Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) geht derzeit rechtlich gegen die Markenauftritte zweier Finanzunternehmen vor. Sowohl beim Kölner Fondsanbieter Sauren als auch beim Münchener Online-Broker Scalable Capital stört sich der Verband an der Gestaltung der jeweiligen Logobildmarken. In beiden Fällen steht die Abstraktion und Auslegung des Buchstabens „S“ im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Im Design Tagebuch werden beide Fälle vorgestellt, im Markenrecht eingeordnet und unter Designkriterien im Detail bewertet.

Die Ausgangslage und die Positionen im Fall Sauren

Der Kölner Fondsanbieter Sauren stellte im Juli 2026 seinen überarbeiteten Markenauftritt vor (siehe Visual). Das neue Signet, das beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen wurde (DPMA Registernummer 3020261036453), basiert auf einer geometrischen Kombination aus Kreis und Quadrat, die auch als Buchstabe „S“ angesehen werden kann. Farblich setzt das Unternehmen auf ein leuchtendes, tiefes Blau. Laut Unternehmensgründer Eckhard Sauren wurde im Vorfeld eine Identitätsrecherche durchgeführt; Markenanwälte stuften den Abstand zum Sparkassen-Logo demnach als ausreichend ein, eine Verwechslungsgefahr wurde nicht gesehen. Der DSGV hat ein Widerspruchsverfahren gegen die beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegte Marke eingeleitet.

Ende Juli 2026 forderte der DSGV Sauren über eine Anwaltskanzlei auf, das Signet nicht mehr zu verwenden, und erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg. Der DSGV sieht in der Gestaltung eine zu große Nähe zum eigenen geschützten Markenzeichen. Sauren setzte die Verwendung des Logos daraufhin gezwungenermaßen aus, ohne jedoch die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Angebotene Kompromisse seitens Sauren – etwa die ausschließliche Nutzung des S-Signets in Verbindung mit dem Markennamen Sauren – wurden vom Verband abgelehnt. Sauren kündigte an, den Rechtsweg durch die Instanzen zu beschreiten.

Markenrechtsexperten schätzen die juristische Lage unterschiedlich ein. Einerseits wird betont, dass bekannten Marken ein erweiterter Schutzbereich zusteht. Andererseits wird darauf verwiesen, dass sich die Farbgestaltung (Blau statt Rot) deutlich unterscheidet und fraglich ist, ob die geometrische Form von Zielgruppen überhaupt primär als „S“ wahrgenommen wird. In einer Podcast-Folge des Finanzmediums „Das Investment“ äußert sich Eckhard Sauren persönlich zu diesem Fall.

Der Fall Scalable Capital und historische Parallelen

Wie der Informationsdienst Platow berichtet, fordert der DSGV auch vom Online-Broker Scalable Capital, die Logobildmarke nicht mehr weiter zu nutzen. Auch hier unterscheidet sich das Signet farblich (mintgrün) vom Sparkassen-Rot. Streitpunkt ist ebenfalls die grafische Ausgestaltung des Buchstabens „S“. Branchenbeobachter verweisen darauf, dass die Auseinandersetzung mit Scalable Capital vor dem Hintergrund des neuen Brokerage-Angebots der Sparkassen („S-Neo“) eine zusätzliche Marktkomponente erhält.

Der DSGV verteidigt seine visuellen Markenrechte seit Jahren strikt. Schon 2016 setzte der Verband in einem jahrelangen Rechtsstreit mit der spanischen Santander-Bank vor dem Bundesgerichtshof den Schutz seiner roten Farbmarke (HKS 13) durch, was Santander schließlich zu einer Anpassung des Farbauftritts veranlasste (Quelle: Spiegel.de).

Einordnung im Markenrecht

Bevor ich im Detail auf das Design und die Gestalt der Zeichen eingehe, soll zunächst eine Einordnung im Hinblick auf das Markenrecht erfolgen. Im Markenrecht ist der Grundsatz fest etabliert, dass bekannte Marken (Wortmarken, Bildmarken) einen größeren Schutzbereich genießen als durchschnittlich bekannte oder unbekannte Marken. Dies ist in Literatur und der Rechtsprechung weitestgehend unstrittig und greift auch in Fällen wie dem Streit um stilisierte Buchstaben-Logos.

