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Datenschutz & Sicherheit

Breitbandausbau: Die schwierigen letzten Meter


Gleich mehrere Hürden will die Bundesregierung aus dem Weg räumen, um den schleppenden Ausbau von Glasfaser und zugleich den Abschied von kupferbasierten Leitungen zu beschleunigen. Vor allem auf den letzten Metern, zwischen den Verteilerpunkten der Netzbetreiber vor Ort und den Anschlussdosen in den Wohnungen, lauern etliche Stolperfallen. Hierbei offene Fragen soll das im Sommer vom Kabinett beschlossene „TKG-Änderungsgesetz 2026“ auflösen, über das derzeit der Bundestag berät.

Dabei geht es um zwei Strecken: Die erste Etappe, die sogenannte Netzebene 3, ist der Weg vom Verteilerpunkt, oft ein grauer Kasten an der Straßenecke, bis ins Haus. Dafür muss der Gehsteig aufgebrochen werden, was zum einen teuer und zum anderen ärgerlich für Anwohner:innen ist; erst recht, wenn dies mehrfach geschieht. Um die Belastung möglichst gering zu halten, versucht sich der Gesetzentwurf an einer Art „Open Access Light“-Regelung.

Unter bestimmten Bedingungen, wenn etwa wirtschaftliche oder physische Hindernisse gegen einen erneuten Ausbau sprechen, sollen Netzbetreiber zu Verhandlungen verpflichtet werden. Ein Anbieter, der bereits ausgebaut hat, müsste dann die Konkurrenz auf dieser Strecke in sein Netz lassen – zu fairen, nichtdiskriminierenden und angemessenen Bedingungen. Dabei soll auch die Bundesnetzagentur ein Mitspracherecht haben. Scheitern die Verhandlungen, soll die Regulierungsbehörde den Netzzugang sogar anordnen können.

Wie offen soll der Zugang sein?

Das finden insbesondere Netzbetreiber problematisch, die mit der Ex-Monopolistin Telekom Deutschland im Wettbewerb stehen. Da die Regelung unabhängig von der Marktmacht des Unternehmens greifen soll, müssten sie womöglich der Marktführerin den Zugang in ihre Netze gewähren. Dies könnte bereits getätigte Investitionen entwerten und zudem potenzielle Investoren abschrecken, warnen sie.

Die vorgeschlagenen Regeln „bewirken damit das Gegenteil dessen, was durch das Gesetz erreicht werden soll und sind unbedingt zu vermeiden“, heißt es etwa in einer Stellungnahme des Betreiberverbands BREKO, der am vergangenen Mittwoch zu einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestags geladen war. Besser wären freiwillige Open-Access-Vereinbarungen, doch in der Praxis buche die Telekom derzeit kaum Vorleistungen bei der Konkurrenz. Alternativ schlägt der Verband einen deutlich überarbeiteten Paragraf 22a vor, um unerwünschte Nebenwirkungen zu verhindern.

Für die Monopolkommission geht der Vorschlag der Regierung hingegen in die richtige Richtung. Der Ansatz sei ökonomisch sinnvoll: „Wo ein zweites Glasfasernetz wirtschaftlich nicht tragfähig ist, ist der Wettbewerb auf dem Netz die einzige Form von Wettbewerb“, schreibt das Beratungsgremium. Dass die Einigungspflicht nur in solchen Gebieten gelten soll, sorge dafür, dass der grundsätzlich erwünschte „Infrastrukturwettbewerb dort Vorrang behält, wo er möglich ist.“ Zugleich habe die Erfahrung mit geförderten Netzen gezeigt, dass dort herrschende Open-Access-Pflichten den Wettbewerb deutlich erhöhen können.

Endloses Warten auf Open Access

Auch Verbraucherschützer:innen plädieren für den Ansatz, schon allein, weil sich die Branche trotz jahrelanger Diskussionen nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen kann und sich aufgrund der Verweigerungshaltung der Telekom weiterhin keine Einigung abzeichnet. Eine gesetzliche Lösung mit verbindlichen Vorgaben würde Planungssicherheit für die Unternehmen sowie von Beginn an effiziente Marktstrukturen schaffen, so das Argument.

„Der Wettbewerb um Ausbaugebiete anstelle strukturierter Kooperationen führe zu ineffizienten Doppelausbauten und längeren Amortisationszeiten“, schreibt der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Verweis auf eine Studie eines Beratungsunternehmens. Kooperationen könnten demgegenüber die Auslastung der Netze und damit ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit deutlich erhöhen. Auch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht den Wettbewerb ausreichend gesichert und empfiehlt dem Bundestag, die Regelung „unverändert zu beschließen“.

