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Datenschutz & Sicherheit

Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform


Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.

Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.

Dieses Trennungsgebot existiert wegen der historischen Erfahrung der Geheimpolizei im Nationalsozialismus. Die Verfasser:innen kritisieren, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse bekommen sollen. Zudem soll der Auslandsgeheimdienst BND noch mehr als bisher auch im Inland aktiv werden.

Mehr Überwachungsbefugnisse

Zudem warnen sie vor einer Ausweitung des Zugriffs der Geheimdienste auf staatliche und private Videoüberwachung sowie biometrischer Abgleiche und Analysen mit diesen Daten.

Gefährlich ist in den Augen der 28 Organisationen auch, dass die Bundesregierung in Zukunft zusammen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Geheimen den „Besonderen Feststellungsfall“ beschließen kann. Wird dies beschlossen, wären deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten möglich. Die Bürgerrechtsorganisationen befürchten hier eine Art geheimen Ausnahmezustand.

Unzureichende Kontrolle

Kritik formuliert der Brief auch an unzureichenden Kontrollmechanismen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Kontrollfunktion weitgehend entzogen wird. Im Gegensatz zu den wachsenden Befugnissen der Dienste, würde die Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.

Gefährlich sei auch die Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwälten, Journalistinnen oder Geistlichen. Das Gesetz erkenne zwar prinzipiell an, dass es Berufsgeheimnisträger gäbe, gelangten diese aber in ihren beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen, gelte der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr.

Die Reform bewerten die Unterzeichnenden als grundsätzlich falsch, weil diese den Übergang in den Überwachungsstaat ebne. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf, nicht für den Entwurf zu stimmen.

 

Der offene Brief

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung über die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit dem geplanten „Gesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgefüge und weitreichende grundrechtliche Einschränkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich.

Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr Überwachung, Datensammlung und staatliche Eingriffsmöglichkeiten – bei zugleich unzureichender Kontrolle.

Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus.

Aufweichung des Trennungsgebots

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154–156). Dies ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.

Der Gesetzentwurf sieht aber operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Geheimdienste vor. Das würde die Dienste verpolizeilichen. Beide Dienste dürfen nach dem Gesetzentwurf zukünftig IT-Systeme sabotieren. Sie sollen auf sämtliche Gegenstände, inklusive digitaler Datenbestände, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken können. Eine solche Regelung würde automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten betreffen. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte Unbeteiligter. Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.

Ausweitung von Überwachung und Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Überwachung erheblich ausgeweitet werden. Die Grenze dessen, was der Staat über Menschen erfahren und auswerten darf, wird dadurch weiter verschoben. Die Streubreite dieser Maßnahmen ist riesig und greift massenhaft in die Grundrechte Unbeteiligter ein.

Denn vorgesehen sind unter anderem weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse großer Datenbestände – auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Die biometrische Massenanalyse müsste nicht einmal auf einer besonderen Bedrohung fußen.

Diese Kombination ist ein weiterer großer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat immer mehr über seine Bürgerinnen und Bürger wissen kann.

Künstliche Intelligenz darf sogar über operative Maßnahmen entscheiden

Insbesondere der Einsatz von KI ist in dem Grad und der Art, wie er im Entwurf vorgesehen ist, in vielerlei Hinsicht weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Die automatisierten Systeme von BND und BfV sollen bei der Abwehr von Cyberangriffen sogar selbstständig operative Entscheidungen treffen und Gegenmaßnahmen automatisch auslösen können – ohne dass ein Mensch davon zuvor auch nur Kenntnis nehmen müsste.

Vage formulierte Eingriffsschwellen

Der Gesetzentwurf differenziert drei Stufen von Eingriffsschwellen; je höher das Bedrohungspotential, desto intensiver die erlaubten Grundrechtseingriffe. Doch die Schwellen selbst sind nicht ausreichend definiert und zu niedrig: Bereits Bagatellstraftaten können herangezogen werden, um eine „erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit“ auszulösen.

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG‑E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.