Konkret bedeutet das:

• Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 8 Abs. 1 lit. b UMV) werden mildere Anforderungen an die Zeichenähnlichkeit gestellt. Schon eine geringere visuelle, klangliche oder gedankliche Nähe kann demnach ausreichen, weil die bekannte Marke eine höhere Kennzeichnungskraft und einen breiteren Aufmerksamkeitsschutz besitzt.
• Darüber hinaus greift der erweiterte Bekanntheitsschutz (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG / Art. 8 Abs. 5 UMV): Die Inhaberin einer Marke kann gegen die Ausnutzung (Rufausbeutung), Beeinträchtigung (Rufbeeinträchtigung) oder Verwässerung der Unterscheidungskraft vorgehen – und zwar auch bei unähnlichen Waren und Dienstleistungen. Voraussetzung ist eine gedankliche Verbindung und eine ohne rechtfertigenden Grund erfolgende Nutzung.
• Die Bekanntheit muss in den relevanten Verkehrskreisen nachgewiesen werden; bei Markenzeichen mit großer Bekanntheit wie dem Sparkassen-„S“ (seit Jahrzehnten flächendeckend präsent) kann diese Schwelle in der Praxis als niedrig angesehen werden.

Mit „Verkehrskreisen“ ist im deutschen und europäischen Markenrecht die Gruppe der Personen gemeint, die mit der Marke und den dazugehörigen Waren oder Dienstleistungen typischerweise in Berührung kommt. Ob diese Kreise die geometrischen Formen des Sauren-S oder das grüne „S“ von Scalable Capital mit dem klassischen roten Sparkassen-Zeichen in Verbindung bringen, ist eine der Kernfragen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft bei der Anmeldung von Amts wegen nicht, ob die angemeldete Marke mit älteren Marken kollidiert. Für die Design- und Markenpraxis bedeutet das: Die Eintragung bescheinigt nicht die Kollisionsfreiheit – sie bestätigt lediglich, dass ein Zeichen als solches markenfähig ist. Dass das DPMA die Sauren-Bildmarke eingetragen hat, besagt also nicht, dass das Amt keine Verwechslungsgefahr mit dem Sparkassen-S erkannt hätte. Die endgültige Klärung der Verwechslungsgefahr obliegt im Konfliktfall den Gerichten.

Dem dt liegt die vom Landgericht Hamburg erlassene einstweilige Verfügung vor, mit der dem Unternehmen Sauren die Verwendung der Bildmarke vorläufig, bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung, untersagt wird. Der DSGV stützt sich demnach „vorrangig auf die Verletzung als bekannte Marke und nachrangig auf die Verletzung wegen Verwechslungsgefahr“. Ferner unterstellt der DSGV, „dass die beteiligten Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen“.

Anspruchsgrundlage für das Begehren auf Unterlassung der Verwendung des Sauren-S-Signets ist demnach, dass beide Zeichen, das Sauren-S und das Sparkassen-S, „Schutz unter anderem in Klasse 36 für Finanzwesen beanspruchen“.

Dass beide Marken in Klasse 36 (Finanzwesen) der sogenannten Nizza-Klassifikation verzeichnet sind, ist der entscheidende Anknüpfungspunkt, ohne den der DSGV den bloßen Verwechslungsgefahr-Tatbestand gar nicht eröffnen könnte.

Für den Streitfall folgt daraus: Weil die Dienstleistungen (Fondsmanagement, Vermögensverwaltung, Brokerage, Bankdienstleistungen) ähnlich sind, genügt im Kontext des Markenrechts bereits ein geringerer Grad an Zeichenähnlichkeit, um die Verletzung als bekannte Marke zu bejahen.

Maßstab für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr im Markenrecht ist die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise. Im Hinblick auch auf ähnlich gelagerte Streitfälle (Telekom/Telefónica¹) habe ich starke Zweifel daran, dass dieser Maßstab im Rahmen von Rechtsprechung konsequent angewandt wird. Das Markenrecht hat meiner Einschätzung nach mit der Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte nicht Schritt gehalten. Dies betrifft nicht nur dynamische, KI-generierte Inhalte oder sich kontinuierlich verändernde Marken, sondern auch traditionelle Markenformen. Auf letztere gehe ich nachfolgend im Detail ein.

