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FAQ zum Reformstaatsvertrag: Was sich für ARD, ZDF und Co ändert


Nach zähen Verhandlungen und mehreren politischen Anläufen steht die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun tatsächlich vor dem Start: Am morgigen 1. Dezember tritt der Reformstaatsvertrag in Kraft. Alle 16 Landesparlamente haben zugestimmt.

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In Brandenburg war die Abstimmung politisch besonders holprig: Die dortige SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – die einzige bundesweit – hatte bei der Abstimmung im Landtag keine eigene Mehrheit. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion stimmte wie angekündigt mit Nein. Die oppositionelle CDU sicherte jedoch die Zustimmung zu der Reform.

Auch in Sachsen war es zuvor knapp: Dort war die Abstimmung intern umstritten und politisch schwierig, einige Abgeordnete stimmten entgegen der Linie ihrer Fraktionen, und erst durch Stimmen aus der Opposition kam eine Mehrheit zustande. Damit wurde die Reform auch dort nur knapp ratifiziert.

Warum ist die Reform gerade jetzt ein Thema?

Weil mit dem Beschluss aller Länder die entscheidende Schwelle erreicht ist: Erst wenn jedes Parlament zustimmt, kann ein Rundfunkstaatsvertrag starten. Nun ist die Einigung gelungen, und die Reform kann in Kraft treten.

Was sieht die Reform eigentlich vor?

Die Bundesländer wollen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio (die verschiedenen Sender des Deutschlandfunks) moderner und schlanker werden. Künftig soll es weniger Radio- und Fernsehprogramme geben, Doppelstrukturen sollen abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen den Sendern gestärkt werden. Ziel ist es, die öffentlich-rechtlichen Angebote besser an die digitale Medienwelt anzupassen und Geld zu sparen. Das heißt konkret: Einige Radiowellen werden zusammengelegt oder ins Netz verlagert, Spartenprogramme wie spezielle Musik- oder Kinderwellen könnten reduziert werden. So sollen etwa das junge Programm Puls des Bayerischen Rundfunks, MDR Klassik und NDR Blue eingestellt oder digital weitergeführt werden.

Gleichzeitig sollen zentrale Inhalte – Nachrichten, Kultur, Bildung und regionale Berichte – erhalten bleiben. Welche Programme genau wegfallen, entscheiden die Sender selbst. Mehr Inhalte sollen zudem über Mediatheken, Audiotheken oder die Onlineangebote der Sender abrufbar sein, damit Zuschauer und Zuhörer sie flexibel nutzen können.

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Was hat das alles mit dem Rundfunkbeitrag zu tun?

Der Reformstaatsvertrag betrifft den Rundfunkbeitrag nicht direkt. Der Beitrag, den alle Haushalte derzeit zahlen, liegt bei 18,36 Euro. Eine mögliche Erhöhung wird separat behandelt. Die unabhängige Kommission KEF hatte empfohlen, den Beitrag ab 2025 zu erhöhen, einige Länder wollten einer Erhöhung aber erst zustimmen, wenn Reformen umgesetzt sind. Da sich die Länder nicht einigen konnten, haben ARD und ZDF das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, das voraussichtlich 2026 endgültig entscheiden wird.

Warum gibt es so viel Streit um den Beitrag?

Einige Länder meinen, die Sender hätten sich noch nicht genug reformiert – erst sparen, dann mehr Geld, so das Argument. Andere Länder und die Sender selbst sagen, Reformen kosteten zunächst Geld und machten sich erst später bezahlt. Die KEF prüft unabhängig, wie viel Geld gebraucht wird. Doch ohne politischen Konsens bleibt die Finanzierung blockiert, was für Unsicherheit sorgt.

Kann die Reform in Kraft treten, wenn über den Beitrag noch gestritten wird?

Ja, das ist möglich – und genau das ist die aktuelle Besonderheit: Die Reform der Strukturen und der Auftrag der Sender startet nun zum 1. Dezember, auch wenn es beim Beitrag keine Einigung gibt. Für den Beitrag bleibt aber vorerst alles beim Alten. Die Finanzierung der Sender bleibt damit ein offener Punkt. Die Länder erwarten, dass die Sender in der Zeit ohne Beitragserhöhung auf Rücklagen zurückgreifen.

