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Datenschutz & Sicherheit

10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats


Vorratsdatenspeicherung, Fußfesseln, höhere Strafen: Das sind so altbekannte wie einfallslose Antworten. Das zugehörige Problem: austauschbar. Diesmal beziehen sich die Maßnahmen, die laut einem 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kommen sollen, auf den queerfeindlichen und islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day Ende Juli in Berlin. Ein als Gefährder bekannter Täter fuhr damals mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge im Großen Tiergarten und griff danach Umstehende mit einer Machete an. Eine Person starb, viele weitere wurden verletzt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben daher einen Plan geschmiedet. Der dreht sich aber nicht um Schutz für queere Menschen, sondern – wenig überraschend – um islamistischen Terrorismus.

Wer den Plan liest, erkennt viele der Forderungen schnell wieder. Dabei natürlich wie bei jedem Mal: die Vorratsdatenspeicherung. Aber weil für den Bund der entsprechende Gesetzentwurf sowieso schon im Parlament angekommen ist und sich schon in Arbeit Befindliches nicht für Forderungen anbietet, sollen jetzt gleich die Länder IP-Verbindungsdaten speichern dürfen.

Das Mantra vom Datenaustausch

Zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung, die im Plan Verkehrsdatensicherung heißt, gehört auch der verbesserte Datenaustausch zu den Mantra-artig wiederholten Forderungen nach jedem schrecklichen Verbrechen. Ermittlungsbehörden sollen „gefahrenabwehrrechtliche Erkenntnisse“ erhalten, Justizbehörden sollen Informationen zur Gefährdungseinschätzung bekommen und Untersuchungshaftanstalten sollen Gericht und Staatsanwaltschaft über Radikalisierungstendenzen informieren.

Allein, geht man zurück zum Anlass des 10-Punkte-Plans, fällt auf: An Datenaustausch mangelte es beim CSD-Anschlag keineswegs. Die eigentliche Frage ist hier nicht: Wie hätte man noch mehr Informationen zwischen noch mehr Beteiligten hin- und herschubsen können? Sondern: Wenn die bestehenden Strukturen zum Ergebnis kommen, es müsse etwas getan werden, warum ist dann nichts passiert? Konsequenzen ziehen können weder Daten noch Befugnisse aus dicken Gesetzbüchern. Das müssen die Verantwortlichen schon selber tun.

Denn: In Berlin lagen Informationen über den späteren Täter in großer Fülle vor. Ein Informationsaustausch fand ebenso statt, immerhin sprachen Polizeien und Geheimdienste im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum über den Täter. Und das nicht nur einmal, sondern in acht ihrer Sitzungen. Das letzte Mal im Mai 2026 kurz vor dessen Haftentlassung. Es ging um Maßnahmen für die Zeit danach.

Die Bewertung kam zum Ergebnis, es liege ein „hohes Risiko“ vor. Also sprach man, folgerichtig, mit weiteren Akteuren. BKA, Generalbundesanwalt, Bundesverfassungsschutz und Berliner Landesverfassungsschutz, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Landeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft und die Jugendstrafanstalt Berlin – also Justiz und Ermittler:innen an einem Tisch. Schon heute und ohne 10-Punkte-Plan. Auch eine Vorratsdatenspeicherung brauchte es für den Täter nicht, denn es gab längst gezielte Überwachung: Observationen, Telefonüberwachung, sogar eine Videokamera, die sein Wohnhaus filmte. All das hat die schreckliche Tat nicht verhindert.

Angebliche „Kuscheljustiz“

Das ist sicherlich auch Dobrindt und Hubig klar. Ein weiterer Punkt ihres Plans betrifft nämlich vor allem die Gerichte und Haftanstalten. Jugendstrafrecht sei „keine Kuscheljustiz“, so die Justizministerin. Ergo: Künftig sollen Gerichte „ausdrücklich“ begründen müssen, wenn sie einen Täter über 18 nach Jugendstrafrecht behandeln wollen. Das ist für Heranwachsende, also Menschen zwischen 18 und 21, bislang unter zwei Voraussetzungen möglich: Sie begehen jugendtypische Taten, etwa Vandalismus aus einer Gruppe heraus. Oder sie sind aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung noch nicht als Erwachsene zu betrachten.

