Britisches Oberhaus stimmt für Social-Media-Mindestalter – Stopp im Unterhaus?

Im britischen Oberhaus stimmte am Mittwoch dieser Woche eine Mehrheit für ein Mindestalter von 16 Jahren für Social-Media-Angebote. Die Abstimmung ist der britischen Labour-Regierung allerdings ein Dorn im Auge. Sie hat deshalb angekündigt, das aktuelle Vorhaben stoppen zu wollen und eigene Konsultationen durchzuführen. Da es auch Befürworter eines Mindestalters innerhalb der Regierungspartei gibt, gilt das Manöver als riskant.

Gegner in den eigenen Reihen

Wie die BBC berichtet, votierten die Oppositionsmitglieder im Oberhaus mit 261 zu 150 Stimmen für ein Verbot im Rahmen eines Änderungsantrags zum Gesetzesvorschlag der Regierung („Children’s Wellbeing and Schools Bill“). Der Antrag wurde von konservativen, liberaldemokratischen und parteilosen Mitgliedern des Oberhauses sowie von zwei Labour-Abgeordneten unterstützt. Die Unterstützung unter Labour-Abgeordneten beschränkt sich jedoch nicht auf diese zwei Abgeordneten. Über 60 Labour-Abgeordnete schlossen sich kürzlich in der Frage nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche der Konservativen Partei an und forderten einen ähnlichen Schritt. Premierminister Keir Starmer hält den Vorschlag hingegen für schwer durchzusetzen und fürchtet, dass „einige Kinder ins Darknet gedrängt würden“. Die Regierung will den Änderungsantrag demnach nun im von ihr dominierten Unterhaus kippen.

Der ehemalige konservative Schulminister Lord Nash, der für den Änderungsantrag stimmte, übte scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Die geplante Konsultation hält er für eine Verzögerungstaktik, obwohl es „überwältigende“ Beweise für die Schäden gebe, die durch die Nutzung sozialer Medien verursacht werden. Aus seiner Sicht würde ein Verbot Jugendlichen „ein paar Jahre mehr Zeit zum Reifen“ geben, bevor sie Social-Media-Plattformen nutzen. Rückendeckung erhält Starmer unter anderem von Kinderschutzorganisationen wie der National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC), welche vor unbeabsichtigten Folgen eines pauschalen Verbots warnen. Seitens dieser Organisationen wird stattdessen eine stärkere Durchsetzung bestehender Kinderschutzregeln gefordert.

Gemäß dem von Mitgliedern des Oberhauses unterstützten Änderungsantrags hätte die Regierung ein Jahr Zeit, zu entscheiden, welche Plattformen für unter 16-Jährige gesperrt werden sollen. Die Unternehmen wären dann verpflichtet, „hochwirksame“ Alterskontrollen einzuführen, um den Zugang zu überwachen.

Australien als Vorbild

2025 hatte schon die britische Medienaufsichtsbehörde (Office of Communications, Ofcom) neue Leitlinien für den Schutz von Kindern im Internet veröffentlicht, die beispielsweise sicherere Feeds oder effektive Altersprüfungen für sogenannte „risikoreiche Dienste“ umfassen sollten. Die Umsetzung des Social-Media-Mindestalters in Australien hat den Druck im Vereinigten Königreich indessen erhöht, ebenfalls striktere und weitreichendere Regeln zu fordern.

(kbe)