Datenschutz & Sicherheit
Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten
Nachdem Australien im Dezember 2025 ein Social-Media-Verbot für junge Menschen verhängt hat, will die EU-Kommmission eine ähnliche Regulierung schaffen. Der neue EU Kids Act soll verpflichtende Altersschranken für soziale Medien und Video-Plattformen bringen. Zur Durchsetzung sollen Menschen ihr Alter nachweisen müssen. Auch für den Zugang zu Videospielen soll es Alterskontrollen geben.
Die Eckpunkte des geplanten EU Kids Act hat die EU-Kommission in einem 11-seitigen Papier beschrieben, das unter anderem die Medien Politico und Euractiv veröffentlicht haben. Am morgigen Mittwoch soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Rede zur Lage der Union näher darauf eingehen. Der Entwurf für das Gesetz wird am Donnerstag erwartet.
Das plant die EU-Kommission
Der EU Kids Act könnte das frei zugängliche Internet, wie wir es derzeit kennen, grundlegend verändern. Für viele populäre Dienste und Spiele soll es Alterskontrollen geben, die auch Erwachsene überwinden müssen. Das Vorhaben lässt sich auf fünf Aspekte herunterdampfen:
1. EU-weites Mindestalter: Dem Papier zufolge sollen Jugendliche in der EU künftig erst ab 15 Jahren einen eigenen Account auf „riskanten“ Social-Media- und Video-Plattformen haben dürfen. Als riskant gelten etwa Kontaktmöglichkeiten zu Fremden, suchtfördernde Mechanismen oder personalisierte Empfehlungssysteme. Für 13- bis 15-Jährige können Eltern auf den betroffenen Plattformen einen „Einführungsaccount“ mit „streng begrenzten Funktionen“ einrichten. Konkrete Anbieter nennt das Papier nicht. Mit Blick auf das Vorbild Australien dürften mindestens Plattformen wie Instagram, Facebook, TikTok oder YouTube unter die Regelung fallen.
2. Verpflichtende Alterskontrollen: Weil Menschen unter 15 Jahren noch keine eigenen Accounts anlegen dürfen, will die EU betroffene Plattformen zu strengen Alterskontrollen verpflichten. Das bedeutet: Auch alle Erwachsenen müssten sich den Kontrollen beugen. Umsetzen will das die EU-Kommission mit ihrer selbst entwickelten Alterskontroll-App. Auch Werkzeuge mit vergleichbaren Standards für Genauigkeit und Datenschutz sollen erlaubt sein. Keine Alterskontrollen soll es für Accounts geben, die ohnehin schon seit „vielen Jahren“ bestehen. Anbieter von Computerspielen sollen das Alter von Nutzer*innen ebenso kontrollieren müssen. Die jeweilige Altersgrenze sollen Kennzeichnungen je nach Spiel festlegen.
3. Elterliche Überwachung: Für unter 15-Jährige soll es nur von Eltern oder Aufsichtspersonen überwachte Accounts auf riskanten sozialen Medien und Videoplattformen geben. Dafür müssen sich Eltern zunächst einen eigenen Account anlegen und sich entsprechend selbst einer Alterskontrolle beugen. Auch auf kindgerechten Plattformen sollen junge Menschen unter 13 Jahren nur von Eltern kontrollierte Accounts haben.
4. Vorschriften für sicheres Design: Soziale Medien und Videoplattformen, aber auch Online-Spiele und KI-Chatbots, sollen verpflichtende Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz einführen. Das Papier listet hierfür Beispiel auf. So sollen Anbieter etwa auf suchtfördernde Mechanismen wie unendliches Scrollen verzichten. Nutzer*innen sollen mehr Kontrolle über personalisierte Empfehlungen bekommen. Beiträge junger Menschen sollen nur eingeschränkt für andere sichtbar sein. Und für junge Menschen soll es mehr Schutz vor unerwünschtem Kontakt durch Fremde geben.
5. Beweislastumkehr: Aktuell läuft es so, dass Aufsichtsbehörden erst einschreiten, wenn sie erfahren, dass ein Dienst im Netz gegen Kinder- und Jugendschutzregeln verstoßen haben könnte. Entsprechende Verfahren können sich über Jahre ziehen. Künftig sollen Online-Dienste der EU-Kommission bereits vorab darlegen, wie sie junge Menschen schützen wollen. Dann soll die Kommission innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob ein neuer Dienst oder eine neue Funktion in der EU ausgerollt werden darf.
