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Internetfreiheit im freien Fall: Deutschland verliert in globalem Vergleich


Der weltweite Rückgang der Internetfreiheit setzt sich das 15. Jahr in Folge fort. Treiber sind die Unterdrückung von Massenprotesten, eine zunehmende Zensur und Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Das geht aus dem Bericht „Freedom on the Net 2025“ der zivilgesellschaftlichen US-Organisation Freedom House hervor. Das Internet wird demnach heute stärker kontrolliert und manipuliert als je zuvor.

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Die Bedingungen für Online-Rechte verschlechterten sich in 27 der untersuchten Länder, während nur 17 Verbesserungen verzeichnen konnten. Besonders bemerkenswert: Selbst unter den als „frei“ eingestuften Ländern nahm die Internetfreiheit ab. Hier erlitt Deutschland, zusammen mit den USA, einen signifikanten Rückgang um drei Zähler auf der 100-Punkte-Skala. Es folgt damit in der Negativbewertung auf Georgien, das mit minus vier Punkten den größten Einbruch in dieser Kategorie hinnehmen muss.

Als wesentlichen Faktor für Deutschlands unschönes Abschneiden führen die Autoren strafrechtliche Verfolgungen von Personen an, die Memes über Politiker erstellten. Dabei hätten sich Gesetze gegen Beleidigung und Hassrede ausgewirkt. Parallel dazu habe sich „die Selbstzensur in der Bevölkerung“ verstärkt, heißt es. Diese Entwicklung sei auf mehrere Ursachen zurückzuführen: Einschüchterungen von Journalisten durch rechtsextreme Akteure, professionelle und rechtliche Repressalien gegen Kritiker der israelischen Regierung im Netz sowie die generelle Besorgnis über die Zunahme von antisemitischen und antimuslimischen Hass-Postings. Letztere hätten auch zu Bedrohungen und Gewalt gegen jüdische und muslimische Menschen in der Offline-Welt geführt.

Als weiteren beunruhigenden Vorfall identifizieren die Forscher Cyberangriffe auf die CDU vor den Europawahlen im Juni 2024, die Akteuren mit Verbindungen zum russischen Staat zugeschrieben werden.

Druck nicht nur in autoritären Regimen

Global gesehen nutzen autoritäre Regime die Kontrolle über Online-Informationen laut der Analyse zunehmend als zentrales Instrument zur Festigung ihrer Macht. Länder wie Ägypten, Pakistan, Russland, die Türkei und Venezuela, die in den vergangenen Jahren die extremsten Rückgänge der Internetfreiheit verzeichneten, intensivierten ihre Überwachung des digitalen Raums als direkte Reaktion auf Herausforderungen ihrer Herrschaft.

Die Manipulation des Online-Raums hat den Verfassern zufolge insgesamt einen neuen Höhepunkt erreicht: Behörden förderten verstärkt und gezielt bevorzugte Narrative und verzerrten so den öffentlichen Diskurs. Freedom House beklagt, dass die Internetfreiheit vor einer entscheidenden Wende stehe. Einflussfaktoren seien Entwicklungen wie die steigenden staatlichen Investitionen in KI, der Ausbau satellitengestützter Internetverbindungen und die zunehmenden Kampfansagen an die Online-Anonymität. Diese Prozesse beeinflussten die grundlegenden Rechte der Menschen tiefgreifend.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ende der Anonymität im Netz, da immer mehr Regierungen weltweit hier Einschränkungen erlassen. Dies erfolgt etwa durch die Limitierung des Zugriffs auf Dienste, die private Kommunikation gewährleisten, und die verpflichtende Nutzung von Identitätsprüfungsverfahren als Bedingung für den Zugang zu bestimmten Online-Räumen wie den gängigsten Social-Media-Plattformen.

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Das Ende der Anonymität?

Online-Anonymität galt lange als wichtiger Schutzwall für freie Meinungsäußerung. Sie war vor allem in autoritären Gesellschaften nützlich, wo Bürger andernfalls Vergeltung für politische Äußerungen, ihren Glauben oder ihre Identität befürchten müssten. Die neuen Einschränkungen stellten daher eine direkte Bedrohung auch für die Online-Privatsphäre und den Zugang zu Informationen dar, monieren die Verfasser. Sie könnten das globale Internet weiter fragmentieren.

