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Internetfreiheit im freien Fall: Deutschland verliert in globalem Vergleich
Der weltweite Rückgang der Internetfreiheit setzt sich das 15. Jahr in Folge fort. Treiber sind die Unterdrückung von Massenprotesten, eine zunehmende Zensur und Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Das geht aus dem Bericht „Freedom on the Net 2025“ der zivilgesellschaftlichen US-Organisation Freedom House hervor. Das Internet wird demnach heute stärker kontrolliert und manipuliert als je zuvor.
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Die Bedingungen für Online-Rechte verschlechterten sich in 27 der untersuchten Länder, während nur 17 Verbesserungen verzeichnen konnten. Besonders bemerkenswert: Selbst unter den als „frei“ eingestuften Ländern nahm die Internetfreiheit ab. Hier erlitt Deutschland, zusammen mit den USA, einen signifikanten Rückgang um drei Zähler auf der 100-Punkte-Skala. Es folgt damit in der Negativbewertung auf Georgien, das mit minus vier Punkten den größten Einbruch in dieser Kategorie hinnehmen muss.
Als wesentlichen Faktor für Deutschlands unschönes Abschneiden führen die Autoren strafrechtliche Verfolgungen von Personen an, die Memes über Politiker erstellten. Dabei hätten sich Gesetze gegen Beleidigung und Hassrede ausgewirkt. Parallel dazu habe sich „die Selbstzensur in der Bevölkerung“ verstärkt, heißt es. Diese Entwicklung sei auf mehrere Ursachen zurückzuführen: Einschüchterungen von Journalisten durch rechtsextreme Akteure, professionelle und rechtliche Repressalien gegen Kritiker der israelischen Regierung im Netz sowie die generelle Besorgnis über die Zunahme von antisemitischen und antimuslimischen Hass-Postings. Letztere hätten auch zu Bedrohungen und Gewalt gegen jüdische und muslimische Menschen in der Offline-Welt geführt.
Als weiteren beunruhigenden Vorfall identifizieren die Forscher Cyberangriffe auf die CDU vor den Europawahlen im Juni 2024, die Akteuren mit Verbindungen zum russischen Staat zugeschrieben werden.
Druck nicht nur in autoritären Regimen
Global gesehen nutzen autoritäre Regime die Kontrolle über Online-Informationen laut der Analyse zunehmend als zentrales Instrument zur Festigung ihrer Macht. Länder wie Ägypten, Pakistan, Russland, die Türkei und Venezuela, die in den vergangenen Jahren die extremsten Rückgänge der Internetfreiheit verzeichneten, intensivierten ihre Überwachung des digitalen Raums als direkte Reaktion auf Herausforderungen ihrer Herrschaft.
Die Manipulation des Online-Raums hat den Verfassern zufolge insgesamt einen neuen Höhepunkt erreicht: Behörden förderten verstärkt und gezielt bevorzugte Narrative und verzerrten so den öffentlichen Diskurs. Freedom House beklagt, dass die Internetfreiheit vor einer entscheidenden Wende stehe. Einflussfaktoren seien Entwicklungen wie die steigenden staatlichen Investitionen in KI, der Ausbau satellitengestützter Internetverbindungen und die zunehmenden Kampfansagen an die Online-Anonymität. Diese Prozesse beeinflussten die grundlegenden Rechte der Menschen tiefgreifend.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ende der Anonymität im Netz, da immer mehr Regierungen weltweit hier Einschränkungen erlassen. Dies erfolgt etwa durch die Limitierung des Zugriffs auf Dienste, die private Kommunikation gewährleisten, und die verpflichtende Nutzung von Identitätsprüfungsverfahren als Bedingung für den Zugang zu bestimmten Online-Räumen wie den gängigsten Social-Media-Plattformen.
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Das Ende der Anonymität?
Online-Anonymität galt lange als wichtiger Schutzwall für freie Meinungsäußerung. Sie war vor allem in autoritären Gesellschaften nützlich, wo Bürger andernfalls Vergeltung für politische Äußerungen, ihren Glauben oder ihre Identität befürchten müssten. Die neuen Einschränkungen stellten daher eine direkte Bedrohung auch für die Online-Privatsphäre und den Zugang zu Informationen dar, monieren die Verfasser. Sie könnten das globale Internet weiter fragmentieren.