Diese geplante Nachweispflicht betrifft dem Papier zufolge jedoch nur Dienste, die laut DSA (Gesetz über digitale Dienste) als sehr große Plattformen oder Suchmaschinen eingestuft sind, also beispielsweise Instagram, TikTok oder YouTube. Um die neue Jugendschutz-Aufsicht zu finanzieren, sollen die Dienste eine Gebühr zahlen.
Diese Kritik gibt es an den Plänen
Die Pläne für den EU Kids Act gehen zurück auf einen Bericht von zwei Gesundheits-Expert*innen, die im Auftrag der EU-Kommission Empfehlungen für Kinder- und Jugendschutz im Netz ausgearbeitet haben. Dafür haben sie verschiedene Fachleute angehört, aber keinen Konsens angestrebt. Der Bericht hat jedoch fachliche Mängel und argumentiert teils unschlüssig, wie wir bereits im Juli analysiert haben. Zum Beispiel schaffen die Expert*innen darin keine Klarheit über den Zweck von Alterskontrollen.
Stellenweise legt der Bericht nahe, dass Alterskontrollen eine Art Schutzschild seien, also junge Menschen wirksam von Gefahren im Netz bewahren können. An anderer Stelle wiederum stellen die Expert*innen die Kontrollen eher als ein Signal dar. Demnach würden Minderjährige durchaus „einen Weg finden“, um Altersschranken „zu umgehen“. Wirksam wären sie nur, wenn sich „gesellschaftliche Einstellungen“ wandeln, so der Bericht. Die EU-Kommission setzt in ihren Eckpunkten zum EU Kids Act anscheinend voraus, dass Alterskontrollen junge Menschen von potenziell gefährlichen Orten im Netz fernhalten können.
Ein vom Familienministerium einberufenes deutsches Expert*innen-Gremium aus 18 Fachleuten konnte sich im Vorfeld nicht auf ein klares Ja zum Social-Media-Verbot einigen. Stattdessen hat das Gremium zwei Optionen präsentiert: Entweder ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren für Social-Media-Accounts – oder differenzierte Beschränkungen je nach Dienst und Risiko anstelle einer festen Altersgrenze.
Der Pudding wird uns auf die Füße fallen
Der Deutsche Ethikrat wiederum hat sich in einer 87-seitigen Stellungnahme bereits klar gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen und vor den Gefahren von Alterskontrollen gewarnt. Die 26 Mitglieder des Rats sollen laut Gesetz „naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren“ und ein „plurales Meinungsspektrum“ vertreten.
Unter anderem schrieb der Ethikrat über Alterskontrollen:
Die Technologien sind Instrumente zur Unterscheidung und unterschiedlichen Behandlung von Nutzergruppen. Als solche können sie auch zweckentfremdet werden, und zwar sowohl zur Beschränkung des Zugangs für weitere Gruppen als auch des Zugangs zu anderen Inhalten, zum Beispiel zu Materialien zur sexuellen Aufklärung oder gar zu solchen, die politisch unerwünscht sind. Aufgrund dieser breiten Einsatzmöglichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Altersbestimmungstechnologien als Zensurinstrument missbraucht werden.
Die von der EU-Kommission in ihren Eckpunkten angepriesene Alterskontroll-App („Mini-Wallet“) lehnte der Deutsche Ethikrat ausdrücklich ab – ebenso das deutsche Expert*innen-Gremium.
Eine deutliche Warnung vor Alterskontrollen gab es auch im März von mehr als 400 internationalen Forscher*innen aus IT-Sicherheit und Datenschutz. In einem offenen Brief lehnten sie die Einführung von Alterskontrollen ohne weitere Forschung ab. Das sei „gefährlich und gesellschaftlich nicht hinnehmbar“, so die Expert*innen aus 29 Ländern. Es fehle ein klares Verständnis dafür, was diese Kontrollen anrichten können, für „Sicherheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung“ und „Autonomie“ aller Menschen.
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Die EU-Kommission wiederum stolpert über ihre selbstgesteckten Ziele. In den Eckpunkten für den EU Kids Act nennt sie eine Reihe hoher Ansprüche an Alterskontrollen. Aus dem Englischen übersetzt: „Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Robustheit, Datenschutz, Sicherheit, Nichtdiskriminierung und geringe Eingriffsintensität.“ Das Problem: Es gibt keine Technologie, die diese Ansprüche gleichermaßen erfüllen kann.