Im Berichtszeitraum haben Regierungen aus dem gesamten Spektrum Werkzeuge eingeschränkt, die dem Datenschutz dienen, ist eine weitere Erkenntnis. Myanmar, Russland und Venezuela blockierten im Sommer 2024 die verschlüsselte Messaging-Plattform Signal. Selbst in Demokratien wie Großbritannien versuchte die Regierung, Apple dazu zu zwingen, seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstandards zu untergraben. Insgesamt waren Nutzer in 17 Ländern zwischen Januar 2020 und März 2025 von Blockaden durchgängig verschlüsselter Kommunikationsplattformen betroffen.

Eine weitere Methode zum Aushöhlen der Anonymität sind Gesetze zur obligatorischen Identitätsprüfung für Online-Beiträge, kritisiert die NGO. Auch Demokratien führten Vorschriften zur Altersverifizierung etwa im Namen des Kinderschutzes ein oder erwögen dies, was die Online-Kommunikation grundsätzlich verändere. Solche Vorgaben könnten Nutzer dazu zwingen, behördliche Ausweise hochzuladen oder sich einer Alterskontrolle zu unterziehen, die etwa automatisierte Gesichtserkennung verwendet. Solche Systeme seien anfällig für Missbrauch. Selbst in Ländern mit strengen Datenschutzgesetzen könnten Sicherheitslücken zum Verlust von Ausweisdokumenten oder Biometriedaten führen.

Der Negativtrend kann laut Freedom House nur gestoppt werden, wenn Regierungen und der Privatsektor sich verstärkt für den Schutz der Internetfreiheit einsetzen. Die jährliche Studie bewertet anhand einer standardisierten Methodik und 21 Indikatoren die Internetfreiheit in 72 Ländern, die 89 Prozent der weltweiten Internetnutzer repräsentieren. Sie deckt in der aktuellen Ausgabe Entwicklungen zwischen Juni 2024 und Mai 2025 ab. Die NGO erhält traditionell einen Großteil ihrer Mittel vom US-Außenministerium. Diese Zuschüsse sollen aber nicht für die Berichterstellung verwendet werden.


(nen)



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PayPal im stationären Handel: 7,6 Millionen registrierte Nutzer in Deutschland


PayPal hatte im Mai vergangenen Jahres sein Angebot in Deutschland ausgeweitet und das kontaktlose Bezahlen an der Ladenkasse eingeführt. Damit positionierte sich das Unternehmen gegen Dienste wie Apple oder Google Pay. Das Angebot, das PayPal bislang nur in Deutschland vorhält, scheint anzukommen.

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„Enorme Dynamik“

Laut Alexander Bellabarba, SVP Global Product Solutions bei PayPal, haben sich etwa ein Dreivierteljahr nach Angebotsstart 7,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer der PayPal-App in Deutschland für das Bezahlen per Smartphone-App an der Ladenkasse registriert. Diese Zahl nannte er im Zuge der Digital Finance Conference in Frankfurt und in einem LinkedIn-Beitrag. Wie das Handelsblatt weiter berichtet, sagte Bellabarba, dass PayPal in dem Bereich „eine enorme Dynamik“ beobachtet. Konkrete Transaktionszahlen gab der Manager jedoch nicht preis. Doch genau diese Zahl wäre deutlich interessanter, da Registrierungen nicht unbedingt auch Nutzung bedeuten.

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PayPals Bezahloption für stationäre Läden ist im Mai 2025 angelaufen. Für diesen Dienst ist lediglich die PayPal-App erforderlich, die ohnehin schon viele Nutzerinnen und Nutzer für das Bezahlen im Internet verwenden. Die Zahlungen in Ladenlokalen erfolgen über eine virtuelle Debit-Mastercard von PayPal, die Verbraucher in der App anlegen können. Nutzer können damit überall dort bezahlen, wo kontaktlose Mastercard-Zahlungen akzeptiert werden.

PayPal hat eigenen Angaben zufolge 35 Millionen aktive Kundenkonten in Deutschland. Die genannten 7,6 Millionen entsprechen einem Anteil von etwa 22 Prozent.

Europäischer Nachzügler

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Die Funktionsausweitung PayPals und das damit zusammenhängende Wachstum kommen zu einem recht ungünstigen Zeitpunkt für die europäische Alternative Wero. Die Antwort auf die US-Dienste ist im Sommer 2024 gestartet, aber erst seit etwa Mitte 2025 aktiv nutzbar. Zuletzt hatte Wero die Commerzbank, die zweitgrößte Privatbank in Deutschland, als Partner an Bord geholt und damit auf einen Schlag elf Millionen potenzielle Kunden dazugewonnen. Es wird allerdings noch dauern, bis Commerzbank-Kunden Wero wirklich nutzen können – wie lange, ist derzeit unklar. Ebenfalls angekündigt hat N26 den Beitritt zu Wero ab der zweiten Jahreshälfte 2026.

