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Datenschutz & Sicherheit

Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hoffentlich geht diesmal alles gut“


Inga steht in einer Supermarktschlange und wartet darauf, dass sie abkassiert wird. Was für andere ein ganz gewöhnlicher Moment ist, ist für sie ein Abenteuer. Ein Erlebnis mit ungewissem Ausgang. Eine Herausforderung. In der Schlange vor der Kasse steht Inga unter Druck.

Diese Geschichte handelt eigentlich nur von einer jungen Frau, die ihrem Kind Trauben kaufen möchte. Aber gleichzeitig ist es auch eine Art Gruselgeschichte, denn es geht darin zentral um Angst. Die junge Frau, von der dieser Text handelt, nennen wir sie Inga, hat viele Ängste. Und wer in ihrer Lage wäre, hätte diese Ängste wohl auch.

Inga hat Angst um ihre Sicherheit. Wenn sie in ihrer ostdeutschen Kleinstadt unterwegs ist, passiere es immer wieder, dass ihr Menschen gemeine Dinge zurufen, sagt sie. Rassistische Beschimpfungen oder „Geh zurück nach Hause“. Inga lebt mit ihrem Kind in einem Container-Camp für Geflüchtete. Vor den Mitarbeiter*innen des Camps hat sie ebenfalls Angst. Denn was ist, wenn diese vor der Einwanderungsbehörde negativ über sie sprechen – gefährdet das dann ihr Asylverfahren?

Was ist, wenn die Karte streikt?

Inga lebt – das ist der Anlass dieses Textes – mit einer Bezahlkarte. Die verursacht bei ihr weitere Ängste. Was ist, wenn Sie es nicht schafft, das Geld von der Bezahlkarte herunter zu bekommen – und deshalb ihr Deutschlandticket oder ihren Handyvertrag nicht bezahlen kann? Und was ist, wenn die Bezahlkarte im entscheidenden Moment streikt?

Die Karte habe schon öfters nicht funktioniert. „Ich weiß vorher nie, ob sie geht oder nicht“, sagt Inga. Das merkt sie erst an der Kasse. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass sie ein Geschäft unverrichteter Dinge habe verlassen müssen. „Das war demütigend“, sagt sie.

Die Frage nach der Funktionsfähigkeit der Karte bedrückt sie gerade ganz akut. Denn Inga möchte jetzt im Supermarkt mit der Bezahlkarte Trauben für ihre Tochter kaufen. „Hoffentlich geht diesmal alles gut“, hat sie vor Betreten des Geschäftes gesagt.

Ein sehr restriktives Bezahlinstrument

Immer mehr Städte und Landkreise setzen auf Bezahlkarten, wenn es darum geht, Asylbewerber*innen die ihnen zustehenden Leistungen zukommen zu lassen. Berlin hat das Zahlungsmittel vergangene Woche eingeführt. Damit werden Bezahlkarten nun in allen Bundesländern genutzt. Laut der Initiative Nein zur Bezahlkarte verursacht das System bei den Kommunen, die die Karten ausgeben, hohen Aufwand. Zudem seien auch die Kosten für die kommunalen Kassen erheblich.

Eingeführt wurden die Karten mit dem Argument, dass man damit verhindern könne, dass Geflüchtete Geld in die Heimat transferieren. Deshalb sind damit Überweisungen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich und oft können monatlich nur maximal 50 Euro abgehoben werden.

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Für die Menschen, die damit leben müssen, ist das ein ernstes Problem. „Bargeld ist so wichtig“, sagt Inga. Sie braucht es beispielsweise, um damit auf Kleinanzeigen einen Kinderwagen zu kaufen, oder um in Geschäften zu bezahlen, die die Bezahlkarte nicht akzeptieren. Das sind, so Inga, die Tafeln, ein Laden für günstige Kleidung und auch einige Apotheken. Auch die Kita-Gebühren muss sie bar bezahlen oder mal ein Eis für ihr Kind. „Kleine Dinge mit großem Gewicht“, sagt Inga dazu. Der Afroshop und der türkische Supermarkt, die sie gerne besucht, würden die Karte zwar akzeptieren, aber einen saftigen Aufpreis dafür nehmen, dass sie damit einkaufen darf.