Unzureichende Kontrollmechanismen

Bedenklich ist, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse nicht von entsprechend starken Kontrollmechanismen begleitet werden. Kontrollzuständigkeiten sollen beim aufzustockenden Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Bisherige Kontrollperspektiven, unter anderem des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verlieren im Entwurf ihre Zuständigkeit. Da eine Vorab-Genehmigungspflicht durch den Unabhängigen Kontrollrat teilweise erst ab der dritten Stufe („besonders erheblich eingreifend“) besteht und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle ist, wird ein Großteil der Tätigkeiten gar nicht geprüft werden.

Die Kontrollmechanismen werden also nicht ausreichend ausgebaut – im Gegensatz zu den wachsenden Kompetenzen der Dienste.

Das Berufsgeheimnis wird stark abgeschwächt

Auch der Schutz von Berufsgeheimnissen darf nicht zum Kollateralschaden einer solchen Reform werden. Zwar sind im Gesetzentwurf verschiedene Berufsgruppen (Anwält*innen, Geistliche, parlamentarische Abgeordnete, Journalist*innen, Heilberufe) als Berufsgeheimnisträger genannt. Wenn aber Anwält*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr. Andere Professionen mit Berufsgeheimnis (wie Notar*innen oder Schwangerschaftskonfliktberater*innen) sind im BND-Entwurf nicht einmal erwähnt. Das Berufsgeheimnis ist elementar für ein Vertrauensverhältnis, für rechtsstaatliche Garantien und die Pressefreiheit.

Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch.

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen. Prüfen Sie den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, des Trennungsgebots und der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf. Setzen Sie stattdessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, ohne die Befugnisse des BND und BfV auf Kosten von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle auszuweiten.

Unterzeichnende Organisationen:

  • Humanistische Union e.V.
  • anna elbe – Weitblick für Hamburg
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln
  • Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Mannheim
  • Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen
  • Bund für Geistesfreiheit München
  • D 64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
  • Das andere Bayern e.V.
  • Datenpunks e.V.
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
  • dieDatenschützer Rhein Main
  • Digitale Gesellschaft
  • freiheitsfoo
  • Green Legal Impact
  • Internationale Liga für Menschenrechte
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Kritische Jurist*innen FU Berlin
  • Kritische Jurist*innen Leipzig
  • Kulturverein Isar Loisach e.V.
  • LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
  • Neue Richter*innenvereinigung e.V.
  • Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V.
  • Rote Hilfe e.V.
  • Topio e. V.
  • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
  • Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBN)



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Datenschutz & Sicherheit

KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen


Liebe Leser*innen,

Deutschland ist auf dem Weg, eine Art Geheimpolizei zu schaffen. Und gemessen daran, was die schwarz-rote Koalition am gestrigen Freitag erfolgreich durch den Bundestag gebracht hat, sind die Reaktionen bisher erstaunlich zurückhaltend. Kaum jemand protestiert dagegen, dabei ist diese Reform aus dem Hause Dobrindt (CSU) wirklich ein Umbruch.

Agent*innen des Verfassungsschutzes sollen etwa das Recht bekommen, heimlich Wohnungen von Bürger*innen betreten zu dürfen. Sie sollen sogar Datenträger heimlich zerstören oder manipulieren dürfen, Informationen löschen.

Wer aus welchen Gründen auch immer auf dem Radar des Verfassungsschutzes landet, wird womöglich nie erfahren, wer in der Wohnung war und warum. Denn anders als die Polizei, die bisher erst nach richterlicher Anordnung eine Wohnung durchsuchen und dabei viele Regeln befolgen muss, müssen „echte Geheimdienste“, wie Dobrindt sie jetzt nennt, kaum Rechenschaft ablegen.

Das ist eine ganz schön harte Gangart für einen Rechtsstaat. Besonders für einen Rechtsstaat wie Deutschland, wo die Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei ganz bewusst getrennt wurden, als Lehre aus dem Nationalsozialismus und der Brutalität, mit der die Geheime Staatspolizei damals gegen Jüd*innen und politisch Andersdenkende vorging. Das Trennungsgebot war ein wichtiger Pfeiler der Vorsicht, um den Sicherheitsapparat einzuhegen und Menschen vor Übergriffen des Staates zu schützen.