Im Berichtszeitraum haben Regierungen aus dem gesamten Spektrum Werkzeuge eingeschränkt, die dem Datenschutz dienen, ist eine weitere Erkenntnis. Myanmar, Russland und Venezuela blockierten im Sommer 2024 die verschlüsselte Messaging-Plattform Signal. Selbst in Demokratien wie Großbritannien versuchte die Regierung, Apple dazu zu zwingen, seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstandards zu untergraben. Insgesamt waren Nutzer in 17 Ländern zwischen Januar 2020 und März 2025 von Blockaden durchgängig verschlüsselter Kommunikationsplattformen betroffen.
Eine weitere Methode zum Aushöhlen der Anonymität sind Gesetze zur obligatorischen Identitätsprüfung für Online-Beiträge, kritisiert die NGO. Auch Demokratien führten Vorschriften zur Altersverifizierung etwa im Namen des Kinderschutzes ein oder erwögen dies, was die Online-Kommunikation grundsätzlich verändere. Solche Vorgaben könnten Nutzer dazu zwingen, behördliche Ausweise hochzuladen oder sich einer Alterskontrolle zu unterziehen, die etwa automatisierte Gesichtserkennung verwendet. Solche Systeme seien anfällig für Missbrauch. Selbst in Ländern mit strengen Datenschutzgesetzen könnten Sicherheitslücken zum Verlust von Ausweisdokumenten oder Biometriedaten führen.
Der Negativtrend kann laut Freedom House nur gestoppt werden, wenn Regierungen und der Privatsektor sich verstärkt für den Schutz der Internetfreiheit einsetzen. Die jährliche Studie bewertet anhand einer standardisierten Methodik und 21 Indikatoren die Internetfreiheit in 72 Ländern, die 89 Prozent der weltweiten Internetnutzer repräsentieren. Sie deckt in der aktuellen Ausgabe Entwicklungen zwischen Juni 2024 und Mai 2025 ab. Die NGO erhält traditionell einen Großteil ihrer Mittel vom US-Außenministerium. Diese Zuschüsse sollen aber nicht für die Berichterstellung verwendet werden.
(nen)
Künstliche Intelligenz
Ruckelt sich noch zurecht: Apples Foldable-Produktion
Apples Vorproduktion seines allerersten iPhone-Foldables ist mittlerweile vorsichtig angelaufen, heißt es aus Supply-Chain-Kreisen. Das neue Modell, das im Herbst 2026 erwartet wird, soll das teuerste und komplexeste Smartphone sein, das der Konzern jemals hergestellt hat. Laut einer kürzlich erschienenen Notiz an Investoren des bekannten Analysten Ming-Chi Kuo von TF International Securities sorgt dies für „Herausforderungen“. Apple ist dabei angeblich bereits hinter den Zeitplan bisheriger Erwartungen geraten.
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Yield und Ramp Up
Dennoch werden die Geräte wie erwartet im zweiten Halbjahr kommenden Jahres verfügbar sein, schreibt Kuo weiter. Probleme bei der Produktionsausbeute (Yield) und dem Aufbau der Massenproduktion an sich (Ramp Up) könnten aber dafür sorgen, dass die Stückzahlen anfangs geringer ausfallen als von Apple erhofft. Mit Verfügbarkeiten ohne größere Wartezeiten sei nicht vor 2027 zu rechnen – nach der Auslieferung der ersten Vorbestellungen im September. Ungewöhnlich wäre das für Apple allerdings nicht. So war zuletzt auch das iPhone 18 Pro anfangs schwer verfügbar.
Apple setzt beim iPhone-Foldable, dessen offizieller Name noch nicht durchgesickert ist, wieder auf den bewährten Partner Foxconn als Endmonteur. Dieser soll anfangs nur in China produzieren, Indien könnte recht schnell als zweiter Standort folgen, sobald die Massenproduktion im Reich der Mitte rund läuft. Beim iPhone 17 Pro und 17 Pro Max wurde praktisch von Anfang an auch auf dem Subkontinent mitproduziert, wo Apple mittlerweile 25 Prozent aller iPhones herstellt.
Neuer „Pass“-Formfaktor?