Und auch Überweisungen sind für Inga eigentlich ein elementarer Bestandteil des Alltags in Deutschland. Das Deutschland-Ticket bezahlen, einen Handy-Vertrag abschließen, Dinge online kaufen – für so etwas muss man Geld überweisen – oder abbuchen lassen können. Eigentlich sollte auch das mit den Karten gehen, aber in der Praxis gibt es immer wieder Probleme. Überweisungen und Abbuchungen müssen teils manuell freigeschaltet werden, das ist ein hoher Verwaltungsaufwand. Für Inga ist das quasi nicht nutzbar. Es gibt zwar eine App zur Karte und darin einen Button, auf dem „Transfer“, also „Überweisung“ steht, doch wenn Inga den drückt, wird sie einfach nur ausgeloggt.

Eine mittlere Odyssee

Inga hat oft versucht, ein Konto zu eröffnen – zunächst bei der Sparkasse im Ort. Die weigerte sich angeblich mit dem Verweis darauf, dass Inga ja bereits die Bezahlkarte habe. Die Sparkasse in einer anderen Stadt habe sich ebenfalls geweigert, für sie ein Konto zu eröffnen, weil Inga nicht dort lebt. Doch eigentlich hat jede Person Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto, die sich rechtmäßig in der EU aufhält.

Letztlich fand Inga eine Bank, die ihr ein Konto gab. Rund acht Euro koste sie das im Monat. Um Geld auf dieses Konto zu transferieren und davon dann ihr Deutschlandticket und ihren Handyvertrag zu zahlen, muss Inga eine mittlere Odyssee absolvieren.

Zunächst fährt sie mit dem Bus zu einem Supermarkt oder einer Drogerie – irgendein Geschäft, von dem sie weiß, dass es ihre Karte akzeptiert. Dort kauft sie Gutscheine. Manchmal muss sie sich, so erzählt Inga, vor den Angestellten rechtfertigen. Sie würden wissen wollen, wofür sie die Gutscheine braucht. Manche würden sich auch weigern, ihr welche zu verkaufen. Dann muss sie ein anderes Geschäft suchen oder zu einem anderen Zeitpunkt wiederkommen.

Mit den Gutscheinen steigt Inga in den Zug nach Berlin. Dort gibt es zu bestimmten Terminen Gutscheintausch-Events. Solidarische Menschen, die keine Bezahlkarte nutzen müssen, tauschen die Gutscheine gegen Bargeld. Das Bargeld bringt Inga dann zu ihrer Bank. Sie zahlt es am Schalter ein, um dann über das Konto ihre finanziellen Verpflichtungen zu decken.

„Das ist wie ein Job“

Problematisch sei auch, dass es für jede geflüchtete Person pro Event meist nur 50 Euro Bargeld gäbe. Denn sehr viele Geflüchtete wollen den Service nutzen, doch die Zahl der Menschen, die ihre Gutscheine gegen Bargeld tauscht, ist noch vergleichsweise gering. Das heißt, Inga muss ziemlich oft nach Berlin. „Das ist wie ein Job. Dabei wollte ich mich doch eigentlich auf das Deutsch-Lernen fokussieren“, sagt sie. Sie spricht meist Englisch, auf Deutsch fühlt sie sich noch unsicher.

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In ihrem Heimatland war Inga Ärztin, sagt sie. Sie hofft, dass sie auch in Deutschland bald wieder arbeiten kann. Pflegerin würde ihr schon reichen. Hauptsache etwas tun statt dieser quälenden Langeweile im Camp. Sie sagt, die Unsicherheit, die das Asylverfahren mit sich bringt, sei schwer zu ertragen.

Und verhindert die Karte denn nun die sogenannten Rücküberweisungen in die Heimat? Inga lacht. Dafür müsse ja erst einmal Geld übrig bleiben am Ende des Monats. Etwa 750 Euro stehen einer Person mit Kind monatlich zu. Mehr als 50 Euro bleibe auch bei größter Sparsamkeit nicht übrig, sagt Inga.