Einordnung des Designs

Im Hinblick auf das Design stellt sich also die Frage: Ist der Grad an Zeichenähnlichkeit so hoch, dass (vorrangig) eine Verletzung der Sparkassenmarke und/oder (nachrangig) eine Verwechslungsgefahr bejaht werden können? Den Markenrechtssprech schieben wir nun beiseite.

Um den Grad der Ähnlichkeit der Zeichen unter Designaspekten bewerten zu können, ist es unabdingbar, die jeweiligen Markenzeichen in ihrer Gesamtheit zu betrachten, so, wie sie üblicherweise von durchschnittlich informierten Menschen/Verbrauchern/Konsumenten wahrgenommen werden: in Farbe.

Eine Schwarzweiß-Abbildung eines ansonsten farbigen Logos kann im digitalen Zeitalter nicht als eine übliche, verkehrsmäßige Darstellung angesehen werden. Keine der oben aufgeführten Entitäten nutzt ein schwarzes Signet standardmäßig als visuellen Absender. Selbst wenn in seltenen Ausnahmefällen ein ansonsten farbiges Logo einmal in Schwarz abgebildet wird, muss als Grundlage für eine Bewertung unter Designgesichtspunkten die übliche Darstellung herangezogen werden, der Normalfall, nicht die Ausnahme und nicht die Rohform.

Farbgebung ist im gleichen Maße ein zentrales identitätsstiftendes Element wie die Formgebung. Für die Zuordnung eines Zeichens zu einer Marke ist Farbe im Rahmen der Perzeption wesentlich. Ohne Farbe wird beispielsweise aus dem Logo des Roten Kreuzes ein (fettes) Pluszeichen. Erst im Zusammenwirken von Form und Farbe wird aus dem Pluszeichen ein bekanntes Markenzeichen, kann eine (starke) gedankliche Verbindung zur Rotkreuz-Organisation entstehen.

Auch das Sparkassen-S ist in dieser Weise aufgrund jahrzehntelangen Gebrauchs untrennbar mit der Farbe Rot verbunden. Konsumenten und durchschnittlichen Verbrauchern, die stets als Maßstab gelten müssen, begegnet das Sparkassen-S, sei es im öffentlichen Raum, in Print und erst recht in den digitalen Medien, durchweg in Verbindung mit der Farbe Rot. Im Markenportal der Sparkasse ist dies auch so als Vorgabe definiert. Hier heißt es explizit: „Grundsätzlich steht das Markenzeichen in Weiß auf rotem Grund oder in Rot auf weißem Grund.“

Die visuelle Wurzel des Sparkassen-S-Logos reicht auf den Entwurf des Wiener Grafikers Lois Gaigg aus dem Jahr 1938 zurück. Eine Kombination aus einem „S“ und einem Punkt, der eine Münze über einer Spardose symbolisiert. Damals bestand die übliche, verkehrsmäßige Darstellung aus einem schwarzen Signet. Von Otl Aicher (und Team) wurde das Corporate Design einschließlich des Signets 1972 überarbeitet. In einem weiteren Evolutionsschritt wurde im Jahr 2004 beides von der Agentur Interbrand Zintzmeyer & Lux überarbeitet.

Der DSGV unterstellt, wie bereits erwähnt, „dass die beteiligten Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen.“ Auch wenn die Beweislast bei dem DSGV liegt – belegen, etwa durch empirische Studien, muss der DSGV eine gedankliche Verbindung nicht zwingend. Es genügt, dass ein Gericht dieser Sichtweise folgt. Wenn Streitparteien geltend machen, dass die richterliche Eigenwahrnehmung von der realen Marktwirklichkeit abweicht, werden verkehrsanalytische Gutachten (Demoskopie) als Beweismittel herangezogen.