Verkabelung im Haus

Hat es die Leitung ins Haus beziehungsweise den Keller geschafft, beginnt die letzte Etappe auf der sogenannten Netzebene 4. Das Signal in die Wohnräume zu führen, kann insbesondere in Mehrfamilienhäusern durchaus aufwändig sein. Nur die wenigsten verfügen derzeit über eine Inhaus-Verkabelung, die mit Gigabit-Geschwindigkeiten zurechtkommt. Um auch auf dieser Strecke die Belastungen für Mieter:innen und Vermieter:innen zu minimieren, schlägt die Regierung ein „Recht auf Vollausbau“ vor.

Fehlt eine moderne Verkabelung im Haus, sollen Betreiber gegenüber Hauseigentümer:innen unter bestimmten Bedingungen das Recht erhalten, im gesamten Gebäude eine glasfaserfähige, gebäudeinterne physische Infrastruktur zu errichten. Auch hier wiederholt sich der Konflikt: Während die Regierung regulierte Mitnutzungsrechte für andere Betreiber vorsieht, möchten ausbauende Betreiber ihre Investitionen schützen.

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So unterstützt der Betreiberverband VATM einen „wettbewerblich ausgestalteten Inhaus-Ausbau und ein klar begrenztes Recht auf Vollausbau“ in seiner Stellungnahme zum Entwurf. Vorab festgelegte Entgelte lehnt der Verband ab. Mitnutzungsentgelte sollten sich demnach vorrangig am Markt bilden und die „Refinanzierungsbedingungen des Erstausbaus angemessen berücksichtigen“. In diese Kalkulation sollten auch die Investitionen in die vorgelagerte Netzebene 3 einfließen.

Regierung drückt aufs Tempo

Widerstand ist auch von Teilen des Immobiliensektors zu spüren. Der Verband Wohnen im Eigentum spricht etwa von einem „faktischen Anschlusszwang für Wohnungseigentümer:innen“, der nun eingeführt werde. „Eigentümer können dann nicht mehr wählen, ob und wie Glasfaser in ihrem Eigentum ausgebaut wird, sondern nur noch, auf welchem Weg dies erfolgt“, fasste die Vorständin Sandra von Möller den Ansatz der Regierung treffend zusammen.

Allerdings dürfte klar sein, dass der Glasfaserausbau kommen wird – die Frage ist nur, wie lange es dauern soll. Logistisch sind solche Vorhaben komplex und insbesondere in der Fläche kaum in einem Rutsch umsetzbar. Hier drängt etwa der Verband Zentraler Immobilien Ausschuss auf verlängerte Fristen von bis zu drei Jahren, wenn Gebäudeeigentümer den Ausbau selbst durchführen wollen. Auch der Verband der Immobilienverwalter fordert mehr Flexibilität, insbesondere müssten hierbei die Beschlussverfahren und Eigentumsverhältnisse ausreichend berücksichtigt werden.

Und es geht auch um Geld. Erst kürzlich legte einer der Spitzenverbände, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ein Gutachten vor, in dem er unter anderem eine pauschale Zugangspflicht ablehnt. Diese könnte vor allem marktmächtige Anbieter bevorteilen und zudem die Refinanzierung der Ausgaben bedrohen, wenn die Eigentümer selbst ausbauen wollen.



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Datenschutz & Sicherheit

KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen


Liebe Leser*innen,

Deutschland ist auf dem Weg, eine Art Geheimpolizei zu schaffen. Und gemessen daran, was die schwarz-rote Koalition am gestrigen Freitag erfolgreich durch den Bundestag gebracht hat, sind die Reaktionen bisher erstaunlich zurückhaltend. Kaum jemand protestiert dagegen, dabei ist diese Reform aus dem Hause Dobrindt (CSU) wirklich ein Umbruch.

Agent*innen des Verfassungsschutzes sollen etwa das Recht bekommen, heimlich Wohnungen von Bürger*innen betreten zu dürfen. Sie sollen sogar Datenträger heimlich zerstören oder manipulieren dürfen, Informationen löschen.

Wer aus welchen Gründen auch immer auf dem Radar des Verfassungsschutzes landet, wird womöglich nie erfahren, wer in der Wohnung war und warum. Denn anders als die Polizei, die bisher erst nach richterlicher Anordnung eine Wohnung durchsuchen und dabei viele Regeln befolgen muss, müssen „echte Geheimdienste“, wie Dobrindt sie jetzt nennt, kaum Rechenschaft ablegen.