Das heimliche Betreten von Wohnungen ist nur eine von vielen problematischen neuen Befugnissen. Meine Kollegin Anna Biselli hat sie nochmal hier aufgezählt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hielt gestern im Bundestag eine flammende Gegenrede. Flankiert wurde sie von den Warnrufen vieler Menschenrechtsorganisationen. Konstantin von Notz von den oppositionellen Grünen lobte hingegen die Arbeit der Koalition: „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

Öl ins Feuer

Die Bundesregierung gießt mit dieser Reform Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf und beschneidet Grundrechte. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der Rechtsextreme in Richtung Regierung drängen. Denn der Schutz demokratischer Werte und Errungenschaften beginnt schon, bevor die Rechtsradikalen an den Hebeln der Macht sitzen.

Auch deswegen haben wir eng und detailliert über dieses Gesetz berichtet. Wie so oft haben wir es nicht verhindern können. Doch wir wollen wenigstens, dass die kritischen Stimmen so laut wie möglich sind und dass das historische Ausmaß klar wird, in dem diese Reform unsere Demokratie verändert. Es ist wahrlich eine „Jahrhundertreform“, wie Alexander Dobrindt sagt – nur nicht im guten Sinne.

Wir sagen nicht nur laut, was schief läuft und gefährlich für unsere Verfassung ist. Wir denken Sicherheit auch anders und neu. Als echte Sicherheit, die schon bei unseren Lebensgrundlagen anfängt, bei Bildung, sozialer Sicherung oder Klimaschutz.

Damit Grund- und Freiheitsrechte eine hörbare Stimme haben, suchen wir derzeit Unterstützung. Bis Sonntag läuft noch unsere Suche nach Brandschutzhelfer*innen: Menschen, die uns mit einem monatlichen Betrag unterstützen.

Für uns macht das einen großen Unterschied, denn regelmäßige Unterstützung wirkt nachhaltiger als eine Einzelspende.Wir können damit Recherchen langfristig anlegen und zugleich in die Tiefe gehen. Wir müssen seltener um Unterstützung bitten und können mehr Energie in die redaktionelle Arbeit stecken.

Wenn du unsere Arbeit mit einer Dauerspende unterstützt, können wir dranbleiben – an der Geheimdienstreform, an dieser Bundesregierung und an allen Versuchen, die unsere Verfassung gefährden. Wir wühlen uns durch die Bleiwüsten von Gesetzen, um klar und deutlich zu sagen, was passiert.

Das geht nur mit Deiner Hilfe.

Chris



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Datenschutz & Sicherheit

Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!


Es gibt solche Meldungen, wo man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Also einerseits darüber, wie man als Journalist eine Drohne zur Heimüberwachung so genügsam heruntererzählen kann, als habe irgendwer gerade ein neues Druckermodell oder eine elektrische Zahnbürste herausgebracht.

Andererseits über das Produkt selbst: Wir sind jetzt also bei autonomen Überwachungsdrohnen für den Heimgebrauch angekommen. Fliegende Kameras, die mit der notorischen Amazon-Videoüberwachung gekoppelt das Eigenheim absichern sollen.

Zunächst soll die Drohne nur in den USA verkauft werden. Bei Heise heißt es dazu nüchtern:

Sie harrt in ihrer Ladestation aus und startet ihre Kontrollflüge anhand zuvor festgelegter Routen und Zeitpläne. Zudem kann die Drohne in ein bestehendes Ring-Ökosystem eingebunden werden. Dann führt die Ring Drone automatisch einen Kontrollflug in Innenbereichen zu festgelegten Punkten durch, wenn ein Alarm von einer Ring-Kamera, einem Sensor oder einem Alarmsystem ausgelöst wird. Dort erfasst die Drohne dann die Umgebung durch eine 360-Grad-Flugbewegung und sendet die Bilder an Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern.

Schöne neue Welt.

 

Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht

Eigentlich ist Sarkasmus fehl am Platze. Denn Amazon Ring rüstet seit Jahren private Haushalte mit Überwachungs-Gagdets aller Art auf – und erweitert dadurch die Überwachungssphäre des Staates massiv.

Behörden bekommen zum Nulltarif eine Überwachung von Wohnungen, Vorgärten und Straßen aufgebaut.
Sie können die Aufnahmen per Knopfdruck beim Bürger anfragen oder sie von Amazon bekommen, manchmal ohne richterlichen Beschluss und machmal auch mit. Schon vor fünf Jahren arbeiteten 2.000 US-Behörden mit Amazon bei dieser Form der Überwachung zusammen.