Ich halte es im Hinblick auf die beschriebenen üblichen Anwendungskontexte für wenig wahrscheinlich, dass beispielsweise Besucher der Website sauren.de und Anwender der Brokerage-App von Scalable Capital im Zuge der Anwendung aufgrund der Gestaltung des Signets eine gedankliche Verbindung zu der Marke Sparkassen herstellen. Denn das Interface der jeweiligen Anwendung unterscheidet sich nicht nur inhaltlich, im Aufbau und funktionell, sondern auch farblich, grafisch und typografisch grundlegend von jenem Interface, mit dem es Kunden der Sparkassen zu tun haben.

Davon abgesehen sind Anwender in aller Regel mit sehr konkreten Aufgaben und Herausforderungen beschäftigt, etwa dem Auffinden bestimmter Informationen und Funktionen. Die Wahrnehmung ist aufgrund dessen selektiv und folgt dem Bedürfnis (Überweisung tätigen, Kurscharts betrachten, etc.). Die Markenkommunikation von Sauren und von Scalable Capital, unterscheidet sich insgesamt deutlich von jener der Marke Sparkassen, weshalb eine gedankliche Verbindung auch innerhalb von Werbung wenig wahrscheinlich ist, trotz ähnlicher respektive gleicher Leistungen/Produkte. Ob potenzielle Kunden der Sparkassen im Zuge der Rezeption von Werbung/Markenkommunikation der jeweiligen anderen Marke eine gedankliche Verbindung zur Sparkassen-Marke herstellen, ist völlig offen. Die Beweislast liegt auch hier beim Sparkassenverband.

Im Rahmen einer juristischen Beurteilung gibt es die Tendenz, Logos systematisch zu dekonstruieren (Formen, Abstände, Symmetrie). Ein einzelnes Brand Asset (Logo) wird aus dem Zusammenhang (Corporate Design) herausgelöst und solitär betrachtet. Die Perspektive aus Sicht der Anwender/Konsumenten geht dabei oftmals verloren. Überdies führt die Betrachtung eines einzelnen Zeichens in seiner Rohform zwangsläufig zur Bedeutungsverfälschung.

Denn: Ein rotes Signet wird anders wahrgenommen als das gleiche Signet in Schwarz. Auch zwei identische Zeichen, einmal in Schwarz auf weißem Grund, einmal in Weiß auf schwarzem Grund, sind in ihrem Ausdruck unterschiedlich, worauf schon Adrian Frutiger hingewiesen hat². Die spezifische Umgebung und der jeweilige Kontext beeinflussen maßgeblich, wie Farben, Formen und Zeichen wahrgenommen werden. Sie werden erst durch die Relation zu ihrer Umgebung erschaffen und definiert. Ein „+“ ist im Kontext Mathematik und Wirtschaft/Finanzen ein Pluszeichen, in anderen Kontexten wird das Zeichen als Kreuz angesehen. Diese Relativität der Wahrnehmung ist das Fundament der psychologischen und linguistischen Disziplinen und wird durch empirische wie neurowissenschaftliche Untersuchungen seit über 150 Jahren zweifelsfrei belegt³. Das als „TheDress“ bekannt gewordene Foto eines blau-schwarzen oder eines weiß-goldenen Kleides veranschaulicht, dass schon die Annahme über die spezifische Umgebung ausreicht, in diesem Fall von Lichtverhältnissen, um zu einer unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der Farbe des Kleides zu gelangen. Dass im Markenrecht regelmäßig diese Wirkmechanismen und Kontexte ausgeblendet werden, entbehrt jener normativen Grundlage, auf die sich das Markenrecht eigentlich stützt.

Als Designer wissen wir um die Macht und die Wirkung von Farbe – weniger visuell geschulte Menschen spüren diese. Noch stärker als in ihrer Form, auf die ich gleich eingehen werde, unterscheiden sich die oben abgebildeten drei S-Signets in ihrer Farbe. Im Zuge der Perzeption (Konsumentensicht) erfolgt diese Unterscheidung präattentiv, in einem Bruchteil einer Sekunde. Noch bevor die drei Zeichen ins Bewusstsein dringen, nehmen wir diese instinktiv als unterschiedlich wahr, und zwar als stark unterschiedlich.