Was sagen die Beteiligten?

Die Politik lobt den Reformstaatsvertrag als wichtigen Schritt, aber viele hätten sich klarere Vorgaben gewünscht. Die privaten Medien finden die Kürzungen richtig, hätten sich aber noch mehr Mut erhofft. Die öffentlich-rechtlichen Sender betonen, dass sie schon viele Einsparungen umsetzen und der Reformprozess anspruchsvoll sei. Medienexperten warnen vor Akzeptanzproblemen – solange Beitrag und Auftrag nicht klar geregelt sind, bleibt der Streit wohl bestehen.

Wie geht es weiter?

Mit der Zustimmung aller 16 Länderparlamente ist das Verfahren nun formal abgeschlossen. Über die Finanzierung und eine mögliche Beitragserhöhung wird aber eben erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Was wäre, wenn ein einzelnes Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag kündigt?

Rechtlich wäre das möglich – und wohl ein ernstes Problem. Nach Einschätzung des ARD-Vorsitzenden Florian Hager kann ein Bundesland einen Staatsvertrag einseitig kündigen, ohne dass die Landtage beteiligt wären. Einen Präzedenzfall dafür gibt es bislang nicht.

Laut ARD-Justiziar Steffen Janich würde eine Kündigung die Rechtsgrundlage für den betroffenen Sender aufheben: Er dürfte dort nicht mehr senden, und auch der Rundfunkbeitrag könnte in diesem Land nicht mehr erhoben werden. Das hätte Folgen für die Finanzierung des gesamten ARD-Systems.

Ganz unrealistisch ist dieses Szenario nicht: Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Holm, im Fall eines Wahlsiegs den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.


(nie)



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OpenAI und Gates Foundation: KI für den afrikanischen Gesundheitssektor


Die Gates Foundation und OpenAI gehen eine Partnerschaft ein, um den Zugang zu medizinischer Versorgung in afrikanischen Ländern mittels KI zu verbessern. Das geht aus Blogbeiträgen auf der Website von Bill Gates und OpenAI hervor. Im Rahmen des Projekts Horizon 1000 sollen gemeinsam 50 Millionen US-Dollar an Finanzmitteln, Technologie und technischem Support bereitgestellt werden.

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KI könne insbesondere in ärmeren Ländern eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu gewährleisten, erklärte Microsoft-Co-Gründer und Vorsitzender der Stiftung Bill Gates in einem Blogbeitrag zum Start der Initiative. Ziel von Horizon 1000 sei deshalb die Unterstützung mehrerer afrikanischer Länder bei der Integration von Künstlicher Intelligenz in die Systeme des Gesundheitssektors.

Gates zufolge soll der Einsatz von KI vor allem die gravierenden Mängel an medizinischem Fachpersonal in afrikanischen Ländern abfedern, aber auch die Gesundheitsinfrastruktur insgesamt verbessern. Allein im Bereich südlich der Sahara mangelt es an rund 5,6 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das schreibt der US-Konzern OpenAI zum Start von Horizon 1000 auf seiner Website. In der Praxis sollen KI-Anwendungen vor allem helfen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und dem medizinischen Personal mehr Zeit für die Patientenversorgung zu ermöglichen.

Laut Gates wird Ruanda als erstes Land Unterstützung im Rahmen von Horizon 1000 erhalten. In Ruanda komme derzeit nur eine medizinische Fachkraft auf 1000 Einwohner, was weit unter der Empfehlung von etwa vier Fachkräften liege, schreibt der Vorsitzende der Gates Foundation auf seinem Blog. Der ruandische Gesundheitsminister Dr. Sabin Nsanzimana habe deshalb ein KI-gestütztes Gesundheitszentrum für die Hauptstadt Kigali angekündigt, mittels dessen die begrenzten Ressourcen so effizient wie möglich verteilt werden sollen.

