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SPD-Politiker haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung des „Tankrabatts“ über Ende Juni hinaus geäußert. „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand...
Liebe Leser*innen, es gibt Vorhaben, über die haben wir gefühlt schon so oft berichtet, so häufig schon die Gefahren und Kritikpunkte zusammengefasst, dass es uns irgendwann...
Eigentlich war es ja eine Idee der Ampel-Regierung, der deutschen Polizei die Suche nach Gesichtern im Internet zu erlauben sowie Software einzusetzen, die so viele Daten...
Sie empfehle immer, sich im Hinblick auf Grundrechte am besten an der eigenen Nase zu fassen, sagte einst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie im ZDF...
close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Jahrelang wurde...
Die Bundesregierung hat die Weichen für eine umfassende Regulierung der Cybersicherheit von vernetzten Produkten in Deutschland gestellt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung...
Mit der WIN-Initiative sollen bis 2030 zwölf Milliarden Euro in Startups und Scaleups fließen. Der erste Report zeigt Fortschritte – aber es wird auch deutliche Kritik...
Der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz (BfV) hat Bundestag und Bundeskabinett erst am 6. Februar vor der laufenden Signal-Phishing-Attacke gewarnt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums indirekt...
Der mühsame Weg zum digitalen Staat mit funktionellem E-Government hat einen Meilenstein erreicht – zumindest auf dem Papier und in der technischen Infrastruktur. Wie aus einer...
Teure digitale Spurensuche: Milliardeninvestitionen für die neue IP-Speicherung? Es ist ein politisches Comeback, das viele Beobachter nach zahlreichen juristischen Niederlagen der vergangenen Jahre kaum noch für...