Ursprünglich soll Foxconn geplant haben, bereits im Dezember in die Massenproduktion einzusteigen. Es gibt jedoch Gerüchte, dass die Geräte im Design-Validation-Stadium verblieben sind. Dies ist der Prüfungsabschnitt im Produktentwicklungsprozess, in dem die ersten vom Band laufenden Geräte systematisch gegen die festgelegten Anforderungen und Spezifikationen getestet werden.
Apples erstes Foldable kommt angeblich in einem „Pass“-Formfaktor mit 5,3-Zoll-Außendisplay und 7,7 Zoll (ca. 20 cm) im aufgeklappten Zustand. Apple soll es gelungen sein, die Klapptechnik nahezu „faltenfrei“ zu gestalten. Mit 2500 Euro aufwärts wird es wohl auch das teuerste Smartphone des Konzerns.
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(bsc)
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Berkshire Hathaway: Warren Buffet zieht sich diese Woche zurück
Der legendäre US-Investor Warren Buffett zieht sich in dieser Woche aus dem operativen Tagesgeschäft seines US-Finanz- und Industriekonglomerats Berkshire Hathaway zurück. Die Leitung des Konzerns übernimmt US-Medien zufolge sein designierter Nachfolger Greg Abel, der seit Jahren zentrale Unternehmensbereiche verantwortet.
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Buffett gilt als einer der erfolgreichsten Investoren der Geschichte. Er baute Berkshire Hathaway seit den 1960er-Jahren von einer kleinen Textilfirma zu einer der größten Investmentfirmen der Welt auf – mit Beteiligungen unter anderem an Versicherungen, Energieversorgern, Industrieunternehmen und einer der größten US-Eisenbahngesellschaften. Reich wurde Buffett vor allem durch langfristige, wertorientierte Aktieninvestments, etwa in Coca-Cola, American Express oder Apple.
Investoren beobachten den Führungswechsel
Der Multimilliardär verabschiedet sich als einer der wohlhabendsten Menschen der Welt. Sein persönliches Vermögen aus Berkshire-Aktien wird trotz Spenden von mehr als 60 Milliarden US-Dollar in den vergangenen 20 Jahren auf rund 150 Milliarden US-Dollar (ca. 128 Milliarden Euro) geschätzt. Der heute 95-Jährige bleibt dem Unternehmen als Verwaltungsratschef erhalten und will weiterhin beratend tätig sein. Investoren erwarten unter Abel keine radikalen Kurswechsel, beobachten den Beginn der neuen Ära jedoch aufmerksam.
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(nen)
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Tesla steigert Produktion im deutschen Werk
Der US-Elektroautobauer Tesla peilt für seine Autofabrik in Grünheide bei Berlin trotz schwieriger Marktlage in Deutschland eine erneute Steigerung der Produktion im Jahr 2026 an. In jedem Quartal habe Tesla im abgelaufenen Jahr die Produktion weiter steigern können – so wie geplant, sagte Werksleiter André Thierig der Deutschen Presse-Agentur.
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„Wir schauen damit auch positiv ins neue Jahr und gehen von einer weiteren Steigerung aus.“ Rund 11.000 Beschäftigte stellen laut Unternehmen in dem Werk in Brandenburg gut 5.000 Fahrzeuge pro Woche her, das sind rund 250.000 Fahrzeuge im Jahr.
„Wir konnten die Arbeitsplätze hier sichern, waren niemals wie andere Industriestandorte in Deutschland von Produktionsstillstand oder Stellenabbau betroffen“, sagte der Werksleiter. Der Standort sei auch im Jahr 2025 weiter ausgebaut worden mit substanziellen Investitionen nicht nur in den Anlauf der Modelle. So sei ein neues Gebäude für Vorserienfahrzeuge errichtet worden.
Werksleiter geht von „stabiler Lage“ aus
Die aktuelle Lage bezeichnete der Werksleiter als „stabil“. „Wir beobachten das natürlich kontinuierlich und werden dann die Märkte und die Produktion auch entsprechend anpassen“, sagte Thierig. „Kanada ist als Markt hinzugekommen.“ Kanadische Kunden könnten die Fahrzeuge aus Grünheide günstiger kaufen, weil die höheren US-Einfuhrzölle nicht anfallen.