Angesichts dessen erscheint die Frage nach dem Grad der Zeichenähnlichkeit der hier behandelten Signets verwunderlich. Rot und Blau stehen sich im Farbkreis komplementär gegenüber. Viel größer könnte der Unterschied auf der Ebene der Farbe kaum sein. Selbst für Menschen mit Farbsehschwäche (Protanopie, Deuteranopie) ist der Unterschied deutlich zu erkennen.

Nicht nur die Farbgebung, auch die Form der drei Zeichen ist sehr verschieden. Was vor allem daran liegt, dass das Sparkassen-S und die beiden anderen Bildmarken auf jeweils eigenen Konstruktionsprinzipien aufbauen. Beim Sparkassen-S wird jene Typometrie sichtbar, auf denen Buchstaben des lateinischen Alphabets basieren. Auch für Laien ist diese, wie ich meine, gut zu erkennen. Die S-Form ist eigenwillig, doch sie wirkt vertraut, ist gelernt. Aufgrund der für einen lateinischen Buchstaben typischen durchgehenden Strichführung ist das Zeichen leicht und unmittelbar als Großbuchstabe „S“ zu erkennen. In dem mir vorliegenden gerichtlichen Verfügungsschreiben wird dieser Aspekt herausgestellt. Darin wird das Sparkassen-S als ein „stilisiertes, in besonderer Weise wiedergegebenes ‘S’ bezeichnet, „das aber eindeutig als ein solches ‘S’ erkennbar ist. Ergänzt wird es durch ein dekoratives Element in Gestalt des Punktes über dem „S”, das erkennbar außerhalb des Buchstabens steht“, wie es im Schriftdokument heißt. Die hier vereinfachend als „Punkt“ bezeichnete Kreisfläche ist neben der Farbgebung ein weiteres, deutlich erkennbares Differenzierungsmerkmal. Weder das Sauren-S noch das Scalable-Capital-S verfügen über eine solche Kreisfläche.

Die Formarchitektur des Sauren-S wie auch des Scalable-Capital-S ist überdies eine ganz andere. Beide Signets werden aus mehreren Segmenten geformt, das Sauren-S aus vier Segmenten, das Scalable-Capital-S aus dreien. Beide Zeichen wirken wie zusammengesetzt, gleich einem Tangram, bei dem Legeplättchen eine Figur/Form bilden. Die Segmentierung verändert Ausdruck und Wahrnehmung. Nicht der Buchstabe „S“ steht bei diesen beiden Signets im Vordergrund, anders als beim Sparkassen-S, sondern eine durch geometrische Einzelsegmente gebildete Formkomposition. Der kompositorische Aufbau und die segmentierte Struktur sind deutliche Unterscheidungsmerkmale zum Sparkassen-S. Erst bei näherer Betrachtung und unter Berücksichtigung von Kontext, wie dem Namen des Unternehmens, lässt sich in dem Zeichen der Großbuchstabe „S“ herauslesen.

Ob die Form der Sauren-Bildmarke oder der Scalable-Capital-Bildmarke von einer nennenswerten Anzahl an Personen innerhalb der Verkehrskreise als „S“ angesehen wird, lässt sich ohne Instrumente der Marktforschung nicht sagen. Selbst für den möglichen Fall, dass einige oder auch viele Menschen ein „S“ erkennen, lässt sich daraus gerade nicht schließen, dass diese das als „S“ gelesene Zeichen automatisch in Verbindung mit der Sparkassen-Marke bringen! Denn die Unterschiedlichkeit von Farb- und Formgebung ist so groß, dass eine solche Assoziation meiner Einschätzung nach wenig wahrscheinlich ist. Die vom DSGV im Verfügungsschreiben als Gründe angeführten unbelegten Behauptungen halte ich für wenig stichhaltig.

Fazit

Auf der visuell-sprachlichen Ebene sind das Sparkasse-S und auf der anderen Seite dazu das Sauren-Signet und das Scalable-Capital-Signet stark verschieden. Lediglich die quadratische Dimension haben die drei Zeichen gemein. Mehr Überschneidungen lassen sich hingegen benennen, um diese Einschätzung einmal in ein Verhältnis zu setzen, wenn man das visuelle Erscheinungsbild der Sparkassen beispielsweise mit dem der Bank of Nova Scotia, der führenden Großbank Kanadas, miteinander vergleicht.