Zu weiteren Wero-Anbietern gehören die deutschen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken sowie Deutsche Bank, Postbank, ING Deutschland und Revolut. Insgesamt ist die Rede von um die 47 Millionen Nutzerinnen und Bankkunden, die Wero verwenden können.

Was PayPals Zahlen genau über die Konkurrenz zu Wero aussagen, lässt sich nur schwer einschätzen, weil die eigentlich wichtige Zahl fehlt. Hinzu kommt, dass PayPal innerhalb der Wero-Zone nur in Deutschland stark ist. In Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg spielt PayPal nur eine nachrangige Rolle im Zahlungsverkehr. Der Wettbewerb mit Wero wird erst in dem Moment interessant, wenn Wero bei einer signifikanten Zahl von Onlinehändlern verfügbar ist und an die Ladenkassen kommt. Letzteres soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 passieren, so der Plan. Die von Bellabarba beobachtete „enorme Dynamik“ könnte gegebenenfalls noch Wero zugutekommen.


(afl)



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Das IT-Grundschutz-Kompendium des BSI hilft Fachkräften dabei, sichere IT-Konzepte zu entwickeln. Es bietet Best Practices und Empfehlungen zum Schutz von Netzwerken, Daten und besonders sensiblen Informationen sowie zum Aufbau eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS), um die Informationssicherheit in Unternehmen zu verbessern.

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Durch den Workshop führt Marvin Menze. Als Senior Consultant bei der HiSolutions AG unterstützt er Unternehmen bei der Einführung von Informationssicherheitsmanagementsystemen auf Basis von BSI-Grundschutz. Zudem ist er Experte für die Erstellung von Informationssicherheitskonzepten und -richtlinien, sowie bei der Nachweisführung im Rahmen von KRITIS-Prüfungen.

Der Workshop findet online statt und ist auf 15 Teilnehmende begrenzt, um Ihnen viel Raum für eigene Fragen und Diskussionen zu geben. Am letzten Tag des Workshops haben Sie die Möglichkeit, direkt an der Prüfung teilzunehmen und das entsprechende BSI-Zertifikat zu erlangen.


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(ilk)



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Gerichtliche Anordnung bringt Tempo 30 auf Mittlerem Ring in München zurück


Bis der Streit über das Tempolimit im Hauptsacheverfahren entschieden ist, muss München auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings vorläufig wieder Tempo 30 verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren angeordnet, nachdem die Stadt an der Landshuter Allee erst im Januar zu Tempo 50 zurückgekehrt war. Die Stadt hatte dort im Juni 2024 Tempo 30 eingeführt, um die bestehende Umweltzone nicht auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausweiten zu müssen.

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Aufhebung nach Gutachten

Die Geschwindigkeitsbegrenzung war eingeführt worden, um die Werte gesundheitsschädlicher Stickoxide an der Straße zu senken. Nachdem vergangenes Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid mit 38 Mikrogramm pro Kubikmeter zwei Mikrogramm unter dem Grenzwert gelegen und ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten für den Fall einer Rückkehr zu Tempo 50 „eine deutliche Einhaltung des Grenzwerts“ prognostiziert hatte, ließ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD die Beschränkung wieder aufheben.

Das Gericht hatte einem Eilantrag zweier Anwohner unter anderem wegen ihrer Gesundheit stattgegeben und befand, die Begründung der Stadt für die Aufhebung sei nicht hinreichend nachvollziehbar verlässlich. Nach den jahrelang dauernden Überschreitungen des Grenzwerts müsse die Stadt zum Schutz der Gesundheit Maßnahmen vorsehen, die eine deutliche und nachhaltige Grenzwertunterschreitung sicher gewährleisten.

Über den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist laut Gericht wegen zusätzlicher rechtlicher Fragen noch nicht entschieden. Sie hatte Mitte Januar rechtliche Schritte angekündigt, weil die Aufhebung „einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan darstelle, den die Stadt 2024 wegen zu hoher Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nach ihrer erfolgreichen Klage nachschärfen musste“.


(fpi)



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