektrofahrzeuge machten dabei fast drei Viertel der Anfragen aus.
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Das Bundesumweltministerium hatte vergangene Woche angekündigt, dass Privatkunden beim Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Elektroautos mit Range Extender wieder eine staatliche Förderung bekommen können. Je nach Fahrzeugart und persönlichen Umständen liegt sie zwischen 1500 und 6000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird – diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.
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