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Internetfreiheit im freien Fall: Deutschland verliert in globalem Vergleich


Der weltweite Rückgang der Internetfreiheit setzt sich das 15. Jahr in Folge fort. Treiber sind die Unterdrückung von Massenprotesten, eine zunehmende Zensur und Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Das geht aus dem Bericht „Freedom on the Net 2025“ der zivilgesellschaftlichen US-Organisation Freedom House hervor. Das Internet wird demnach heute stärker kontrolliert und manipuliert als je zuvor.

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Die Bedingungen für Online-Rechte verschlechterten sich in 27 der untersuchten Länder, während nur 17 Verbesserungen verzeichnen konnten. Besonders bemerkenswert: Selbst unter den als „frei“ eingestuften Ländern nahm die Internetfreiheit ab. Hier erlitt Deutschland, zusammen mit den USA, einen signifikanten Rückgang um drei Zähler auf der 100-Punkte-Skala. Es folgt damit in der Negativbewertung auf Georgien, das mit minus vier Punkten den größten Einbruch in dieser Kategorie hinnehmen muss.

Als wesentlichen Faktor für Deutschlands unschönes Abschneiden führen die Autoren strafrechtliche Verfolgungen von Personen an, die Memes über Politiker erstellten. Dabei hätten sich Gesetze gegen Beleidigung und Hassrede ausgewirkt. Parallel dazu habe sich „die Selbstzensur in der Bevölkerung“ verstärkt, heißt es. Diese Entwicklung sei auf mehrere Ursachen zurückzuführen: Einschüchterungen von Journalisten durch rechtsextreme Akteure, professionelle und rechtliche Repressalien gegen Kritiker der israelischen Regierung im Netz sowie die generelle Besorgnis über die Zunahme von antisemitischen und antimuslimischen Hass-Postings. Letztere hätten auch zu Bedrohungen und Gewalt gegen jüdische und muslimische Menschen in der Offline-Welt geführt.

Als weiteren beunruhigenden Vorfall identifizieren die Forscher Cyberangriffe auf die CDU vor den Europawahlen im Juni 2024, die Akteuren mit Verbindungen zum russischen Staat zugeschrieben werden.

Druck nicht nur in autoritären Regimen

Global gesehen nutzen autoritäre Regime die Kontrolle über Online-Informationen laut der Analyse zunehmend als zentrales Instrument zur Festigung ihrer Macht. Länder wie Ägypten, Pakistan, Russland, die Türkei und Venezuela, die in den vergangenen Jahren die extremsten Rückgänge der Internetfreiheit verzeichneten, intensivierten ihre Überwachung des digitalen Raums als direkte Reaktion auf Herausforderungen ihrer Herrschaft.

Die Manipulation des Online-Raums hat den Verfassern zufolge insgesamt einen neuen Höhepunkt erreicht: Behörden förderten verstärkt und gezielt bevorzugte Narrative und verzerrten so den öffentlichen Diskurs. Freedom House beklagt, dass die Internetfreiheit vor einer entscheidenden Wende stehe. Einflussfaktoren seien Entwicklungen wie die steigenden staatlichen Investitionen in KI, der Ausbau satellitengestützter Internetverbindungen und die zunehmenden Kampfansagen an die Online-Anonymität. Diese Prozesse beeinflussten die grundlegenden Rechte der Menschen tiefgreifend.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ende der Anonymität im Netz, da immer mehr Regierungen weltweit hier Einschränkungen erlassen. Dies erfolgt etwa durch die Limitierung des Zugriffs auf Dienste, die private Kommunikation gewährleisten, und die verpflichtende Nutzung von Identitätsprüfungsverfahren als Bedingung für den Zugang zu bestimmten Online-Räumen wie den gängigsten Social-Media-Plattformen.

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Das Ende der Anonymität?

Online-Anonymität galt lange als wichtiger Schutzwall für freie Meinungsäußerung. Sie war vor allem in autoritären Gesellschaften nützlich, wo Bürger andernfalls Vergeltung für politische Äußerungen, ihren Glauben oder ihre Identität befürchten müssten. Die neuen Einschränkungen stellten daher eine direkte Bedrohung auch für die Online-Privatsphäre und den Zugang zu Informationen dar, monieren die Verfasser. Sie könnten das globale Internet weiter fragmentieren.