Markenrechtkritische Synthese

Wenn bei der markenrechtlichen Beurteilung heutzutage immer noch von der Schwarzweiß-Version eines Zeichens ausgegangen wird, um eine Verletzung von Markenrecht zu bescheinigen, obwohl die betreffenden Zeichen im digitalen Zeitalter fast ausschließlich in farbiger Darstellung zur Anwendung kommen, dann birgt dies die Gefahr der Monopolisierung abstrakter Formen, einzelner Buchstaben, Zahlen oder anderer verbreiteter Zeichen.

Verbrauchern begegnen Logos am Markt nie im luftleeren, farblosen Raum, sondern in konkreten Nutzungskontexten (auf Verpackungen, digitalen Interfaces, Plakaten oder Fahrzeugen). Farbe ist das stärkste visuelle Signal überhaupt – sie bestimmt den ersten Wiedererkennungseffekt oft noch vor der Formwahrnehmung. Eine markenrechtliche Beurteilung eines Signets ohne Berücksichtigung der Farbe ist praxisfern, denn sie missachtet den realen Gesamteindruck und sie dekontextualisiert den Gebrauch eines Markenzeichens. Auf dem Papier wird eine Verwechslungsgefahr respektive Verletzung als Marke konstruiert, die in der Marktwirklichkeit so nicht entsteht.

Die Durchsetzbarkeit von Markenrechten am eigenen Logo ist essenziell, weil nur so die Unterscheidungskraft, der Ruf und der wirtschaftliche Wert der Marke erhalten bleiben. Ohne persistente Verteidigung drohen Verwechslung, Verwässerung und langfristig der Verlust des Schutzes – insbesondere bei bekannten Zeichen wie dem Sparkassen-S.

Bei der Durchsetzung von Markenrechten ist allerdings die konsequente Orientierung am durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher (bzw. den relevanten Verkehrskreisen) unverzichtbar. Dieses normative Leitbild – geprägt auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) – bildet den objektiven Maßstab für die Prüfung von Verwechslungsgefahr, Bekanntheit und Rufausbeutung. Es verhindert, dass Entscheidungen von subjektiven Einschätzungen der Markeninhaber, Anwälte oder Richter gesteuert werden. Stattdessen zählt allein, wie das angesprochene Publikum die Zeichen in der Realität wahrnimmt. Nur so bleibt die Rechtsdurchsetzung vorhersehbar, nachvollziehbar, ausgewogen und legitim.

Im Konflikt um das Sparkassen-S und die beiden anderen S-Signets entscheidet genau dieser Maßstab darüber, ob die Zeichen tatsächlich als verwechslungsfähig gelten – und nicht die bloße Existenz einer Registereintragung oder die wirtschaftliche Bedeutung der älteren Marke allein. Ohne diese konsequente Berücksichtigung droht entweder eine Überdehnung des Schutzes oder eine Aushöhlung berechtigter Markenrechte.

Abschlussnote: Die Abbildung des Sparkassen-S und des streitigen Sauren-Signets im redaktionellen Beitrag ist rechtlich unbedenklich, da keine markenmäßige Benutzung besteht: Das dt verwendet die Zeichen nicht als Herkunftshinweis für eigene Angebote, sondern zeigt sie zum Zweck der Information (§ 14, § 23 MarkenG; EuGH, Rs. C-206/01). Urheberrechtlich ist die Wiedergabe als Zitat im Rahmen der Berichterstattung privilegiert (§ 51 UrhG), sofern die Quelle angegeben wird und die Zeichen unverändert bleiben. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben: sachliche, ausgewogene Darstellung; ein klar dokumentierter redaktioneller Kontext. Verfassungsrechtlich deckt die Pressefreiheit (Art. 5 GG) die Berichterstattung über das laufende Verfahren; die einstweilige Verfügung bindet allein die Verfahrensparteien.