Das ist eine ganz schön harte Gangart für einen Rechtsstaat. Besonders für einen Rechtsstaat wie Deutschland, wo die Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei ganz bewusst getrennt wurden, als Lehre aus dem Nationalsozialismus und der Brutalität, mit der die Geheime Staatspolizei damals gegen Jüd*innen und politisch Andersdenkende vorging. Das Trennungsgebot war ein wichtiger Pfeiler der Vorsicht, um den Sicherheitsapparat einzuhegen und Menschen vor Übergriffen des Staates zu schützen.

Das heimliche Betreten von Wohnungen ist nur eine von vielen problematischen neuen Befugnissen. Meine Kollegin Anna Biselli hat sie nochmal hier aufgezählt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hielt gestern im Bundestag eine flammende Gegenrede. Flankiert wurde sie von den Warnrufen vieler Menschenrechtsorganisationen. Konstantin von Notz von den oppositionellen Grünen lobte hingegen die Arbeit der Koalition: „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

Öl ins Feuer

Die Bundesregierung gießt mit dieser Reform Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf und beschneidet Grundrechte. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der Rechtsextreme in Richtung Regierung drängen. Denn der Schutz demokratischer Werte und Errungenschaften beginnt schon, bevor die Rechtsradikalen an den Hebeln der Macht sitzen.

Auch deswegen haben wir eng und detailliert über dieses Gesetz berichtet. Wie so oft haben wir es nicht verhindern können. Doch wir wollen wenigstens, dass die kritischen Stimmen so laut wie möglich sind und dass das historische Ausmaß klar wird, in dem diese Reform unsere Demokratie verändert. Es ist wahrlich eine „Jahrhundertreform“, wie Alexander Dobrindt sagt – nur nicht im guten Sinne.

Wir sagen nicht nur laut, was schief läuft und gefährlich für unsere Verfassung ist. Wir denken Sicherheit auch anders und neu. Als echte Sicherheit, die schon bei unseren Lebensgrundlagen anfängt, bei Bildung, sozialer Sicherung oder Klimaschutz.

Damit Grund- und Freiheitsrechte eine hörbare Stimme haben, suchen wir derzeit Unterstützung. Bis Sonntag läuft noch unsere Suche nach Brandschutzhelfer*innen: Menschen, die uns mit einem monatlichen Betrag unterstützen.

Für uns macht das einen großen Unterschied, denn regelmäßige Unterstützung wirkt nachhaltiger als eine Einzelspende.Wir können damit Recherchen langfristig anlegen und zugleich in die Tiefe gehen. Wir müssen seltener um Unterstützung bitten und können mehr Energie in die redaktionelle Arbeit stecken.

Wenn du unsere Arbeit mit einer Dauerspende unterstützt, können wir dranbleiben – an der Geheimdienstreform, an dieser Bundesregierung und an allen Versuchen, die unsere Verfassung gefährden. Wir wühlen uns durch die Bleiwüsten von Gesetzen, um klar und deutlich zu sagen, was passiert.

Das geht nur mit Deiner Hilfe.

Chris



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Datenschutz & Sicherheit

Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!


Es gibt solche Meldungen, wo man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Also einerseits darüber, wie man als Journalist eine Drohne zur Heimüberwachung so genügsam heruntererzählen kann, als habe irgendwer gerade ein neues Druckermodell oder eine elektrische Zahnbürste herausgebracht.

Andererseits über das Produkt selbst: Wir sind jetzt also bei autonomen Überwachungsdrohnen für den Heimgebrauch angekommen. Fliegende Kameras, die mit der notorischen Amazon-Videoüberwachung gekoppelt das Eigenheim absichern sollen.

Zunächst soll die Drohne nur in den USA verkauft werden. Bei Heise heißt es dazu nüchtern:

Sie harrt in ihrer Ladestation aus und startet ihre Kontrollflüge anhand zuvor festgelegter Routen und Zeitpläne. Zudem kann die Drohne in ein bestehendes Ring-Ökosystem eingebunden werden. Dann führt die Ring Drone automatisch einen Kontrollflug in Innenbereichen zu festgelegten Punkten durch, wenn ein Alarm von einer Ring-Kamera, einem Sensor oder einem Alarmsystem ausgelöst wird. Dort erfasst die Drohne dann die Umgebung durch eine 360-Grad-Flugbewegung und sendet die Bilder an Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern.

Schöne neue Welt.

 

Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht

Eigentlich ist Sarkasmus fehl am Platze. Denn Amazon Ring rüstet seit Jahren private Haushalte mit Überwachungs-Gagdets aller Art auf – und erweitert dadurch die Überwachungssphäre des Staates massiv.

