„Akute Bedrohung“: Innenminister fordern vollständiges Verbot von Indymedia

Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Hamburg Mitte Juni ein Signal gegen den organisierten Linksextremismus gesetzt. Bei dem Treffen einigte sich das Gremium auf eine neue Initiative gegen das als linksextremistisch eingestufte Portal indymedia.org. Sie appellieren in dem nun veröffentlichten Beschluss offiziell an das Bundesinnenministerium, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen. Damit griff die Konferenz ein Anliegen auf, das der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) einbrachte.

„Netzsperren als ultima ratio“

Die Konferenz weist darauf hin, dass das geltende Straf- und Gefahrenabwehrrecht bereits ausreichende Grundlagen biete, um entschieden gegen die Plattform vorzugehen. Als konkrete Instrumente nennen sie die Beschlagnahme von Webseiten, Löschungsaufforderungen an Host-Provider sowie „Netzsperren als ultima ratio“. Von diesen Optionen soll in der Vollzugspraxis konsequenter Gebrauch gemacht werden.

Hessen startete die Initiative, weil das Bundesland laut Poseck eine besorgniserregende Zunahme linksextremer Straftaten verzeichnete. Der Christdemokrat bezeichnete das Portal als das derzeit wichtigste Informations- und Propagandamedium der Szene, das Straftaten und Gewalt aktiv fördere.

In der Begründung zeichnen die Innenminister ein ernstes Bild der Sicherheitslage. Linksextremismus stelle vor allem angesichts von Angriffen auf kritische Infrastrukturen, gewaltsamen Ausschreitungen und einer zunehmenden internationalen Vernetzung eine hohe Bedrohung für die Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Die Szene instrumentalisiere gesellschaftliche Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Wehrpflicht, heißt es. Ziel sei es, in breitere Schichten vorzudringen und immer jüngere Menschen – darunter insbesondere Schülerinnen und Schüler – zu erreichen. Daher gewinne die Absprache im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für das Erarbeiten einer Strategie gegen linksextremistische Strukturen an Bedeutung.

Rechtlich vermintes Terrain

Das Vorhaben berührt juristisch sensibles Terrain. Bereits im August 2017 hatte das damals von Thomas de Maizière (CDU) geführte Bundesinnenministerium den Indymedia-Ableger „linksunten“ auf Basis des Vereinsgesetzes verboten. Die darauffolgenden Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Strafverfahren erwiesen sich im Nachgang aber als Hürdenlauf.

Mehrere Gerichte erklärten die Razzien später für teilweise rechtswidrig. Strafverfahren gegen mutmaßliche Administratoren und Unterstützer wurden eingestellt, da sich keine konkrete Betreiberstruktur nachweisen ließ. Es waren sogar Redaktionsräume des Senders Radio Dreyeckland betroffen, was das Bundesverfassungsgericht rügte. Die Einstufung der Webseite als Verein blieb in der Rechtswissenschaft ebenfalls umstritten, auch wenn sie das Bundesverwaltungsgericht 2020 bestätigte.

Während „linksunten“ abgeschaltet blieb, existiert die Plattform „de.indymedia.org“ bis heute. Der neue Anlauf der Innenministerkonferenz zielt darauf ab, dieses rechtliche Vakuum zu beenden. Das Gremium dürfte damit aber wieder eine komplexe Debatte über die Grenzen digitaler Repression und die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe im Internet anstoßen.

(afl)