Bundeskanzler Merz: „Werden keine Komponenten aus China im 6G-Netz zulassen“

Überall da, wo es möglich ist, nur noch Bauteile aus eigener Produktion – das ist der Plan der Bundesregierung für die deutschen Telekommunikationsnetze, den Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag überraschend auf dem Kongress des Deutschen Handelsverbands in Berlin ankündigte.

„Wir haben innerhalb der Regierung beschlossen, dass wir überall dort, wo es möglich ist, Komponenten ersetzen werden – zum Beispiel im 5G-Netz –, und zwar durch Bauteile, die wir selbst produzieren“, zitieren übereinstimmende Medienberichte Merz, darunter das Handelsblatt. „Und wir werden keine Komponenten aus China im 6G-Netz zulassen.“ Eine genauere Einordnung, etwa, was nach diesem Maßstab als „selbst produziert“ gilt, lieferte Merz nicht. Die Aussage soll er im Rahmen einer Fragerunde getroffen haben, sie ist in der Mitschrift seiner Rede nicht zu finden. Laut dem Nachrichtensender Bloomberg habe Merz zudem gesagt, er wolle das Thema kommende Woche beim europäischen Gipfel für Digitale Souveränität einbringen.

Gespräche mit Industrie geplant

Mit der Industrie solle bei dem Gipfel darüber gesprochen werden, was getan werden kann, um nicht nur von China unabhängiger zu werden, sondern auch von den USA und den großen Technologieunternehmen, wird Merz hier weiter zitiert. Eine vollständige Abkopplung von China schloss Merz aber demnach aus. Das Land sei Deutschlands zweitgrößter Handelspartner. China könne sich zwar auch nicht von Deutschand abkoppeln, aber Deutschland immer noch weniger von China.

Erst Anfang des Monats hatte die Bundesnetzagentur ihre Regeln für Komponenten des 5G-Netzes verschärft. Der Regulierer argumentiert, dass 5G-Netze das künftige Rückgrat digitalisierter Volkswirtschaften darstellten, Milliarden von Systemen verbänden und sensible Informationen in kritischen Infrastrukturen (Kritis) verarbeiteten. CDU, CSU und SPD haben sich dem Handelsblatt zufolge vorige Woche auch auf eine neue Gesetzesverschärfung geeinigt, als unsicher bewertete Ausrüstung aus deutschen Telekommunikationsnetzen zu verbannen.

„Huawei-Klausel“ ermöglicht Verbot

Laut der gesetzlich verankerten „Huawei-Klausel“ kann die Bundesregierung den Einsatz „kritischer Komponenten“ bei „voraussichtlichen Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ verbieten. Bundesregierung und die Mobilfunknetzbetreiber verständigten sich voriges Jahr grundsätzlich darauf, bis 2029 für kritische Komponenten der Funknetze keine Technik von Huawei oder ZTE mehr einzusetzen.

Auch die Europäische Kommission will offenbar härtere Maßnahmen ergreifen, damit Mitgliedsstaaten auf Netzwerktechnik chinesischer Unternehmen wie Huawei und ZTE verzichten. Diese werden von der Kommission aufgrund ihrer Nähe zum chinesischen Staat als Hochrisikoanbieter betrachtet. Wenn es nach Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen geht, soll eine seit dem Jahr 2020 bestehende Empfehlung an die Mitgliedsstaaten in eine rechtlich bindende Verpflichtung umgewandelt werden.

(nen)