Behörden bekommen zum Nulltarif eine Überwachung von Wohnungen, Vorgärten und Straßen aufgebaut.
Sie können die Aufnahmen per Knopfdruck beim Bürger anfragen oder sie von Amazon bekommen, manchmal ohne richterlichen Beschluss und machmal auch mit. Schon vor fünf Jahren arbeiteten 2.000 US-Behörden mit Amazon bei dieser Form der Überwachung zusammen.

Nie war der Ausbau der Videoüberwachung so billig. Die Bürger:innen protestieren nicht dagegen. Sie schrauben die Kameras selbst an die Wand. Sie zahlen sie sogar mit Freude.

Win Win Win für den Überwachungsstaat – und für Amazon.



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Datenschutz & Sicherheit

Operation Endgame: Weltweiter Schlag gegen Cybercrime


In einer international von Europol koordinierten Aktion aus dem Umfeld der „Operation Endgame“ sind Strafverfolger gegen 235 Server und 257 Domains aus dem Malware-Umfeld von Gootloader, CastleRAT und StealC vorgegangen. Die Malware-Verteilungsnetzwerke seien dadurch empfindlich gestört, teilt Europol zur jüngsten Runde der Operation mit.

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Europol erklärt in der Mitteilung, dass sie mit „Operation Endgame“ insbesondere „Cybercrime-as-a-Service“-Geschäftsmodelle im Visier haben. Die dabei eingesetzten Tools ermöglichten weitere Straftaten wie Ransomware-Angriffe und Datendiebstahl. Die Strafverfolger haben zudem mit Unternehmen aus der Wirtschaft zusammengearbeitet. Sie sind gegen drei bösartige Toolkits vorgegangen: Bei Gootloader handelt es sich um einen Dropper/Loader, der unbefugten Zugriff auf Computer ermöglicht. Er kommt üblicherweise in Form gefälschter juristischer Dokumente auf kompromittierten Webseiten – oftmals geknackte WordPress-Seiten – auf die Rechner der Opfer. Die Täter setzen oft auf Erpressung durch Installation von Ransomware. Allein zu Gootloader haben die Ermittler 14 Server und 218 Domains vom Netz genommen, 681 infizierte Webseiten wurden bereinigt.

Der Remote-Access-Trojan (RAT) CastleRAT ist demnach seit dem Jahr 2025 bekannt. Er ermöglicht den Missbrauch infizierter Computer aus der Ferne. CastleRAT liefere eine moderne technische Architektur, erörtern die Ermittler. Er lasse sich flexibel verteilen und nutze Mechanismen, die die Erkennung erschweren. Auch mit CastleRAT haben die Angreifer zahlreiche Daten verschlüsselt und ganze IT-Systeme lahmgelegt, um die Betroffenen um Lösegeld zu erpressen. 120 der Server betrafen das RAT, dazu gehören zudem 39 der beschlagnahmten Domains. Die Daten von Opfern wurden zudem weitergegeben, um sie zu warnen. Außerdem waren 102 der Server für den Infostealer StealC zuständig. Der wurde über zahlreiche Angriffsvektoren verteilt und dient dazu, sensible Informationen wie Zugangsdaten und Passwörter, digitale Identitäten und mehr von infizierten Computern auszuleiten. Die Täter missbrauchen die Daten dann etwa für Handel und Betrügereien.

Millionen Datensätze

Mehr als 6 Millionen Zugangsdaten von Opfern haben die Ermittler in der kriminellen Infrastruktur ausfindig gemacht. Die Angreifer hätten die Daten verkauft, sodass sie später auch für Cyberangriffe etwa mit Ransomware missbraucht werden können. Die Daten der Opfer haben die Ermittler etwa mit dem Have-I-Been-Pwned-Projekt, DIVD, CheckjeHack, NoMoreLeaks, Sekoia, der Shadowserver Foundation und dem NL-NCSC geteilt, damit diese die Opfer über den Diebstahl durch die CastleRAT-Malware informieren können. Europol rät WordPress-Nutzerinnen und -Nutzern, ihre Zugangsdaten zu erneuern und Mehr-Faktor-Authentifizierung einzusetzen – außerdem sollen sie Schwachstellen in ihren Installationen patchen.

An der Aktion waren zahlreiche internationale Strafverfolgungsbehörden aus Europa, Kanada und den USA beteiligt. Aus Deutschland wirkte das Bundeskriminalamt mit. Beim Infostealer StealC knüpft die jetzige Aktion an die Juni-Runde an, in der die Ermittler auch gegen die Malware „SocGholish“ vorgegangen waren.


(dmk)



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