Die Supermarkt-Kassiererin als Endgegner

Inga hat noch eine weitere Angst. Sie fürchtet eine spezielle Supermarkt-Kassiererin. Die ist blond und tätowiert. Inga sagt, die Kassiererin habe sie auf dem Kieker. Wenn sie bei ihr etwas bezahlen wolle, schaue diese immer extragründlich in ihren Kinderwagen. Inga glaubt, die Kassiererin hält sie für eine Diebin. Häufig drehe sie wieder um, wenn sie durch die Scheiben sieht, dass diese Frau an der Kasse sitzt.

Gerade ist nur eine Kasse geöffnet. Und an der sitzt genau diese Kassiererin. Vor der Tür zögert Inga kurz. Aber sie möchte ihr Kind gesund ernähren und dazu gehört eben auch frisches Obst. Vor allem Trauben liebt es, erzählt Inga. Also gibt sie sich einen Ruck und betritt den Markt.

Als Inga ihr Guthaben prüft, zeigt die App, mit der die Bezahlkarte verknüpft ist, 0,00 Euro. Ein Fehler. Inga kennt das schon. Sie schließt die App und öffnet sie nochmal. Dann steht die Anzeige bei etwas über zwei Euro. Mehr hat sie für diesen Monat nicht.

Der Moment der Entscheidung

Die Trauben sind zum Glück günstiger, die 500-Gramm-Schale kostet 1,79 Euro. Inga stellt die Plastikbox auf das Kassenband neben sich. Die Kassiererin arbeitet die Kunden ruppig ab. Inga rückt vorwärts und ist dann dran. Die Kassiererin scannt, ruft den Preis auf und beachtet Inga sonst nicht weiter.

Inga sagt „mit Karte“, hebt ihre Geldbörse auf Höhe des Kartenzahlgeräts und zückt erst dann die Plastikscheibe. Inga hält die Karte an das Gerät und will schon weggehen, da ruft die Kassiererin: „Halt!“ Inga zuckt zusammen. Die Kassiererin sagt: „Das arbeitet noch.“ Sie zeigt auf den sich drehenden Kreis auf dem Gerät. Inga hält die Luft an.

Die Zahlung geht diesmal durch. Der Kreis verschwindet, die Bestätigung erscheint. Die Kassiererin sagt: „Das war’s.“ Inga verlässt eilig den Markt.



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Datenschutz & Sicherheit

KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen


Liebe Leser*innen,

Deutschland ist auf dem Weg, eine Art Geheimpolizei zu schaffen. Und gemessen daran, was die schwarz-rote Koalition am gestrigen Freitag erfolgreich durch den Bundestag gebracht hat, sind die Reaktionen bisher erstaunlich zurückhaltend. Kaum jemand protestiert dagegen, dabei ist diese Reform aus dem Hause Dobrindt (CSU) wirklich ein Umbruch.

Agent*innen des Verfassungsschutzes sollen etwa das Recht bekommen, heimlich Wohnungen von Bürger*innen betreten zu dürfen. Sie sollen sogar Datenträger heimlich zerstören oder manipulieren dürfen, Informationen löschen.

Wer aus welchen Gründen auch immer auf dem Radar des Verfassungsschutzes landet, wird womöglich nie erfahren, wer in der Wohnung war und warum. Denn anders als die Polizei, die bisher erst nach richterlicher Anordnung eine Wohnung durchsuchen und dabei viele Regeln befolgen muss, müssen „echte Geheimdienste“, wie Dobrindt sie jetzt nennt, kaum Rechenschaft ablegen.

Das ist eine ganz schön harte Gangart für einen Rechtsstaat. Besonders für einen Rechtsstaat wie Deutschland, wo die Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei ganz bewusst getrennt wurden, als Lehre aus dem Nationalsozialismus und der Brutalität, mit der die Geheime Staatspolizei damals gegen Jüd*innen und politisch Andersdenkende vorging. Das Trennungsgebot war ein wichtiger Pfeiler der Vorsicht, um den Sicherheitsapparat einzuhegen und Menschen vor Übergriffen des Staates zu schützen.

