Bundesregierung lobt weitere Milliarde für Glasfaserausbau aus

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat heute die nächste Runde für den Ausbau schneller digitaler Kommunikationsinfrastrukturen eingeläutet. Der Glasfaserausbau in Deutschland liegt zwar weiterhin deutlich hinter anderen europäischen Staaten, den Löwenanteil davon sollen aber weiterhin Privatunternehmen stemmen. Die Förderung des Bundes soll nur dort greifen, wo die Telekommunikationsunternehmen einen Ausbau mit Sicherheit auf absehbare Zeit ausschließen, weil dieser sich schlicht nicht rechnen würde.

Hier soll das aktuelle Förderprogramm nun eine verkürzte Vorplanungsphase erlauben. „Mit digitalen Verfahren, klaren Standards und flexiblen Förderquoten stellen wir sicher, dass Glasfaser genau dort ankommt, wo der Markt allein nicht hinreicht – insbesondere in ländlichen und strukturschwächeren Regionen“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Mit einer Milliarde Euro ist das Volumen der Förderrunde 2026 zwar absolut betrachtet groß, im Verhältnis zu den bislang zur Verfügung gestellten 21,7 Milliarden Euro für unterschiedliche Förderprogramme seit 2015 jedoch eines der kleineren Förderpakete. Im Jahr 2025 hatte der Bund erst verspätet 1,8 Milliarden Euro Fördermittel ausloben können, da der Bundeshaushalt sich aufgrund von Neuwahlen und Regierungsbildung verzögert hatte. Die soeben ausgelobte Milliarde ist die reguläre Förderrunde 2026.

Fast 20 Milliarden Euro Förderzusagen

Allerdings ist die Förderung des schnellen Internets seit Jahren vor allem durch ausgeprägte Langsamkeit geplagt: Von den 21,7 Milliarden laut Gigabit-Förderungsbüro des Bundes bislang ausgelobten Euro sind bislang 19,5 Milliarden auch tatsächlich „gebunden“, also mit konkreten Zusagen zu Förderanträgen versehen. Tatsächlich abgerechnet wurden nach Angaben eines Sprechers des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung bislang allerdings erst rund 7 Milliarden Euro. 12,5 Milliarden Euro sind also bislang noch nicht abrechnungsreif zu Ende gebaut worden. Denn abrechnen dürfen die „Zuwendungsempfänger“, im Regelfall die Kommunen, immer erst nach tatsächlicher Fertigstellung. Das führt zu jahrelangen Verzögerungen.

Förderbescheide für eine Milliarde zurückgegeben

Aufwendigkeit und Komplexität der Bundesförderungen haben daher auch einen anderen Effekt: 1 Milliarde Euro an Förderzusagen gaben die Antragsteller später wieder zurück – jeder 20. Euro für den Breitbandausbau floss also nie. Die gute Nachricht aus Sicht des Bundes: nachdem 2024 bereits 1,2 Milliarden Euro endlich schlussabgerechnet werden konnten, betrug die Summe 2025 nun 1,4 Milliarden Euro – zumindest wächst der Glasfaserförderberg also derzeit nicht weiter an. Seit 2025 werden die Fördermaßnahmen aus dem sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen finanziert.

(dahe)