Internetfreiheit im freien Fall: Deutschland verliert in globalem Vergleich

Der weltweite Rückgang der Internetfreiheit setzt sich das 15. Jahr in Folge fort. Treiber sind die Unterdrückung von Massenprotesten, eine zunehmende Zensur und Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Das geht aus dem Bericht „Freedom on the Net 2025“ der zivilgesellschaftlichen US-Organisation Freedom House hervor. Das Internet wird demnach heute stärker kontrolliert und manipuliert als je zuvor.

Die Bedingungen für Online-Rechte verschlechterten sich in 27 der untersuchten Länder, während nur 17 Verbesserungen verzeichnen konnten. Besonders bemerkenswert: Selbst unter den als „frei“ eingestuften Ländern nahm die Internetfreiheit ab. Hier erlitt Deutschland, zusammen mit den USA, einen signifikanten Rückgang um drei Zähler auf der 100-Punkte-Skala. Es folgt damit in der Negativbewertung auf Georgien, das mit minus vier Punkten den größten Einbruch in dieser Kategorie hinnehmen muss.

Als wesentlichen Faktor für Deutschlands unschönes Abschneiden führen die Autoren strafrechtliche Verfolgungen von Personen an, die Memes über Politiker erstellten. Dabei hätten sich Gesetze gegen Beleidigung und Hassrede ausgewirkt. Parallel dazu habe sich „die Selbstzensur in der Bevölkerung“ verstärkt, heißt es. Diese Entwicklung sei auf mehrere Ursachen zurückzuführen: Einschüchterungen von Journalisten durch rechtsextreme Akteure, professionelle und rechtliche Repressalien gegen Kritiker der israelischen Regierung im Netz sowie die generelle Besorgnis über die Zunahme von antisemitischen und antimuslimischen Hass-Postings. Letztere hätten auch zu Bedrohungen und Gewalt gegen jüdische und muslimische Menschen in der Offline-Welt geführt.

Als weiteren beunruhigenden Vorfall identifizieren die Forscher Cyberangriffe auf die CDU vor den Europawahlen im Juni 2024, die Akteuren mit Verbindungen zum russischen Staat zugeschrieben werden.

Druck nicht nur in autoritären Regimen

Global gesehen nutzen autoritäre Regime die Kontrolle über Online-Informationen laut der Analyse zunehmend als zentrales Instrument zur Festigung ihrer Macht. Länder wie Ägypten, Pakistan, Russland, die Türkei und Venezuela, die in den vergangenen Jahren die extremsten Rückgänge der Internetfreiheit verzeichneten, intensivierten ihre Überwachung des digitalen Raums als direkte Reaktion auf Herausforderungen ihrer Herrschaft.

Die Manipulation des Online-Raums hat den Verfassern zufolge insgesamt einen neuen Höhepunkt erreicht: Behörden förderten verstärkt und gezielt bevorzugte Narrative und verzerrten so den öffentlichen Diskurs. Freedom House beklagt, dass die Internetfreiheit vor einer entscheidenden Wende stehe. Einflussfaktoren seien Entwicklungen wie die steigenden staatlichen Investitionen in KI, der Ausbau satellitengestützter Internetverbindungen und die zunehmenden Kampfansagen an die Online-Anonymität. Diese Prozesse beeinflussten die grundlegenden Rechte der Menschen tiefgreifend.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ende der Anonymität im Netz, da immer mehr Regierungen weltweit hier Einschränkungen erlassen. Dies erfolgt etwa durch die Limitierung des Zugriffs auf Dienste, die private Kommunikation gewährleisten, und die verpflichtende Nutzung von Identitätsprüfungsverfahren als Bedingung für den Zugang zu bestimmten Online-Räumen wie den gängigsten Social-Media-Plattformen.

Das Ende der Anonymität?

Online-Anonymität galt lange als wichtiger Schutzwall für freie Meinungsäußerung. Sie war vor allem in autoritären Gesellschaften nützlich, wo Bürger andernfalls Vergeltung für politische Äußerungen, ihren Glauben oder ihre Identität befürchten müssten. Die neuen Einschränkungen stellten daher eine direkte Bedrohung auch für die Online-Privatsphäre und den Zugang zu Informationen dar, monieren die Verfasser. Sie könnten das globale Internet weiter fragmentieren.

Im Berichtszeitraum haben Regierungen aus dem gesamten Spektrum Werkzeuge eingeschränkt, die dem Datenschutz dienen, ist eine weitere Erkenntnis. Myanmar, Russland und Venezuela blockierten im Sommer 2024 die verschlüsselte Messaging-Plattform Signal. Selbst in Demokratien wie Großbritannien versuchte die Regierung, Apple dazu zu zwingen, seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstandards zu untergraben. Insgesamt waren Nutzer in 17 Ländern zwischen Januar 2020 und März 2025 von Blockaden durchgängig verschlüsselter Kommunikationsplattformen betroffen.

Eine weitere Methode zum Aushöhlen der Anonymität sind Gesetze zur obligatorischen Identitätsprüfung für Online-Beiträge, kritisiert die NGO. Auch Demokratien führten Vorschriften zur Altersverifizierung etwa im Namen des Kinderschutzes ein oder erwögen dies, was die Online-Kommunikation grundsätzlich verändere. Solche Vorgaben könnten Nutzer dazu zwingen, behördliche Ausweise hochzuladen oder sich einer Alterskontrolle zu unterziehen, die etwa automatisierte Gesichtserkennung verwendet. Solche Systeme seien anfällig für Missbrauch. Selbst in Ländern mit strengen Datenschutzgesetzen könnten Sicherheitslücken zum Verlust von Ausweisdokumenten oder Biometriedaten führen.

Der Negativtrend kann laut Freedom House nur gestoppt werden, wenn Regierungen und der Privatsektor sich verstärkt für den Schutz der Internetfreiheit einsetzen. Die jährliche Studie bewertet anhand einer standardisierten Methodik und 21 Indikatoren die Internetfreiheit in 72 Ländern, die 89 Prozent der weltweiten Internetnutzer repräsentieren. Sie deckt in der aktuellen Ausgabe Entwicklungen zwischen Juni 2024 und Mai 2025 ab. Die NGO erhält traditionell einen Großteil ihrer Mittel vom US-Außenministerium. Diese Zuschüsse sollen aber nicht für die Berichterstellung verwendet werden.

(nen)