Die Justizministerin kommt mit ihrem Kuscheljustiz-Framing nun dem entgegen, was die Union schon in ihrem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl forderte: das Jugendstrafrecht zurechtstutzen. Ginge es nach der Union, würde wohl das allgemeine Strafrecht für alle ab 18 gelten. In den Koalitionsvertrag hatte es am Ende aber eigentlich nur ein Minimalkonsens geschafft. Man wollte eine Studie zu gestiegener Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag geben. Die wurde nun offenbar im Juli beauftragt und sollte als Grundlage für Änderung im Jugendstrafrecht dienen. Angesichts des jetzt vorgelegten Punkte-Plans glaubt man, die Meinung der Fachleute offenbar nicht mehr zu brauchen. Das Urteil steht wohl fest: Die Gerichte sind zu gnädig.

Jugendstrafrecht ist kein Schonprogramm

Dabei ist Jugendstrafrecht auch heute kein Schonprogramm, sondern der Versuch, mehr für die Entwicklung von Jugendlichen und Heranwachsenden zu bieten als eine plumpe Bestrafung durch Geldzahlung oder Gefängnis. Es geht dabei um Resozialisierung und Erziehung statt nur um Bestrafung.

Denn eine Haftstrafe führt nicht zwingend dazu, dass das künftige Leben der Straffälligen sich in eine bessere Richtung entwickelt. So schreibt auch die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, „dass formelle, insbesondere freiheitsentziehende Reaktionen kaum einen Beitrag zur Verhinderung oder Beendigung von kriminellen Karrieren, jedoch einen großen Beitrag zu ihrer Verfestigung leisten“ würden. Das heißt: Wenn einem schon früh nichts anderes mehr einfällt, als die Leute in den Knast zu stecken, ist das für deren Zukunft nicht die beste Prognose.

Weniger konkret als die Einschränkung des Jugendstrafrechts sind etwa die Pläne zu elektronischen Fußfesseln. Hier heißt es, man „erwarte“, dass „deutlich intensiver Gebrauch“ davon gemacht werde, Fußfesseln anzuordnen. Auch das ist ein klares Signal an die Gerichte: mehr Härte. Legislativ wolle man sich für „einheitliche, effektive Standards in Bund und Ländern“ zur Präventivhaft einsetzen. Die unterscheiden sich teils deutlich. In Brandenburg etwa dürfen Personen maximal vier Tage festgehalten werden, ohne dass eine Straftat begangen wurde. In Bayern geht das bis zu zwei Monate lang. Dass sich der einheitliche Standard am unteren Ende orientieren wird, ist angesichts der Stoßrichtung dabei nicht zu erwarten.

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Weitere Punkte des Plans setzen auf Strafverschärfungen und ‑ausweitungen: beim Verbreiten von Propagandamaterial von terroristischen Organisationen, bei gefährlichen Körperverletzungen mit „gefährlichen Werkzeugen“ wie Messern und beim Spendensammeln für terroristische Vereinigungen.

Härte und Ignoranz

Prävention und Deradikalisierung bilden die letzten beiden Punkte des Pakets. Hier soll evaluiert, gestärkt und ergänzt werden. Was genau das heißt und ob es dafür verbindliche Finanzierungspläne im Haushalt geben wird? Bislang unbekannt.

