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Die E-Auto-Prämie der BUndesregierung kommt. Mancher Hersteller legt zusätzliche Programmauf, um den Absatz anzukurbeln. Ab Mai fördert die Bundesregierung den Kauf von E-Autos. Die Autohersteller legen...
Das Deutschlandticket steuert auf eine neue Ära zu, doch der Weg dorthin gleicht einer politischen Berg- und Talfahrt. Aktuelle Daten aus einer Antwort der Bundesregierung auf...
Reiche plant umfangreiche Änderungen am EEG – auch zu Einspeisevergütungen Die Bundesregierung will Ernst machen mit einigen der bereits geplanten Änderungen bei der Energiewende. Aus Kreisen...
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Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, für die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung künftig das Internet nach Gesichtern zu durchsuchen. Ein Fahndungsfoto soll dafür mit allen im öffentlichen...
Die Bundesregierung will als Reaktion auf Kritik an deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen das Kartellrecht verschärfen. Zudem bringt die Regierung die geplante neue Regel auf den...
Tägliche Spritpreiserhöhungen: Bundesregierung plant österreichisches Modell Die Bundesregierung will laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nur noch eine Spritpreiserhöhung pro Tag erlauben. In Österreich ist das seit...
Im Ringen um eine Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützt die deutsche Bundesregierung offenbar den Vorschlag der EU-Kommission für eine weitergehende Aufweichung. Konkret setzt sich Deutschland im...
AI Act: Bundesregierung bringt KI-Gesetz auf den Weg close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed...
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Das Bundesjustizministerium hat mit dem Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung eine Debatte neu entfacht, die viele bereits für beendet hielten. Kern...