Das heimliche Betreten von Wohnungen ist nur eine von vielen problematischen neuen Befugnissen. Meine Kollegin Anna Biselli hat sie nochmal hier aufgezählt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hielt gestern im Bundestag eine flammende Gegenrede. Flankiert wurde sie von den Warnrufen vieler Menschenrechtsorganisationen. Konstantin von Notz von den oppositionellen Grünen lobte hingegen die Arbeit der Koalition: „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

Öl ins Feuer

Die Bundesregierung gießt mit dieser Reform Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf und beschneidet Grundrechte. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der Rechtsextreme in Richtung Regierung drängen. Denn der Schutz demokratischer Werte und Errungenschaften beginnt schon, bevor die Rechtsradikalen an den Hebeln der Macht sitzen.

Auch deswegen haben wir eng und detailliert über dieses Gesetz berichtet. Wie so oft haben wir es nicht verhindern können. Doch wir wollen wenigstens, dass die kritischen Stimmen so laut wie möglich sind und dass das historische Ausmaß klar wird, in dem diese Reform unsere Demokratie verändert. Es ist wahrlich eine „Jahrhundertreform“, wie Alexander Dobrindt sagt – nur nicht im guten Sinne.

Wir sagen nicht nur laut, was schief läuft und gefährlich für unsere Verfassung ist. Wir denken Sicherheit auch anders und neu. Als echte Sicherheit, die schon bei unseren Lebensgrundlagen anfängt, bei Bildung, sozialer Sicherung oder Klimaschutz.

Damit Grund- und Freiheitsrechte eine hörbare Stimme haben, suchen wir derzeit Unterstützung. Bis Sonntag läuft noch unsere Suche nach Brandschutzhelfer*innen: Menschen, die uns mit einem monatlichen Betrag unterstützen.

Für uns macht das einen großen Unterschied, denn regelmäßige Unterstützung wirkt nachhaltiger als eine Einzelspende.Wir können damit Recherchen langfristig anlegen und zugleich in die Tiefe gehen. Wir müssen seltener um Unterstützung bitten und können mehr Energie in die redaktionelle Arbeit stecken.

Wenn du unsere Arbeit mit einer Dauerspende unterstützt, können wir dranbleiben – an der Geheimdienstreform, an dieser Bundesregierung und an allen Versuchen, die unsere Verfassung gefährden. Wir wühlen uns durch die Bleiwüsten von Gesetzen, um klar und deutlich zu sagen, was passiert.

Das geht nur mit Deiner Hilfe.

Chris



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Datenschutz & Sicherheit

Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!


Es gibt solche Meldungen, wo man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Also einerseits darüber, wie man als Journalist eine Drohne zur Heimüberwachung so genügsam heruntererzählen kann, als habe irgendwer gerade ein neues Druckermodell oder eine elektrische Zahnbürste herausgebracht.

Andererseits über das Produkt selbst: Wir sind jetzt also bei autonomen Überwachungsdrohnen für den Heimgebrauch angekommen. Fliegende Kameras, die mit der notorischen Amazon-Videoüberwachung gekoppelt das Eigenheim absichern sollen.

Zunächst soll die Drohne nur in den USA verkauft werden. Bei Heise heißt es dazu nüchtern:

Sie harrt in ihrer Ladestation aus und startet ihre Kontrollflüge anhand zuvor festgelegter Routen und Zeitpläne. Zudem kann die Drohne in ein bestehendes Ring-Ökosystem eingebunden werden. Dann führt die Ring Drone automatisch einen Kontrollflug in Innenbereichen zu festgelegten Punkten durch, wenn ein Alarm von einer Ring-Kamera, einem Sensor oder einem Alarmsystem ausgelöst wird. Dort erfasst die Drohne dann die Umgebung durch eine 360-Grad-Flugbewegung und sendet die Bilder an Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern.

Schöne neue Welt.

 

Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht

Eigentlich ist Sarkasmus fehl am Platze. Denn Amazon Ring rüstet seit Jahren private Haushalte mit Überwachungs-Gagdets aller Art auf – und erweitert dadurch die Überwachungssphäre des Staates massiv.

Behörden bekommen zum Nulltarif eine Überwachung von Wohnungen, Vorgärten und Straßen aufgebaut.
Sie können die Aufnahmen per Knopfdruck beim Bürger anfragen oder sie von Amazon bekommen, manchmal ohne richterlichen Beschluss und machmal auch mit. Schon vor fünf Jahren arbeiteten 2.000 US-Behörden mit Amazon bei dieser Form der Überwachung zusammen.

