Es gibt ein neues Geheimdienstgesetz in Deutschland. Weitgehend geräuschlos beschloss am gestrigen Donnerstag der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Es enthält auch ein völlig neues MAD-Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf der Bundesregierung ging dabei mit wenigen Änderungen aus dem Verteidigungsausschuss durchs Parlament.
Damit bekommt der Militärgeheimdienst fortan deutlich mehr Befugnisse. Der MAD soll etwa künftig auch außerhalb von Militärgelände im Ausland operieren dürfen, eine Aufgabe, die bislang der BND übernahm. Fortan sollen beide Dienste sich bei ihren Aufgabenaufteilungen abstimmen.
Der Katalog der sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel, mit denen der Militärgeheimdienst seine Informationen sammeln darf, ist lang: von Observationen über den Einsatz von V-Personen off- und online bis zu verdeckten Eingriffen in IT-Systeme. Aber die Liste der Mittel im Gesetz ist nicht final, sondern kann durch Dienstvorschriften erweitert werden.
Dieses geplante Vorgehen sahen Sachverständige in einer Anhörung zum Gesetz teils kritisch, da es unter anderem durch Geheimhaltung entsprechender Dienstvorschriften eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienstbefugnisse verhindert. Eine solche „Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“, kritisierte beispielsweise Christian Sieh vom Deutschen BundeswehrVerband die nun beschlossene Änderung.
Den neuen Befugnissen gegenüber steht eine neue Kontrollinstanz: eine gerichtliche Überprüfung von besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Dafür soll in Zukunft das Amtsgericht Köln zuständig sein. Das stellt auf der einen Seite eine unabhängige richterliche Kontrolle dar, auf der anderen Seite birgt es jedoch die Gefahr, dass die Geheimdienstkontrolle zersplittert wird und keine der Kontrollinstanzen ein umfassendes Bild über die Gesamttätigkeiten des Dienstes hat.
Anlass für ein neues MAD-Gesetz war zum einen die geopolitische Lage. Deutschland sei für Russland „Zielfläche Nummer 1 in Europa“, sagte etwa die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. Da künftig 5.000 deutsche Soldat:innen an der NATO-Ostflanke in Litauen stationiert sein sollen, müsse der MAD mehr Möglichkeiten bekommen, unter anderem diese vor Spionage und Sabotage zu schützen.
Einen zweiten, zwingenden Anlass für eine grundlegende Gesetzesreform gaben mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es forderte beispielsweise in Urteilen zu Landesverfassungsschutzgesetzen eine unabhängige Kontrolle bestimmter Geheimdienstmaßnahmen und konkrete Eingriffsschwellen bei Grundrechtseingriffen – Defizite, die sich gleichermaßen bei Bundesgeheimdiensten finden.
Dass das neue Gesetz den Vorgaben ausreichend gerecht wird, bezweifelt etwa die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. In ihrer Rede im Parlament mahnte sie an, dass Grundrechte im Spannungs- und Verteidigungsfall nach dem Gesetz nicht ausreichend geschützt seien. „Gerade wenn es um den absoluten Ernstfall für unsere Demokratie geht, zeigt sich, wie ernst wir es mit unserem Rechtsstaat nehmen“, so Brugger, die Mitglied für die Grünen im Verteidigungsausschuss ist. Auch die Bundesregierung könne kein Interesse daran haben, „dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind“.
Das neue MAD-Gesetz ist nur der Auftakt weitreichender Gesetzesänderungen im deutschen Geheimdienstrecht. Auch die Grundlagen von BND und Bundesverfassungsschutz sollen überarbeitet werden. Dass dies nicht gemeinsam passiert, um konsistente Regelungen zu schaffen, kritisierte etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zuvor gegenüber netzpolitik.org.
Seine Parteikollegin Brugger fragte zur Gesetzesverabschiedung im Plenum: „Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze?“ Sie bezeichnet es als „schlicht unverantwortlich“, wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lasse.
Wie lange es dauert, bis auch die übrigen Geheimdienstgesetze neu beraten werden, ist bisher nicht bekannt. Nach Informationen des WDR soll es jedoch bereits seit November einen ersten Referentenentwurf für ein BND-Gesetz geben, mit einem deutlich größeren Umfang als dem der bisherigen Regelungen.