Die Autobranche steckt weltweit in einer Profitabilitätskrise. In Deutschland hat der Elektroautomarkt wieder angezogen, für Tesla bleibt er dort schwierig: Von Januar bis November 2025 wurden 17.358 Tesla-Pkw neu zugelassen, berichtete das Kraftfahrt-Bundesamt. Das war ein Minus von rund 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Tesla beliefert von Grünheide in Brandenburg aus allerdings mehr als 30 Märkte und ist damit weniger krisenanfällig. Die einzige europäische E-Auto-Fabrik von Tesla-Chef Elon Musk begann im Jahr 2022 offiziell mit der Produktion.
Ausbau der Fabrik weiter geplant
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Während US-Präsident Donald Trump eine Elektroauto-Prämie von 7.500 US-Dollar auslaufen ließ, will die Bundesregierung Haushalte vor allem mit kleinem und mittlerem Einkommen bei Kauf und Leasing von E-Autos unterstützen. Der Werksleiter hält dies für sinnvoll, dringt aber auf Tempo.
„Wichtig ist es unserer Meinung nach, dass die Ankündigung jetzt sehr schnell umgesetzt wird, damit die Verbraucher auch wirklich wissen, was genau kommt und wann es auch kommt“, sagte Thierig. Allerdings sollen nach Plänen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrenner neu zugelassen werden können.
Den geplanten Ausbau der Fabrik hat der Autobauer weiter im Blick. „Die erste Teilgenehmigung für den Ausbau der Produktionskapazitäten haben wir bereits erhalten“, sagte der Werksleiter. „Für die zweite Teilgenehmigung haben wir den Antrag noch nicht eingereicht.“ Dazu liefen Vorbereitungen. Der Schritt erfolge, wenn die Entscheidungsträger in den USA beschließen, die Fabrik auszubauen. Im Norden der Fabrik wird derzeit der Bahnhof Fangschleuse verlegt und eine neue Landstraße entsteht.
Mitte Dezember hatte der US-Elektroautobauer angekündigt, er wolle die Voraussetzungen für eine Fertigung kompletter Batteriezellen in Deutschland schaffen. Voraussichtlich ab 2027 sollen bis zu acht Gigawattstunden Batteriezellen pro Jahr produziert werden.
Umweltschützer haben große Bedenken, weil die Fabrik teils im Wasserschutzgebiet liegt. Tesla weist die Bedenken zurück und verweist unter anderem auf einen sinkenden Wasserverbrauch. Seit mehr als einem Jahr werde das komplette Produktionsabwasser recycelt. Damit werde deutlich weniger Wasser verbraucht als in den vergangenen Jahren, so der Werksleiter.
Tarifvertragsstreitigkeiten
Die Einführung eines Tarifvertrags lehnt Werksleiter André Thierig kategorisch ab. „Es gab dieses Jahr eine Entgelterhöhung im einschlägigen Tarifvertrag von zwei Prozent“, sagte der Deutschen Presse-Agentur. „Wir konnten, weil wir in einer anderen wirtschaftlichen Situation sind als die gesamte Industrie, die Entgelte um das Doppelte – um vier Prozent – anheben. Seit Produktionsbeginn waren es damit mehr als 25 Prozent Entgelterhöhung in weniger als vier Jahren.“
Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen kämpft für einen Tariflohn. „Ohne Tarifvertrag bleibt die Bezahlung bei Tesla deutlich unter dem Niveau in anderen Autowerken in Deutschland zurück“, sagte Bezirksleiter Jan Otto der dpa. „Die Tesla-Geschäftsführung redet den Tarifvertrag schlecht, indem sie dessen niedrigste Entgeltgruppe heranzieht. In Automobilwerken sind die untersten beiden Entgeltgruppen aber gar nicht vergeben.“
Werksleiter Thierig lehnt auch eine Arbeitszeitverkürzung ab, für die die Gewerkschaft kämpft, und sieht sie als Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts „Die Diskussion um eine 35-Stunden-Woche ist für mich eine rote Linie, die werden wir nicht überschreiten“, sagte Thierig. Im Jahr 2026 steht bei Tesla eine Betriebsratswahl an.
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(ps)
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