Derartige Projekte sollen im Rahmen von Horizon 1000 zukünftig unterstützt werden. Konkret geht es Gates zufolge vor allem um die Einführung von KI-Systemen in medizinische Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen, aber auch in Gemeinden und Privathaushalten. KI-Tools sollen medizinisches Personal jedoch nur unterstützen und nicht ersetzen, betonte der US-Multimilliardär.

Dennoch habe KI das Potenzial, das internationale Gesundheitswesen nach den massiven Kürzungen der internationalen Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr wieder auf Kurs zu bringen. Das erklärte Gates der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Mithilfe von Innovationen und KI können wir wieder auf den richtigen Weg kommen“, sagte er am Mittwoch in Davos. Die Technologie werde das Gesundheitswesen revolutionieren und sei insbesondere für die von den Kürzungen betroffenen Länder wertvoll.

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Große KI-Konzerne drängen vermehrt in den Gesundheitssektor vor. Nachdem OpenAI mit ChatGPT Health bereits einen KI-Gesundheitsassistenten eingeführt hatte, zog auch das US-Unternehmen Anthropic nach und veröffentlichte mit Claude for Healthcare einen eigenen KI-gestützten Gesundheitsassistenten.

Für die KI-Branche verspricht der Gesundheitssektor, lukrativ zu sein. Kritiker warnen allerdings vor möglichen Folgen des Einsatzes von KI im Gesundheitswesen. Systeme wie ChatGPT seien nicht als Medizinprodukte zugelassen und dürften daher nicht zur Behandlungsunterstützung eingesetzt werden, erklärte Jürgen Schröder, Leiter des Bereichs Vertragsarztrecht bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Außerdem verweisen Experten wie Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe auf die Diskrepanz zwischen Zukunftsfantasien und den herrschenden Realitäten von Gesundheitssystemen. Dass administrative Aufgaben wegfallen und mehr Zeit für die persönliche Betreuung bleibe, sei in Gesundheitssystemen, die auf veraltete Technik wie Faxgeräte angewiesen seien, eine Illusion. Am Beispiel der Krankheit HIV und angesichts des Rückzugs der USA aus internationalen HIV-Programmen zeige sich vor allem, woran es wirklich mangelt. Menschen würden an einer gut behandelbaren Krankheit sterben, weil ihnen die Medikamente fehlen, betonte Hofmann.


(rah)



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Ubisoft-Aktie verliert über 30 Prozent an Wert


Ubisofts großer Reset führt zu einem massiven Kursrutsch an den Börsen: Seit der Ankündigung vom Mittwochabend, das Unternehmen neu ausrichten zu wollen, hat die Aktie des französischen Spieleunternehmens über 30 Prozent an Wert verloren. Aktuell ist eine Ubisoft-Aktie keine 4,40 Euro mehr wert – verglichen mit 11 Euro vor nur einem Jahr.

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Ein Blick in die etwas weitere Vergangenheit zeigt das Ausmaß des Kursrutsches: Wer zum Marktstart der Playstation 5 und Xbox Series X/S im Herbst 2020 Ubisoft-Aktien gekauft und bis heute gehalten hat, kommt mittlerweile auf ein Minus von 95 Prozent, rechnet das Branchenmagazin Gameswirtschaft.de vor. Der Börsenwert von Ubisoft liegt mittlerweile unter 600 Millionen Euro.

Anleger reagieren verunsichert auf Ubisofts neue Unternehmensstrategie, die das Unternehmen langfristig aus der Dauerkrise führen soll. Im Zentrum der neuen Organisation stehen fünf „Kreativhäuser“, die Marken und Spielkonzepte klar aufteilen. Damit gehen Kostensparmaßnahmen einher: In den kommenden zwei Jahren will Ubisoft 200 Millionen Euro einsparen – zusätzlich zu 300 Millionen Euro, die Ubisoft eigenen Angaben zufolge bereits in den vergangenen Jahren eingespart hat. Zudem wurde die Entwicklung von insgesamt sechs Spielen eingestellt und die Prognose für das Geschäftsjahr nach unten korrigiert.