Die Aegis ist der mythische Schild des Zeus und der Athene – und nun auch des Landes Niedersachsen. Das verkündete Innenministerin Daniela Behrens am Mittwoch auf der Landespressekonferenz. Kernstück des „Projekts Aegis“ ist ein System zur automatischen Angriffserkennung und automatischen Abwehr, beigesteuert vom kalifornischen Unternehmen Palo Alto Networks. Das seit anderthalb Jahren laufende Projekt soll die Abwehrfähigkeit der Landeseinrichtungen, aber auch von Hochschulen und Kommunen im Flächenstaat erhöhen – zu einem stolzen Preis. Insgesamt habe man mit dreißig Millionen Euro „viel Geld in die Hand genommen“, sagten die Verantwortlichen.
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Die Menge und Qualität von Cyberangriffen nehme stetig zu, erklärte die Ministerin – und auch die eigenen Systeme würden komplexer. Daher habe die Digitalisierungsabteilung des Innenministeriums gemeinsam mit der IT Niedersachsen den digitalen Schutzschirm konzipiert und eingeführt. Damit sei man im Vergleich mit den anderen Bundesländern führend, erläuterte Behrens. Till Beilstein von IT Niedersachsen zog für die Herausforderungen moderner IT-Sicherheit den bekannten Burg-Vergleich heran: Eine dicke Außenmauer genüge nicht mehr. Attacken durch mutmaßlich staatliche Akteure, etwa aus russischem Staatsgebiet, aber auch aus Südostasien und dem Nahen Osten, machten einen großen Anteil der Angriffe aus.
Man wolle, so die Verantwortlichen, schneller in Erkennung und Reaktion werden und bediene sich dafür auch KI- und Cloud-gestützter Verfahren. Das XSIAM (eXtended Security Intelligence and Automation Management) des US-Unternehmens Palo Alto Networks soll hier helfen. Es ist so großzügig ausgelegt, dass es durch Land, Hochschulen und Kommunen genutzt werden kann, ist sich Ministerin Behrens sicher. Interessenten würden ab dem zweiten Halbjahr 2026 sukzessive unter den „Cyber-Schutzschild“ geholt.
Ein weiteres Ziel des Projekts ist ein ganzheitliches Lagebild der IT-Sicherheit für Niedersachsen. XSIAM soll das N-CERT (Niedersachsen Computer Emergency Response Team) bei Warn- und Meldeaufgaben unterstützen.
Von heise security gefragt, ob dies nicht dem Ziel der digitalen Souveränität widerspräche, entgegnete Ministerin Behrens: Zwar sei Palo Alto Networks ein US-Anbieter, doch habe die digitale Souveränität ihre Grenzen in der Anbieterqualität. In Ermangelung europäischer Alternativen habe man sich für den, so Behrens, weltweit führenden Firewall-Anbieter aus dem kalifornischen Santa Clara entschieden.
Fachbereichsleiter Beilstein sekundierte: Es sei über technisch-organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass keine Daten aus dem Landesnetz ins Ausland flössen, etwa in die Analysecloud von Palo Alto Networks.
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(cku)
Atlassian hat für Bamboo, Bitbucket, Confluence, Crowd, Jira und Jira Service Management Data Center und Server wichtige Sicherheitsupdates veröffentlicht. Nach erfolgreichen Attacken können Angreifer in erster Linie DoS-Zustände und somit Abstürze auslösen.
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Aus einer Warnmeldung geht unter anderem hervor, dass die Entwickler zwei „kritische“ Lücken (CVE-2025-12383, CVE-2025-66516) geschlossen haben. Diese betreffen Eclipse Jersey und Apache Tika, die Bamboo und Confluence Data Center und Server einsetzen. Die Entwickler führen aus, dass die Schwachstellen die Atlassian-Anwendungen nicht unmittelbar betreffen und demzufolge ein geringerer Bedrohungsgrad gilt. Sind Attacken erfolgreich, können beispielsweise eigentlich nicht vertrauenswürdige Server als vertrauenswürdig eingestuft werden.
Die verbleibenden Sicherheitslücken sind mit dem Bedrohungsgrad „hoch“ eingestuft. Hier können Angreifer etwa für DoS-Attacken (zum Beispiel CVE-2025-52999) ansetzen. Es kann aber auch Schadcode auf Systeme gelangen (etwa CVE-2025-55752). Außerdem können sich Angreifer als Man-in-the-Middle in Verbindungen einklinken (CVE-2025-49146).