Der Punkte-Plan ist vor allem eines: ein Signal, dass die „volle Härte des Rechtsstaats“ jetzt auch in der Justiz ankommen soll. Dass der Rechtsstaat auch ein Strafstaat sein muss. Der Plan macht Druck in Richtung der Gerichte, auch Heranwachsende härter zu bestrafen, statt individuell zu bewerten, wie eine positive Zukunftsentwicklung für sie unterstützt werden kann. Druck, die maximalen repressiven Möglichkeiten auszunutzen, die das Straf- und Gefahrenabwehrrecht bietet. Die Bundesregierung will die Akteure unter Rechtfertigungszwang setzen, wenn sie nicht in jedem Fall mit maximaler Härte bestrafen.

Bei all der Härte verkennt der Punkte-Plan jedoch diejenigen, die von dem Anschlag in Berlin betroffen sind: Seien es die Teilnehmenden des CSDs, körperlich sowie seelisch Verletzte, ihre Zu- und Angehörigen sowie die queere Community als Ganzes. Kein Wort darüber, wie sie besser geschützt werden können – nicht nur vor islamistisch motivierter Gewalt, sondern von den täglichen Angriffen, vor Rechtsextremen, die weiter gegen CSDs mobil machen.

Stattdessen drohen Fördergelder für Beratungs- und Anlaufstellen wegzufallen und Unionspolitiker:innen halten einen Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Grundgesetz für eine „Überfrachtung“. Der Verband Queere Vielfalt LSVD⁺ hat längst selbst einen 10-Punkte-Katalog für queere Sicherheit vorgelegt. Mit Maßnahmen für Polizei und Justiz, die mehr sind als performative Härte.



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Datenschutz & Sicherheit

KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen


Liebe Leser*innen,

Deutschland ist auf dem Weg, eine Art Geheimpolizei zu schaffen. Und gemessen daran, was die schwarz-rote Koalition am gestrigen Freitag erfolgreich durch den Bundestag gebracht hat, sind die Reaktionen bisher erstaunlich zurückhaltend. Kaum jemand protestiert dagegen, dabei ist diese Reform aus dem Hause Dobrindt (CSU) wirklich ein Umbruch.

Agent*innen des Verfassungsschutzes sollen etwa das Recht bekommen, heimlich Wohnungen von Bürger*innen betreten zu dürfen. Sie sollen sogar Datenträger heimlich zerstören oder manipulieren dürfen, Informationen löschen.

Wer aus welchen Gründen auch immer auf dem Radar des Verfassungsschutzes landet, wird womöglich nie erfahren, wer in der Wohnung war und warum. Denn anders als die Polizei, die bisher erst nach richterlicher Anordnung eine Wohnung durchsuchen und dabei viele Regeln befolgen muss, müssen „echte Geheimdienste“, wie Dobrindt sie jetzt nennt, kaum Rechenschaft ablegen.

Das ist eine ganz schön harte Gangart für einen Rechtsstaat. Besonders für einen Rechtsstaat wie Deutschland, wo die Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei ganz bewusst getrennt wurden, als Lehre aus dem Nationalsozialismus und der Brutalität, mit der die Geheime Staatspolizei damals gegen Jüd*innen und politisch Andersdenkende vorging. Das Trennungsgebot war ein wichtiger Pfeiler der Vorsicht, um den Sicherheitsapparat einzuhegen und Menschen vor Übergriffen des Staates zu schützen.

Das heimliche Betreten von Wohnungen ist nur eine von vielen problematischen neuen Befugnissen. Meine Kollegin Anna Biselli hat sie nochmal hier aufgezählt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hielt gestern im Bundestag eine flammende Gegenrede. Flankiert wurde sie von den Warnrufen vieler Menschenrechtsorganisationen. Konstantin von Notz von den oppositionellen Grünen lobte hingegen die Arbeit der Koalition: „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

Öl ins Feuer

Die Bundesregierung gießt mit dieser Reform Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf und beschneidet Grundrechte. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der Rechtsextreme in Richtung Regierung drängen. Denn der Schutz demokratischer Werte und Errungenschaften beginnt schon, bevor die Rechtsradikalen an den Hebeln der Macht sitzen.

