Bericht: USA haben Finanzierung von Technik gegen Internetblockaden eingestellt

Die Vereinigten Staaten haben unter Donald Trump die Finanzierung unterschiedlicher Projekte gegen Internetzensur und Internetsperren beendet, was für einige das Ende bedeuten dürfte. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach geht es um ein Programm, das abseits der Augen der Öffentlichkeit innerhalb von zehn Jahren deutlich mehr als 500 Millionen US-Dollar an derartige Projekte verteilt hat, allein 2024 seien 94 Millionen US-Dollar geflossen. 2025 habe es zumindest über die Hauptvergabestelle kein Geld gegeben. Welche Projekte betroffen sind, schreibt der Guardian nicht. Für die meisten sei es zu riskant, zuzugeben, dass sie Geld von der US-Regierung bekommen. Als Beispiel nennt die Zeitung den Signal-Messenger und den Tor-Browser.

Hilfe gegen autoritäre Regime

Laut dem Bericht wurde das Programm vom US-Außenministerium und der United States Agency for Global Media durchgeführt, letztere ist den drastischen Sparmaßnahmen von DOGE zum Opfer gefallen. Einen konkreten Namen hatte es demnach nicht, man habe ganz allgemein von „Internet Freedom“ („Internetfreiheit“) gesprochen. Das Geld sei an kleine Gruppen überall auf der Welt geflossen, die an Technik gearbeitet haben, um staatliche Internetkontrollen zu umgehen. Der Guardian nennt als Beispiele Myanmar, China, die Philippinen und den Iran. In der Islamischen Republik hat das Regime gerade erst massive Demonstrationen niedergeschlagen und danach eine wochenlange Internetsperre verhängt, damit keine Informationen darüber nach außen dringen.

Für die Betroffenen sei der Wegfall der finanziellen Unterstützung ein schwerer Schlag, zitiert der Guardian einen anonymen Experten: „Ich würde gerne in einer Welt leben, in der ein einzelnes US-Programm nicht so eine tragende Rolle spielt, aber das war es nun mal.“ Einige Projekte hätten mit Entlassungen reagiert, andere würden ohne Bezahlung weitermachen und darauf hoffen, dass künftig wieder Geld fließt. Aktuell würden alle einfach warten, hat demnach ein Aktivist aus dem Iran die Situation zusammengefasst. Teilweise gebe es jedoch die Hoffnung, dass künftig Geld aus Europa die Lücke füllen könnte, diesbezügliche Anträge seien gestellt. Noch sehe es aber danach aus, dass es für Regierungen leichter wird, das Internet zu blockieren.

(mho)