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Die schwarz-rote Bundesregierung hat seit Amtszeitbeginn im Mai mehr als die Hälfte ihrer digitalpolitischen Vorhaben in Umsetzung gebracht oder sogar schon abgeschlossen. Das geht aus dem...
Wenn Bürger im digitalen Raum nach Informationen staatlicher Stellen suchen, ist Verlässlichkeit die wichtigste Währung. Eine offizielle Webseite muss nicht nur vertrauenswürdig, sondern auch zweifelsfrei als...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen...
Bundesregierung zu Sanktionen: „was offline illegal ist, auch online illegal“ Die Bundesregierung hat Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im...
Am Dienstagabend hat das US-Außenministerium Visa-Sanktionen gegen Mitglieder eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ verhängt. Der bekannteste Sanktionierte ist der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, der eine tragende...
Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor, über den...
Wer eine Wetter-App nutzt oder am Smartphone daddelt, ahnt meist nicht, dass die dabei anfallenden GPS-Koordinaten auf dem digitalen Markt landen könnten – und von dort...
Diese Recherche entstand in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk. Sie ist Teil der Databroker Files. Seit Monaten häufen sich Berichte über menschenfeindliche Übergriffe von Beamt*innen der...
Russlands Einfluss – Kritik an Lücken bei Cybersicherheit „Dass unsere Demokratie und ihre Institutionen zunehmend hybriden Angriffen autoritärer Regime ausgesetzt sind, kann spätestens seit den jüngsten...
Wer in Deutschland durch ein defektes Gerät zu Schaden kommt, kann sich auf ein bewährtes Prinzip verlassen: Das Produkthaftungsgesetz sorgt dafür, dass Hersteller für Fehler ihrer...