Briefe belegen: US-Regierung versprach TikTok-Dienstleistern Straffreiheit

Es war offenbar von vornherein klar: Eine ganze Reihe großer Tech-Unternehmen muss keinerlei Konsequenzen befürchten, wenn sie die in den USA verbotene Social Media-Plattform TikTok weiter beliefern. Das US-Justizministerium versicherte Amazon und Co vorab, dass man mögliche juristische Konsequenzen unterbinden würde – sowohl im eigenen Haus, als auch von Seiten möglicher Kläger.

Die chinesische Plattform TikTok ist derweil in den USA weiter online. Aus Angst vor Spionage und Einflussnahme Chinas hatte der US-Senat im vergangenen Jahr ein Gesetz beschlossen, das TikTok zwingt, den Betrieb in den USA einzustellen, oder die entsprechenden Teile seines Unternehmens an einen US-Käufer zu veräußern. Beides ist bis heute nicht passiert. Unter anderem, weil der seit Januar amtierende US-Präsident Donald Trump TikTok mehrfach eine Fristverlängerung für den Verkauf gewährte.

Google-Aktionär klagte Veröffentlichung ein

Auch die Dienstleister von TikTok müssten durch das Gesetz eigentlich Strafen fürchten. App Stores, die TikTok weiterhin im Sortiment halten, drohen zum Beispiel theoretisch Strafen von mehreren Tausend US-Dollar pro Download. Zwischenzeitlich war allerdings bekannt geworden, dass die US-Regierung den Dienstleistern TikToks zusicherte, dass sie nichts zu befürchten hätten.

Wie weitreichend diese Straffreiheit aber ging, wird erst jetzt bekannt. Denn dem Google-Aktionär Zhaocheng Anthony Than ist es gelungen, die Veröffentlichung entsprechender Briefe der US-Regierung an betroffene Unternehmen einzuklagen. Er berief sich auf den Freedom of Information Act, quasi das amerikanische Informationsfreiheitsgesetz.

Generalstaatsanwälte versprachen Straffreiheit

Die Unterlagen belegen, wie Generalstaatsanwältin Pam Bondi und ihr Vorgänger, der temporär eingesetzte James McHenry Amazon, Apple und Co versprachen, jegliche Konsequenzen zu unterbinden, die das neue Gesetz für sie haben könnte. Und nicht nur das: Auch die Verfolgung durch andere, etwa Zivilklagen durch Privatpersonen oder Organisationen, würde das US-Justizministerium mit allen Mitteln unterbinden, beteuern Bondi und McHenry in den Briefen.

Die Zusage umfasst laut dem Tech-Magazin TheVerge die Einreichung von Amicus-Schriftsätzen oder die „Intervention in Rechtsstreitigkeiten“. Amicus-Schriftsätze sind Stellungnahmen zu einem Rechtsstreit, die eine selbst nicht am Verfahren beteiligte Partei dabei einreichen kann.

McHenry verschickte die erste Runde der Briefe offenbar am 30. Januar. Zehn Tage zuvor hatte Trump die Umsetzung des TikTok-Verbots erstmals per Dekret verschoben. Bondi versandte dann eine Reihe von Folgebriefen, zum Beispiel am 5. April, kurz nachdem Trump die Aussetzung der Durchsetzung des Gesetzes bis Mitte Juni verlängert hatte. Unter den Empfängern waren App-Store Betreiber, Cloud-Provider, Telekommunikationsanbieter und andere. Ihre vollständige Liste machte das Tech-Magazin TheVerge nun ebenfalls publik:

• Apple
• Google
• Amazon
• Microsoft
• Akamai Technologies
• Digital Realty Trust
• Fastly
• T-Mobile US
• Oracle
• LG Electronics USA

Ohne diese Dienstleister wäre der Betrieb von TikTok in den USA vermutlich massiv beeinträchtigt. Trump hat TikTok für den Verkauf der US-Sparte mittlerweile eine weitere Fristverlängerung bis Mitte September gewährt. Der Republikaner zählte früher selbst zu TikToks Gegnern, wollte in seiner ersten Amtszeit sogar auch ein Verbot erreichen. Doch er änderte seinen TikTok-Kurs. Seine Erfolge im zweiten Präsidentschaftswahlkampf, insbesondere bei jungen Menschen, schreibt er auch der App zu.

(nen)