So braucht es für genaue und robuste Alterskontrollen Belege, dass ein Mensch tatsächlich erwachsen ist. Außerdem braucht es Belege, dass jemand den Altersnachweis nicht von einer anderen Person geklaut hat. Möglich ist das nur mit Abstrichen bei unter anderem Privatsphäre, Zugänglichkeit und Teilhabe. Werkzeuge wie die Alterskontroll-App der EU können etwa Menschen diskriminieren, die keine mit der App kompatiblen Papiere besitzen.
Das passiert als nächstes
Am Donnerstag sollen Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Henna Virkkunen den Entwurf für den EU Kids Act vorstellen, wie die Agentur Reuters berichtet. Als nächstes stehen Verhandlungen im EU-Parlament und EU-Rat an.
Neben dem EU Kids Act plant die EU-Kommission weitere Regelungen für Kinder- und Jugendschutz im Netz. Unter anderem ist ein Entwurf für ein Gesetz über digitale Fairness („Digital Fairness Act“) geplant. Es soll grundlegende Standards für Verbraucher*innen jeden Alters schaffen. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) soll zudem ein Update bekommen. Hier regelt die EU unter anderem Alterskontrollen für Videoplattformen.
Weitgehend unter dem Radar großer Nachrichtenmedien verhandeln Kommission, Rat und Parlament weiterhin über die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, kurz: CSA-VO. Hier geht es nicht nur um die vielseits kritisierte Chatkontrolle, sondern auch um Alterskontrollen für Dienste mit Chatfunktion und Software-Marktplätze wie App Stores. Bereits im Januar 2026 warnte die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) vor einer „Ausweispflicht für weite Teile des Internets bedeuten, und zwar vor allem auch für Erwachsene.“
Betroffene Online-Plattformen dürften kräftig lobbyieren, um ihre Geschäftsmodelle gegen unliebsame Regulierung zu schützen. Immerhin sind etwa suchtfördernde Mechanismen und personalisierte Empfehlungen dafür da, Menschen möglichst lange an eine Plattform zu binden, sodass sie viele Werbeanzeigen konsumieren. Das ist bares Geld für die Plattformbetreiber. In Australien und in den USA bemühen sich Tech-Konzerne darum, die finanziellen Einbußen durch Kinder- und Jugendschutz zu begrenzen.
Um den Druck auf die EU zu erhöhen, arbeiten mehrere Mitgliedstaaten bereits an nationalen Regelungen für Social-Media-Vebote, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich. Teils sind die Pläne nicht mit aktuellem EU-Recht vereinbar. Der neue EU Kids Act könnte solche Hürden aus dem Weg räumen.
Datenschutz & Sicherheit
KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen
Liebe Leser*innen,
Deutschland ist auf dem Weg, eine Art Geheimpolizei zu schaffen. Und gemessen daran, was die schwarz-rote Koalition am gestrigen Freitag erfolgreich durch den Bundestag gebracht hat, sind die Reaktionen bisher erstaunlich zurückhaltend. Kaum jemand protestiert dagegen, dabei ist diese Reform aus dem Hause Dobrindt (CSU) wirklich ein Umbruch.
Agent*innen des Verfassungsschutzes sollen etwa das Recht bekommen, heimlich Wohnungen von Bürger*innen betreten zu dürfen. Sie sollen sogar Datenträger heimlich zerstören oder manipulieren dürfen, Informationen löschen.
Wer aus welchen Gründen auch immer auf dem Radar des Verfassungsschutzes landet, wird womöglich nie erfahren, wer in der Wohnung war und warum. Denn anders als die Polizei, die bisher erst nach richterlicher Anordnung eine Wohnung durchsuchen und dabei viele Regeln befolgen muss, müssen „echte Geheimdienste“, wie Dobrindt sie jetzt nennt, kaum Rechenschaft ablegen.
Das ist eine ganz schön harte Gangart für einen Rechtsstaat. Besonders für einen Rechtsstaat wie Deutschland, wo die Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei ganz bewusst getrennt wurden, als Lehre aus dem Nationalsozialismus und der Brutalität, mit der die Geheime Staatspolizei damals gegen Jüd*innen und politisch Andersdenkende vorging. Das Trennungsgebot war ein wichtiger Pfeiler der Vorsicht, um den Sicherheitsapparat einzuhegen und Menschen vor Übergriffen des Staates zu schützen.