Im Berichtszeitraum haben Regierungen aus dem gesamten Spektrum Werkzeuge eingeschränkt, die dem Datenschutz dienen, ist eine weitere Erkenntnis. Myanmar, Russland und Venezuela blockierten im Sommer 2024 die verschlüsselte Messaging-Plattform Signal. Selbst in Demokratien wie Großbritannien versuchte die Regierung, Apple dazu zu zwingen, seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstandards zu untergraben. Insgesamt waren Nutzer in 17 Ländern zwischen Januar 2020 und März 2025 von Blockaden durchgängig verschlüsselter Kommunikationsplattformen betroffen.

Eine weitere Methode zum Aushöhlen der Anonymität sind Gesetze zur obligatorischen Identitätsprüfung für Online-Beiträge, kritisiert die NGO. Auch Demokratien führten Vorschriften zur Altersverifizierung etwa im Namen des Kinderschutzes ein oder erwögen dies, was die Online-Kommunikation grundsätzlich verändere. Solche Vorgaben könnten Nutzer dazu zwingen, behördliche Ausweise hochzuladen oder sich einer Alterskontrolle zu unterziehen, die etwa automatisierte Gesichtserkennung verwendet. Solche Systeme seien anfällig für Missbrauch. Selbst in Ländern mit strengen Datenschutzgesetzen könnten Sicherheitslücken zum Verlust von Ausweisdokumenten oder Biometriedaten führen.

Der Negativtrend kann laut Freedom House nur gestoppt werden, wenn Regierungen und der Privatsektor sich verstärkt für den Schutz der Internetfreiheit einsetzen. Die jährliche Studie bewertet anhand einer standardisierten Methodik und 21 Indikatoren die Internetfreiheit in 72 Ländern, die 89 Prozent der weltweiten Internetnutzer repräsentieren. Sie deckt in der aktuellen Ausgabe Entwicklungen zwischen Juni 2024 und Mai 2025 ab. Die NGO erhält traditionell einen Großteil ihrer Mittel vom US-Außenministerium. Diese Zuschüsse sollen aber nicht für die Berichterstellung verwendet werden.


(nen)



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Gerichtliche Anordnung bringt Tempo 30 auf Mittlerem Ring in München zurück


Bis der Streit über das Tempolimit im Hauptsacheverfahren entschieden ist, muss München auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings vorläufig wieder Tempo 30 verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren angeordnet, nachdem die Stadt an der Landshuter Allee erst im Januar zu Tempo 50 zurückgekehrt war. Die Stadt hatte dort im Juni 2024 Tempo 30 eingeführt, um die bestehende Umweltzone nicht auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausweiten zu müssen.

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Aufhebung nach Gutachten

Die Geschwindigkeitsbegrenzung war eingeführt worden, um die Werte gesundheitsschädlicher Stickoxide an der Straße zu senken. Nachdem vergangenes Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid mit 38 Mikrogramm pro Kubikmeter zwei Mikrogramm unter dem Grenzwert gelegen und ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten für den Fall einer Rückkehr zu Tempo 50 „eine deutliche Einhaltung des Grenzwerts“ prognostiziert hatte, ließ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD die Beschränkung wieder aufheben.

Das Gericht hatte einem Eilantrag zweier Anwohner unter anderem wegen ihrer Gesundheit stattgegeben und befand, die Begründung der Stadt für die Aufhebung sei nicht hinreichend nachvollziehbar verlässlich. Nach den jahrelang dauernden Überschreitungen des Grenzwerts müsse die Stadt zum Schutz der Gesundheit Maßnahmen vorsehen, die eine deutliche und nachhaltige Grenzwertunterschreitung sicher gewährleisten.

Über den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist laut Gericht wegen zusätzlicher rechtlicher Fragen noch nicht entschieden. Sie hatte Mitte Januar rechtliche Schritte angekündigt, weil die Aufhebung „einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan darstelle, den die Stadt 2024 wegen zu hoher Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nach ihrer erfolgreichen Klage nachschärfen musste“.


(fpi)



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Last Call: M365 Copilot für Fortgeschrittene – Profiwissen in fünf Sessions


Werden Sie zum Profi für Microsoft 365 Copilot – als Nutzer und Admin. Verstehen Sie die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten von Copilot in allen M365-Apps Ihres Unternehmens. In unserem fünfteiligen Classroom Microsoft 365 Copilot für Fortgeschrittene – Profiwissen für Admins und Anwender im Unternehmen erhalten Sie einen tiefgehenden Einblick in das umfassende KI-Ökosystem von Microsoft. Spezifische Anwendungsfälle für Copilot sowie Expertenwissen zur Administration und Integration von Copilot in Ihre Unternehmensstrategie stehen dabei im Fokus.

