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AI Act: Bundesregierung bringt KI-Gesetz auf den Weg close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed...
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Das Bundesjustizministerium hat mit dem Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung eine Debatte neu entfacht, die viele bereits für beendet hielten. Kern...
Die Bundesregierung will jährlich 250 Millionen Euro in die deutsche Film- und Serienproduktion investieren, um den Filmstandort Deutschland zu stärken: Darauf haben sich die Fraktionen von...
CDU-Vorstoß für Social-Media-Verbot unter 16 Jahren close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication....
Bund steigt bei Stromnetzbetreiber Tennet ein Der Bund steigt bei Tennet Deutschland ein und sichert sich damit Einfluss auf den Stromnetzbetreiber. Hintergrund ist der weitere Ausbau...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen In der deutschen Sicherheitsarchitektur bahnt sich eine Zäsur an, die die bisherigen rechtsstaatlichen Leitplanken gewaltig verschieben könnte. Bundesinnenminister...
Bundesregierung: KI gefährdet IT-Berufseinstieg bislang nicht Der deutsche Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger steht derzeit unter erheblichem Druck. Doch die Ursachen hierfür scheinen anders gelagert zu sein, als...
Der Bundestag hat am Donnerstag das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Es macht Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz zentraler Institutionen und Anlagen. Dabei...
Bund und Länder wollen den deutschen Sozialstaat einer Großreform unterziehen. Eine Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hat dafür am Montag ein Konzept...
Ein neues Cybersicherheitsgesetz würde die chinesischen Anbieter bei kritischer Infrastruktur ausschließen, wird jetzt berichtet. Demnach plant die EU, Technologieunternehmen wie Huawei und ZTE aus China explizit...