Auch deswegen haben wir eng und detailliert über dieses Gesetz berichtet. Wie so oft haben wir es nicht verhindern können. Doch wir wollen wenigstens, dass die kritischen Stimmen so laut wie möglich sind und dass das historische Ausmaß klar wird, in dem diese Reform unsere Demokratie verändert. Es ist wahrlich eine „Jahrhundertreform“, wie Alexander Dobrindt sagt – nur nicht im guten Sinne.

Wir sagen nicht nur laut, was schief läuft und gefährlich für unsere Verfassung ist. Wir denken Sicherheit auch anders und neu. Als echte Sicherheit, die schon bei unseren Lebensgrundlagen anfängt, bei Bildung, sozialer Sicherung oder Klimaschutz.

Damit Grund- und Freiheitsrechte eine hörbare Stimme haben, suchen wir derzeit Unterstützung. Bis Sonntag läuft noch unsere Suche nach Brandschutzhelfer*innen: Menschen, die uns mit einem monatlichen Betrag unterstützen.

Für uns macht das einen großen Unterschied, denn regelmäßige Unterstützung wirkt nachhaltiger als eine Einzelspende.Wir können damit Recherchen langfristig anlegen und zugleich in die Tiefe gehen. Wir müssen seltener um Unterstützung bitten und können mehr Energie in die redaktionelle Arbeit stecken.

Wenn du unsere Arbeit mit einer Dauerspende unterstützt, können wir dranbleiben – an der Geheimdienstreform, an dieser Bundesregierung und an allen Versuchen, die unsere Verfassung gefährden. Wir wühlen uns durch die Bleiwüsten von Gesetzen, um klar und deutlich zu sagen, was passiert.

Das geht nur mit Deiner Hilfe.

Chris



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Datenschutz & Sicherheit

Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!


Es gibt solche Meldungen, wo man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Also einerseits darüber, wie man als Journalist eine Drohne zur Heimüberwachung so genügsam heruntererzählen kann, als habe irgendwer gerade ein neues Druckermodell oder eine elektrische Zahnbürste herausgebracht.

Andererseits über das Produkt selbst: Wir sind jetzt also bei autonomen Überwachungsdrohnen für den Heimgebrauch angekommen. Fliegende Kameras, die mit der notorischen Amazon-Videoüberwachung gekoppelt das Eigenheim absichern sollen.

Zunächst soll die Drohne nur in den USA verkauft werden. Bei Heise heißt es dazu nüchtern:

Sie harrt in ihrer Ladestation aus und startet ihre Kontrollflüge anhand zuvor festgelegter Routen und Zeitpläne. Zudem kann die Drohne in ein bestehendes Ring-Ökosystem eingebunden werden. Dann führt die Ring Drone automatisch einen Kontrollflug in Innenbereichen zu festgelegten Punkten durch, wenn ein Alarm von einer Ring-Kamera, einem Sensor oder einem Alarmsystem ausgelöst wird. Dort erfasst die Drohne dann die Umgebung durch eine 360-Grad-Flugbewegung und sendet die Bilder an Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern.

Schöne neue Welt.

 

Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht

Eigentlich ist Sarkasmus fehl am Platze. Denn Amazon Ring rüstet seit Jahren private Haushalte mit Überwachungs-Gagdets aller Art auf – und erweitert dadurch die Überwachungssphäre des Staates massiv.

Behörden bekommen zum Nulltarif eine Überwachung von Wohnungen, Vorgärten und Straßen aufgebaut.
Sie können die Aufnahmen per Knopfdruck beim Bürger anfragen oder sie von Amazon bekommen, manchmal ohne richterlichen Beschluss und machmal auch mit. Schon vor fünf Jahren arbeiteten 2.000 US-Behörden mit Amazon bei dieser Form der Überwachung zusammen.

Nie war der Ausbau der Videoüberwachung so billig. Die Bürger:innen protestieren nicht dagegen. Sie schrauben die Kameras selbst an die Wand. Sie zahlen sie sogar mit Freude.