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Microsoft 365 Copilot im Unternehmen

Im weiteren Verlauf des Classrooms konzentriert sich unser Experte auf Sicherheits- und Datenschutzaspekte bei der Einführung von Copilot. Dabei baut er auf den alltäglichen Einsatzfällen von Microsofts KI in Unternehmen auf. Er geht detailliert auf Pflichten und Möglichkeiten für Unternehmen ein, die diese berücksichtigen müssen, um sensible Daten zu schützen. Hier nimmt sich unser Experte ausreichend Zeit, um alle relevanten Details zu betrachten und auf Fragen der Teilnehmenden einzugehen.

Abschließend steht der strategische Einsatz von KI als Wettbewerbsvorteil im Mittelpunkt. Unser Experte betrachtet die Herausforderungen einer umfassenden KI-Transformation. Bei der Umsetzung nimmt das AI Competence Center (AICC) eine besondere Rolle ein. Dieses ist für die Steuerung und Priorisierung von nachhaltigen Innovationen zuständig.




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Nach Abschluss des Classrooms, sind Sie in der Lage, den Microsoft 365 Copilot stärker in Ihrem Unternehmen einzusetzen und durch effizientere Abläufe zu profitieren. Die Termine sind:

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  • 10. März: Microsoft 365 Copilot aus Nutzersicht entdecken und verstehen
  • 17. März: Microsoft 365 Copilot optimal nutzen und mit versteckten Optionen ausreizen
  • 24. März: Sicherer Einsatz von Microsoft 365 Copilot im Unternehmen
  • 31. März: KI-Governance-Modell für Admins und KI-Strategie – AICC, Transformation und strategische KI-Projekte

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Praxis- und Expertenwissen – live und für später

Die Sessions haben eine Laufzeit von jeweils vier Stunden und finden von 9 bis 13 Uhr statt. Alle Teilnehmenden können sich nicht nur auf viel Praxis und Interaktion freuen, sondern haben auch die Möglichkeit, das Gelernte mit allen Aufzeichnungen und Materialien im Nachgang zu wiederholen und zu vertiefen. Fragen werden direkt im Live-Chat beantwortet und Teilnehmer können sich ebenfalls untereinander zum Thema austauschen. Der nachträgliche Zugang zu den Videos und Übungsmaterialien ist inklusive. Weitere Informationen und Tickets finden Interessierte auf der Website des Classrooms.

E-Mail-Adresse

Ausführliche Informationen zum Versandverfahren und zu Ihren Widerrufsmöglichkeiten erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.


(cbo)



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Wissen schnell wiederfinden: Mächtige Suche und smarte Lesezeichen in Obsidian


Schnell wächst eine Notizensammlung in Obsidian so an, dass sie zu unübersichtlich wird, um in den Ordnern eine bestimmte Textstelle oder Notiz zu finden. Doch Obsidian enthält verschiedene Funktionen, um in umfangreichen Notizsammlungen oder Knowledge Bases Informationen schnell wiederzufinden. Sie können aktuelle Notizen anpinnen, mit Ordnern mehr Übersicht schaffen und häufig benötigte Notizen mit einem Lesezeichen versehen. Komplexere Notizsammlungen können Sie in einer Datenbankstruktur (Base) organisieren und dort nach Bedarf filtern und sortieren, um etwa zu erledigende Aufgaben anzuzeigen.

Doch häufig führt der schnellste Weg zu einer Datei oder Textstelle über die Suchfunktion von Obsidian. Die kann deutlich mehr als nur Suchbegriffe entgegennehmen, die wichtigsten Parameter stellen wir hier durch Beispiele vor. Das Suchergebnis können Sie als Lesezeichen oder in einer Notiz speichern – auch so, dass die Suche bei jedem Aufruf erneut aktualisiert wird.

Ein Beispiel: In einem Obsidian-Vault – also einer Notizensammlung – liegen unter anderem selbst geschriebene Texte für eine Zeitschrift. Um an einem davon weiterzuarbeiten, können Sie ein Lesezeichen dafür anlegen. Doch das müssten Sie für jeden aktuellen Artikel aufs Neue erledigen und natürlich die Lesezeichen für abgeschlossene Artikel wieder entfernen. Praktischer wäre da ein Lesezeichen, das automatisch die noch nicht abgeschlossene Texte listet. Ein dynamisches Lesezeichen präsentiert eine solche Liste stets aktuell. Wir zeigen, welche praktischen Möglichkeiten die Suche in Obsidian bietet und wie Sie diese für ein dynamisches Lesezeichen nutzen.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Wissen schnell wiederfinden: Mächtige Suche und smarte Lesezeichen in Obsidian“.
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