Nie war der Ausbau der Videoüberwachung so billig. Die Bürger:innen protestieren nicht dagegen. Sie schrauben die Kameras selbst an die Wand. Sie zahlen sie sogar mit Freude.

Win Win Win für den Überwachungsstaat – und für Amazon.



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Datenschutz & Sicherheit

Operation Endgame: Weltweiter Schlag gegen Cybercrime


In einer international von Europol koordinierten Aktion aus dem Umfeld der „Operation Endgame“ sind Strafverfolger gegen 235 Server und 257 Domains aus dem Malware-Umfeld von Gootloader, CastleRAT und StealC vorgegangen. Die Malware-Verteilungsnetzwerke seien dadurch empfindlich gestört, teilt Europol zur jüngsten Runde der Operation mit.

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Europol erklärt in der Mitteilung, dass sie mit „Operation Endgame“ insbesondere „Cybercrime-as-a-Service“-Geschäftsmodelle im Visier haben. Die dabei eingesetzten Tools ermöglichten weitere Straftaten wie Ransomware-Angriffe und Datendiebstahl. Die Strafverfolger haben zudem mit Unternehmen aus der Wirtschaft zusammengearbeitet. Sie sind gegen drei bösartige Toolkits vorgegangen: Bei Gootloader handelt es sich um einen Dropper/Loader, der unbefugten Zugriff auf Computer ermöglicht. Er kommt üblicherweise in Form gefälschter juristischer Dokumente auf kompromittierten Webseiten – oftmals geknackte WordPress-Seiten – auf die Rechner der Opfer. Die Täter setzen oft auf Erpressung durch Installation von Ransomware. Allein zu Gootloader haben die Ermittler 14 Server und 218 Domains vom Netz genommen, 681 infizierte Webseiten wurden bereinigt.

Der Remote-Access-Trojan (RAT) CastleRAT ist demnach seit dem Jahr 2025 bekannt. Er ermöglicht den Missbrauch infizierter Computer aus der Ferne. CastleRAT liefere eine moderne technische Architektur, erörtern die Ermittler. Er lasse sich flexibel verteilen und nutze Mechanismen, die die Erkennung erschweren. Auch mit CastleRAT haben die Angreifer zahlreiche Daten verschlüsselt und ganze IT-Systeme lahmgelegt, um die Betroffenen um Lösegeld zu erpressen. 120 der Server betrafen das RAT, dazu gehören zudem 39 der beschlagnahmten Domains. Die Daten von Opfern wurden zudem weitergegeben, um sie zu warnen. Außerdem waren 102 der Server für den Infostealer StealC zuständig. Der wurde über zahlreiche Angriffsvektoren verteilt und dient dazu, sensible Informationen wie Zugangsdaten und Passwörter, digitale Identitäten und mehr von infizierten Computern auszuleiten. Die Täter missbrauchen die Daten dann etwa für Handel und Betrügereien.

Millionen Datensätze

Mehr als 6 Millionen Zugangsdaten von Opfern haben die Ermittler in der kriminellen Infrastruktur ausfindig gemacht. Die Angreifer hätten die Daten verkauft, sodass sie später auch für Cyberangriffe etwa mit Ransomware missbraucht werden können. Die Daten der Opfer haben die Ermittler etwa mit dem Have-I-Been-Pwned-Projekt, DIVD, CheckjeHack, NoMoreLeaks, Sekoia, der Shadowserver Foundation und dem NL-NCSC geteilt, damit diese die Opfer über den Diebstahl durch die CastleRAT-Malware informieren können. Europol rät WordPress-Nutzerinnen und -Nutzern, ihre Zugangsdaten zu erneuern und Mehr-Faktor-Authentifizierung einzusetzen – außerdem sollen sie Schwachstellen in ihren Installationen patchen.

An der Aktion waren zahlreiche internationale Strafverfolgungsbehörden aus Europa, Kanada und den USA beteiligt. Aus Deutschland wirkte das Bundeskriminalamt mit. Beim Infostealer StealC knüpft die jetzige Aktion an die Juni-Runde an, in der die Ermittler auch gegen die Malware „SocGholish“ vorgegangen waren.


(dmk)



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