Apple Card und Toyota entkommen US-Verbraucherschutz

Budgetkürzungen der US-Regierung wirken sich abträglich auf den Verbraucherschutz aus. Davon profitieren neben Finanzinstituten auch Konzerne wie Apple und Toyota, die bei Rechtsverletzungen erwischt worden sind.

Die US-Bundesbehörde für Konsumentenschutz im Finanzwesen, CFPB (Consumer Financial Protection Bureau), wird auf ein Minimum reduziert. Das Budget wird auf einen Bruchteil reduziert, dem Großteil des Personals gekündigt. Das Amt soll nur noch für 26 ausgewählte Unternehmen zuständig sein, verteilt auf die Branchen Bonitätsbewertung, Schuldeneintreibung, internationale Überweisungen und Kfz-Finanzierung.

Alle anderen Verfahren muss das CFPB einstellen. Beispielsweise wurde Toyota dabei erwischt, Kfz-Kreditnehmer durch kostenpflichtige Zusatzangebote übervorteilt zu haben. Kündigungen dieser Zusätze wurden erschwert, Rückerstattungen wurden nicht oder zu gering ausgeführt, und Bonitätsbewertungen der Kunden durch falsche Angaben beeinträchtigt. Dafür musste Toyota im November 2023 zwölf Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Hinzu kamen Auflagen wie Wohlverhalten und Schadenersatz in Höhe von 48 Millionen Dollar. Ob Toyota diese Auflagen einhält, wird die CFPB ab sofort nicht nur nicht mehr überprüfen, sie verzichtet auch ausdrücklich auf die Verfolgung etwaig behaupteter Rechtsverstöße (Az 2023-CFPB-0015).

Aufsicht über Apple abgeblasen

Verfehlungen Apples und dessen Finanzpartners Goldman Sachs Bank USA, haben Nutzer der Kreditkarte Apple Card Millionen gekostet. Die Apple Card ist eine seit 2019 in den USA von Apple vermarktete und von der Bank Goldman Sachs herausgegebene Mastercard-Kreditkarte. Überraschende Zinslasten, benachteiligende Buchung von Rückerstattungen, und Nichtbearbeitung von Kundenbeschwerden führten dazu, dass Inhaber der Apple Card für Ausgaben zur Kasse gebeten wurden, die sie gar nicht zu verantworten gehabt hätten.

Dafür setzte es im Oktober 2024 Strafen: für Apple 25 Millionen Dollar, für Goldman Sachs 45 Millionen Dollar. Hinzu kamen Auflagen, darunter 20 Millionen Dollar Schadenersatz an geschädigte Verbraucher seitens Goldman Sachs‘ sowie Compliance-Programme für beide Konzerne für fünf Jahre. Nun hat das CFPB gegenüber Apple darauf verzichtet, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen oder etwaige Verletzungen weiterzuverfolgen (Az. 2024-CFPB-0012).

Ein ähnlicher Freibrief für Goldman Sachs dürfte bald folgen. Andere bei Rechtsverletzungen erwischte Geldinstitute wie die US Bank oder die Navy Federal Credit Union haben ihre bereits erhalten. Eine Strafe gegen den britischen Finanzdienstleiter Wise wegen versteckter Gebühren wurde nachträglich von über zwei Millionen Dollar auf 45.000 Dollar gesenkt (Az. 2025-CFPB-0004).

(ds)