Ubisoft-Chef und -Gründer Yves Guillemot spricht in einer Mitteilung (PDF) von einem „großen Reset“ und einem „entscheidenden Wendepunkt“ für das Unternehmen. Man müsse sich aber auf harte Jahre einstellen, bis man zurück in die Erfolgsspur komme. „Die Neuausrichtung des Portfolios wird erhebliche Auswirkungen auf die kurzfristige finanzielle Entwicklung der Gruppe haben, insbesondere in den Geschäftsjahren 2026 und 2027.“

Ubisoft steckt seit Jahren in der Krise – unter anderem, weil teure Großproduktionen wie „Star Wars Outlaws“ und „Skull and Bones“ nicht den erhofften Erfolg eingebracht haben. Im vergangenen November überraschte die französische Spielefirma ihre Anleger, indem sie die Bekanntgabe der Quartalszahlen kurzfristig verschob. Der Handel mit Ubisoft-Aktien wurde infolgedessen zwischenzeitlich ausgesetzt.


(dahe)



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DocuSeal 2.3.0: Open-Source-Alternative zu DocuSign mit KI-Features


DocuSeal hat Version 2.3.0 seines Open-Source-Tools für elektronische Unterschriften veröffentlicht. Das Update bringt vor allem Verbesserungen für den Formular-Editor sowie eine wichtige Sicherheitsänderung für Docker-Installationen.

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Hauptneuerung ist eine KI-gestützte Felderkennung, die Formularfelder in PDF-Dokumenten automatisch identifiziert. Nutzer können die Funktion über das neue Kontextmenü aufrufen, per Rechtsklick auf Felder. Damit lassen sich Formulare schneller für elektronische Signaturen vorbereiten. Das Kontextmenü umfasst darüber hinaus Funktionen zum Konfigurieren, Kopieren und Einfügen von Feldern.

Ein weiteres Feature ist der neue Select-Modus, den Anwender über die Tab-Taste oder das Kontextmenü aktivieren können. Im Select-Modus lassen sich mehrere Felder gleichzeitig auswählen und gemeinsam verschieben, skalieren oder konfigurieren. Die Mehrfachauswahl funktioniert wie gewohnt über Strg+Klick.

Für Docker-Nutzer bringt Version 2.3.0 eine wichtige Sicherheitsverbesserung: Die Docker-App läuft nun mit der Rolle docuseal:docuseal statt mit Root-Rechten. Dies erhöht die Sicherheit bei Standard-Docker-Compose-Installationen, bei denen Speicher und Umgebungsvariablen auf dem Host-System liegen. Nutzer mit alternativen Installationen, die Umgebungsvariablen anders einbinden oder S3-Speicher verwenden, sind von dieser Änderung nicht betroffen.

DocuSeal bezeichnet sich als selbst gehostete Alternative zu proprietären Diensten wie DocuSign. Die Software steht unter AGPL-3.0-Lizenz und lässt sich auf eigenen Servern oder in der Cloud betreiben.

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Die Plattform bietet einen WYSIWYG-PDF-Formular-Editor mit zwölf Feldtypen, darunter Signatur-, Datums-, Datei- und Checkbox-Felder. Mehrere Unterzeichner können gleichzeitig an einem Dokument arbeiten. Die Software versendet automatisierte E-Mails über SMTP und speichert Daten wahlweise lokal, auf AWS S3, Google Cloud Storage oder Microsoft Azure. Die elektronischen Signaturen sind nach PDF-Standard verifizierbar.

Zusätzlich zur kostenlosen Version bietet DocuSeal Pro-Features wie White-Labeling, Nutzerrollen, Erinnerungen, SMS-Verifikation, bedingte Felder, Massen-Versand über CSV oder XLSX sowie Single Sign-on per SAML. Die Plattform ist SOC-2- und ISO-27001-zertifiziert.

DocuSeal lässt sich per Docker mit wenigen Befehlen installieren und nutzt standardmäßig SQLite als Datenbank. Optional unterstützt die Software PostgreSQL und MySQL. Weitere Informationen finden sich auf der GitHub-Seite des Projekts.


(fo)



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