Das heimliche Betreten von Wohnungen ist nur eine von vielen problematischen neuen Befugnissen. Meine Kollegin Anna Biselli hat sie nochmal hier aufgezählt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hielt gestern im Bundestag eine flammende Gegenrede. Flankiert wurde sie von den Warnrufen vieler Menschenrechtsorganisationen. Konstantin von Notz von den oppositionellen Grünen lobte hingegen die Arbeit der Koalition: „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.
Öl ins Feuer
Die Bundesregierung gießt mit dieser Reform Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf und beschneidet Grundrechte. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der Rechtsextreme in Richtung Regierung drängen. Denn der Schutz demokratischer Werte und Errungenschaften beginnt schon, bevor die Rechtsradikalen an den Hebeln der Macht sitzen.
Auch deswegen haben wir eng und detailliert über dieses Gesetz berichtet. Wie so oft haben wir es nicht verhindern können. Doch wir wollen wenigstens, dass die kritischen Stimmen so laut wie möglich sind und dass das historische Ausmaß klar wird, in dem diese Reform unsere Demokratie verändert. Es ist wahrlich eine „Jahrhundertreform“, wie Alexander Dobrindt sagt – nur nicht im guten Sinne.
Wir sagen nicht nur laut, was schief läuft und gefährlich für unsere Verfassung ist. Wir denken Sicherheit auch anders und neu. Als echte Sicherheit, die schon bei unseren Lebensgrundlagen anfängt, bei Bildung, sozialer Sicherung oder Klimaschutz.
Damit Grund- und Freiheitsrechte eine hörbare Stimme haben, suchen wir derzeit Unterstützung. Bis Sonntag läuft noch unsere Suche nach Brandschutzhelfer*innen: Menschen, die uns mit einem monatlichen Betrag unterstützen.
Für uns macht das einen großen Unterschied, denn regelmäßige Unterstützung wirkt nachhaltiger als eine Einzelspende.Wir können damit Recherchen langfristig anlegen und zugleich in die Tiefe gehen. Wir müssen seltener um Unterstützung bitten und können mehr Energie in die redaktionelle Arbeit stecken.
Wenn du unsere Arbeit mit einer Dauerspende unterstützt, können wir dranbleiben – an der Geheimdienstreform, an dieser Bundesregierung und an allen Versuchen, die unsere Verfassung gefährden. Wir wühlen uns durch die Bleiwüsten von Gesetzen, um klar und deutlich zu sagen, was passiert.
Das geht nur mit Deiner Hilfe.
Chris
Datenschutz & Sicherheit
Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!
Es gibt solche Meldungen, wo man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Also einerseits darüber, wie man als Journalist eine Drohne zur Heimüberwachung so genügsam heruntererzählen kann, als habe irgendwer gerade ein neues Druckermodell oder eine elektrische Zahnbürste herausgebracht.
Andererseits über das Produkt selbst: Wir sind jetzt also bei autonomen Überwachungsdrohnen für den Heimgebrauch angekommen. Fliegende Kameras, die mit der notorischen Amazon-Videoüberwachung gekoppelt das Eigenheim absichern sollen.
Zunächst soll die Drohne nur in den USA verkauft werden. Bei Heise heißt es dazu nüchtern:
Sie harrt in ihrer Ladestation aus und startet ihre Kontrollflüge anhand zuvor festgelegter Routen und Zeitpläne. Zudem kann die Drohne in ein bestehendes Ring-Ökosystem eingebunden werden. Dann führt die Ring Drone automatisch einen Kontrollflug in Innenbereichen zu festgelegten Punkten durch, wenn ein Alarm von einer Ring-Kamera, einem Sensor oder einem Alarmsystem ausgelöst wird. Dort erfasst die Drohne dann die Umgebung durch eine 360-Grad-Flugbewegung und sendet die Bilder an Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern.
Schöne neue Welt.
Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht
Eigentlich ist Sarkasmus fehl am Platze. Denn Amazon Ring rüstet seit Jahren private Haushalte mit Überwachungs-Gagdets aller Art auf – und erweitert dadurch die Überwachungssphäre des Staates massiv.
Behörden bekommen zum Nulltarif eine Überwachung von Wohnungen, Vorgärten und Straßen aufgebaut.