Nie war der Ausbau der Videoüberwachung so billig. Die Bürger:innen protestieren nicht dagegen. Sie schrauben die Kameras selbst an die Wand. Sie zahlen sie sogar mit Freude.

Win Win Win für den Überwachungsstaat – und für Amazon.



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Datenschutz & Sicherheit

Operation Endgame: Weltweiter Schlag gegen Cybercrime


In einer international von Europol koordinierten Aktion aus dem Umfeld der „Operation Endgame“ sind Strafverfolger gegen 235 Server und 257 Domains aus dem Malware-Umfeld von Gootloader, CastleRAT und StealC vorgegangen. Die Malware-Verteilungsnetzwerke seien dadurch empfindlich gestört, teilt Europol zur jüngsten Runde der Operation mit.

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Europol erklärt in der Mitteilung, dass sie mit „Operation Endgame“ insbesondere „Cybercrime-as-a-Service“-Geschäftsmodelle im Visier haben. Die dabei eingesetzten Tools ermöglichten weitere Straftaten wie Ransomware-Angriffe und Datendiebstahl. Die Strafverfolger haben zudem mit Unternehmen aus der Wirtschaft zusammengearbeitet. Sie sind gegen drei bösartige Toolkits vorgegangen: Bei Gootloader handelt es sich um einen Dropper/Loader, der unbefugten Zugriff auf Computer ermöglicht. Er kommt üblicherweise in Form gefälschter juristischer Dokumente auf kompromittierten Webseiten – oftmals geknackte WordPress-Seiten – auf die Rechner der Opfer. Die Täter setzen oft auf Erpressung durch Installation von Ransomware. Allein zu Gootloader haben die Ermittler 14 Server und 218 Domains vom Netz genommen, 681 infizierte Webseiten wurden bereinigt.

Der Remote-Access-Trojan (RAT) CastleRAT ist demnach seit dem Jahr 2025 bekannt. Er ermöglicht den Missbrauch infizierter Computer aus der Ferne. CastleRAT liefere eine moderne technische Architektur, erörtern die Ermittler. Er lasse sich flexibel verteilen und nutze Mechanismen, die die Erkennung erschweren. Auch mit CastleRAT haben die Angreifer zahlreiche Daten verschlüsselt und ganze IT-Systeme lahmgelegt, um die Betroffenen um Lösegeld zu erpressen. 120 der Server betrafen das RAT, dazu gehören zudem 39 der beschlagnahmten Domains. Die Daten von Opfern wurden zudem weitergegeben, um sie zu warnen. Außerdem waren 102 der Server für den Infostealer StealC zuständig. Der wurde über zahlreiche Angriffsvektoren verteilt und dient dazu, sensible Informationen wie Zugangsdaten und Passwörter, digitale Identitäten und mehr von infizierten Computern auszuleiten. Die Täter missbrauchen die Daten dann etwa für Handel und Betrügereien.

Millionen Datensätze

Mehr als 6 Millionen Zugangsdaten von Opfern haben die Ermittler in der kriminellen Infrastruktur ausfindig gemacht. Die Angreifer hätten die Daten verkauft, sodass sie später auch für Cyberangriffe etwa mit Ransomware missbraucht werden können. Die Daten der Opfer haben die Ermittler etwa mit dem Have-I-Been-Pwned-Projekt, DIVD, CheckjeHack, NoMoreLeaks, Sekoia, der Shadowserver Foundation und dem NL-NCSC geteilt, damit diese die Opfer über den Diebstahl durch die CastleRAT-Malware informieren können. Europol rät WordPress-Nutzerinnen und -Nutzern, ihre Zugangsdaten zu erneuern und Mehr-Faktor-Authentifizierung einzusetzen – außerdem sollen sie Schwachstellen in ihren Installationen patchen.

An der Aktion waren zahlreiche internationale Strafverfolgungsbehörden aus Europa, Kanada und den USA beteiligt. Aus Deutschland wirkte das Bundeskriminalamt mit. Beim Infostealer StealC knüpft die jetzige Aktion an die Juni-Runde an, in der die Ermittler auch gegen die Malware „SocGholish“ vorgegangen waren.


(dmk)



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