Win Win Win für den Überwachungsstaat – und für Amazon.



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Datenschutz & Sicherheit

Operation Endgame: Weltweiter Schlag gegen Cybercrime


In einer international von Europol koordinierten Aktion aus dem Umfeld der „Operation Endgame“ sind Strafverfolger gegen 235 Server und 257 Domains aus dem Malware-Umfeld von Gootloader, CastleRAT und StealC vorgegangen. Die Malware-Verteilungsnetzwerke seien dadurch empfindlich gestört, teilt Europol zur jüngsten Runde der Operation mit.

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Europol erklärt in der Mitteilung, dass sie mit „Operation Endgame“ insbesondere „Cybercrime-as-a-Service“-Geschäftsmodelle im Visier haben. Die dabei eingesetzten Tools ermöglichten weitere Straftaten wie Ransomware-Angriffe und Datendiebstahl. Die Strafverfolger haben zudem mit Unternehmen aus der Wirtschaft zusammengearbeitet. Sie sind gegen drei bösartige Toolkits vorgegangen: Bei Gootloader handelt es sich um einen Dropper/Loader, der unbefugten Zugriff auf Computer ermöglicht. Er kommt üblicherweise in Form gefälschter juristischer Dokumente auf kompromittierten Webseiten – oftmals geknackte WordPress-Seiten – auf die Rechner der Opfer. Die Täter setzen oft auf Erpressung durch Installation von Ransomware. Allein zu Gootloader haben die Ermittler 14 Server und 218 Domains vom Netz genommen, 681 infizierte Webseiten wurden bereinigt.

Der Remote-Access-Trojan (RAT) CastleRAT ist demnach seit dem Jahr 2025 bekannt. Er ermöglicht den Missbrauch infizierter Computer aus der Ferne. CastleRAT liefere eine moderne technische Architektur, erörtern die Ermittler. Er lasse sich flexibel verteilen und nutze Mechanismen, die die Erkennung erschweren. Auch mit CastleRAT haben die Angreifer zahlreiche Daten verschlüsselt und ganze IT-Systeme lahmgelegt, um die Betroffenen um Lösegeld zu erpressen. 120 der Server betrafen das RAT, dazu gehören zudem 39 der beschlagnahmten Domains. Die Daten von Opfern wurden zudem weitergegeben, um sie zu warnen. Außerdem waren 102 der Server für den Infostealer StealC zuständig. Der wurde über zahlreiche Angriffsvektoren verteilt und dient dazu, sensible Informationen wie Zugangsdaten und Passwörter, digitale Identitäten und mehr von infizierten Computern auszuleiten. Die Täter missbrauchen die Daten dann etwa für Handel und Betrügereien.

Millionen Datensätze

Mehr als 6 Millionen Zugangsdaten von Opfern haben die Ermittler in der kriminellen Infrastruktur ausfindig gemacht. Die Angreifer hätten die Daten verkauft, sodass sie später auch für Cyberangriffe etwa mit Ransomware missbraucht werden können. Die Daten der Opfer haben die Ermittler etwa mit dem Have-I-Been-Pwned-Projekt, DIVD, CheckjeHack, NoMoreLeaks, Sekoia, der Shadowserver Foundation und dem NL-NCSC geteilt, damit diese die Opfer über den Diebstahl durch die CastleRAT-Malware informieren können. Europol rät WordPress-Nutzerinnen und -Nutzern, ihre Zugangsdaten zu erneuern und Mehr-Faktor-Authentifizierung einzusetzen – außerdem sollen sie Schwachstellen in ihren Installationen patchen.

An der Aktion waren zahlreiche internationale Strafverfolgungsbehörden aus Europa, Kanada und den USA beteiligt. Aus Deutschland wirkte das Bundeskriminalamt mit. Beim Infostealer StealC knüpft die jetzige Aktion an die Juni-Runde an, in der die Ermittler auch gegen die Malware „SocGholish“ vorgegangen waren.


(dmk)



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