Die Bundesregierung hat sich im Kabinett auf eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Neben der dreimonatigen Speicherfrist für IP-Adressen sieht die Regelung auch ein Quick-Freeze-Verfahren vor. Laut...
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit geht das Gesetz in den Bundestag. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei...
Wie kann Künstliche Intelligenz ökologisch nachhaltiger und gleichzeitig zum Wettbewerbsvorteil für Deutschland und Europa werden? Das Bundesumweltministerium hat zu dieser Frage in der vergangenen Woche ein...
Amnesty hat heute seinen jährlichen Bericht zur weltweiten Menschenrechtslage 2025/26 (PDF) veröffentlicht. Darin beklagt die Organisation eine „tiefgreifende globale Menschenrechtskrise“. Maßgeblich verantwortlich dafür seien Regierungen weltweit,...
Bundeskanzler Merz: „Europäische KI-Regulierung erleichtern“ close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t...
Es ist eine umfangreiche Fleißarbeit, welche die im Spätsommer eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ abgeliefert hat: auf über 120 Seiten hat sie...
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Im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) weht ein frischer Wind: Ressortchef Karsten Wildberger (CDU) hat der technologischen Abhängigkeit von den USA den Kampf angesagt. Er...
Crime-as-a-Service: Regierung warnt vor hochprofessionellen kriminellen Netzen Die Zeiten, in denen organisierte Kriminalität (OK) als starr strukturierte Gruppierung agierte, gehört der Vergangenheit an. In ihrer Antwort...