Sie können die Aufnahmen per Knopfdruck beim Bürger anfragen oder sie von Amazon bekommen, manchmal ohne richterlichen Beschluss und machmal auch mit. Schon vor fünf Jahren arbeiteten 2.000 US-Behörden mit Amazon bei dieser Form der Überwachung zusammen.
Nie war der Ausbau der Videoüberwachung so billig. Die Bürger:innen protestieren nicht dagegen. Sie schrauben die Kameras selbst an die Wand. Sie zahlen sie sogar mit Freude.
Win Win Win für den Überwachungsstaat – und für Amazon.
Datenschutz & Sicherheit
Operation Endgame: Weltweiter Schlag gegen Cybercrime
In einer international von Europol koordinierten Aktion aus dem Umfeld der „Operation Endgame“ sind Strafverfolger gegen 235 Server und 257 Domains aus dem Malware-Umfeld von Gootloader, CastleRAT und StealC vorgegangen. Die Malware-Verteilungsnetzwerke seien dadurch empfindlich gestört, teilt Europol zur jüngsten Runde der Operation mit.
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Europol erklärt in der Mitteilung, dass sie mit „Operation Endgame“ insbesondere „Cybercrime-as-a-Service“-Geschäftsmodelle im Visier haben. Die dabei eingesetzten Tools ermöglichten weitere Straftaten wie Ransomware-Angriffe und Datendiebstahl. Die Strafverfolger haben zudem mit Unternehmen aus der Wirtschaft zusammengearbeitet. Sie sind gegen drei bösartige Toolkits vorgegangen: Bei Gootloader handelt es sich um einen Dropper/Loader, der unbefugten Zugriff auf Computer ermöglicht. Er kommt üblicherweise in Form gefälschter juristischer Dokumente auf kompromittierten Webseiten – oftmals geknackte WordPress-Seiten – auf die Rechner der Opfer. Die Täter setzen oft auf Erpressung durch Installation von Ransomware. Allein zu Gootloader haben die Ermittler 14 Server und 218 Domains vom Netz genommen, 681 infizierte Webseiten wurden bereinigt.
Der Remote-Access-Trojan (RAT) CastleRAT ist demnach seit dem Jahr 2025 bekannt. Er ermöglicht den Missbrauch infizierter Computer aus der Ferne. CastleRAT liefere eine moderne technische Architektur, erörtern die Ermittler. Er lasse sich flexibel verteilen und nutze Mechanismen, die die Erkennung erschweren. Auch mit CastleRAT haben die Angreifer zahlreiche Daten verschlüsselt und ganze IT-Systeme lahmgelegt, um die Betroffenen um Lösegeld zu erpressen. 120 der Server betrafen das RAT, dazu gehören zudem 39 der beschlagnahmten Domains. Die Daten von Opfern wurden zudem weitergegeben, um sie zu warnen. Außerdem waren 102 der Server für den Infostealer StealC zuständig. Der wurde über zahlreiche Angriffsvektoren verteilt und dient dazu, sensible Informationen wie Zugangsdaten und Passwörter, digitale Identitäten und mehr von infizierten Computern auszuleiten. Die Täter missbrauchen die Daten dann etwa für Handel und Betrügereien.
Millionen Datensätze
Mehr als 6 Millionen Zugangsdaten von Opfern haben die Ermittler in der kriminellen Infrastruktur ausfindig gemacht. Die Angreifer hätten die Daten verkauft, sodass sie später auch für Cyberangriffe etwa mit Ransomware missbraucht werden können. Die Daten der Opfer haben die Ermittler etwa mit dem Have-I-Been-Pwned-Projekt, DIVD, CheckjeHack, NoMoreLeaks, Sekoia, der Shadowserver Foundation und dem NL-NCSC geteilt, damit diese die Opfer über den Diebstahl durch die CastleRAT-Malware informieren können. Europol rät WordPress-Nutzerinnen und -Nutzern, ihre Zugangsdaten zu erneuern und Mehr-Faktor-Authentifizierung einzusetzen – außerdem sollen sie Schwachstellen in ihren Installationen patchen.
An der Aktion waren zahlreiche internationale Strafverfolgungsbehörden aus Europa, Kanada und den USA beteiligt. Aus Deutschland wirkte das Bundeskriminalamt mit. Beim Infostealer StealC knüpft die jetzige Aktion an die Juni-Runde an, in der die Ermittler auch gegen die Malware „SocGholish“ vorgegangen waren.
(dmk)
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