In Atlassians Warnmeldung gibt es keine Hinweise, dass Angreifer die Lücken bereits ausnutzen. So etwas kann sich aber schnell ändern und Admins sollten zeitnah die zum Download stehenden Sicherheitsupdates installieren. Alle vorigen Versionen sind den Entwicklern zufolge verwundbar.
12.0.2 Data Center Only
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10.2.13 to 10.2.14 (LTS) recommended Data Center Only
9.6.21 to 9.6.22 (LTS) Data Center Only
10.1.1 to 10.1.4 Data Center Only
9.4.15 to 9.4.16 (LTS) recommended Data Center Only
8.19.26 to 8.19.27 (LTS) Data Center Only
10.2.2 (LTS) recommended Data Center Only
9.2.13 (LTS) Data Center Only
7.1.3 recommended Data Center Only
6.3.4 Data Center Only
11.3.0 to 11.3.1 (LTS) recommended Data Center Only
11.2.1 Data Center Only
10.3.16 (LTS) Data Center Only
9.12.26 to 9.12.31 (LTS)
11.3.1 (LTS) recommended Data Center Only
11.2.1 Data Center Only
10.3.16 (LTS) Data Center Only
5.12.29 to 5.12.31 (LTS)
(des)
Microsoft hat weitere Probleme aufgrund der Windows-Sicherheitsupdates vom Januar-Patchday eingeräumt. Einige Anwendungen können dadurch nicht mehr reagieren oder Fehlermeldungen ausgeben.
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Das hat Microsoft jetzt in den Windows-Release-Health-Notizen bekannt gegeben. Nach Installation der Windows-Sicherheitsupdates aus dem Januar „können einige Anwendungen nicht mehr reagieren oder unerwartete Fehler auftreten, wenn sie Dateien von cloudbasiertem Speicher öffnen oder dorthin speichern, etwa wie OneDrive oder Dropbox“, erklärt Microsoft.
Als Beispiel führt das Unternehmen auf, dass in einigen Konfigurationen, in denen Outlook PST-Dateien in OneDrive speichert, Outlook nicht mehr reagieren könne und das erneute Öffnen fehlschlage, bis der Prozess mit dem Taskmanager beendet oder das System neu gestartet wird. Zudem können versendete E-Mails dadurch nicht im Gesendet-Ordner erscheinen und bereits heruntergeladene E-Mails erneut heruntergeladen werden.
Microsoft schlägt vor, dass Betroffene die Entwickler der nicht korrekt reagierenden App kontaktieren und sie nach alternativen Zugriffsmethoden auf die Dateien befragen sollen. Für Outlook soll etwa das Verschieben der PST-Datei aus OneDrive das Problem lösen. Dafür stellt Microsoft eine eigene Anleitung bereit. Außerdem ließen sich E-Mail-Konten noch mittels Webmailer zugreifen, sofern der E-Mail-Provider das unterstützt. IT-Verantwortliche, die dringend Hilfe zur Behebung dieser Probleme benötigen, sollen sich an den Microsoft-Business-Support wenden.
Betroffen sind laut Microsofts Erklärung Windows 11 25H2, 24H2 und 23H2, Windows 10 22H2, Enterprise LTSC 2021 und LTSC 2019 sowie Windows Server 2025, 23H2, 2022 und 2019. Microsoft arbeitet an einer Lösung und will sie so schnell wie möglich bereitstellen.
Die Updates aus dem Januar haben jetzt schon einige unerwünschte Seiteneffekte. So kann Outlook etwa einfrieren oder hängen bleiben, wenn es für die Verwaltung von POP3-Mailkonten eingesetzt wird. Zum Ausbügeln zweier Fehler hat Microsoft am Wochenende bereits Notfallupdates außerhalb der Reihe veröffentlicht. Sie korrigieren, dass Windows 11 23H2 durch die Updates nicht mehr korrekt in den Schlafmodus gehen oder herunterfahren konnte. Außerdem konnte die Windows-App nicht mehr mittels Remote-Desktop-Verbindung auf Windows 365 oder Azure Virtual Desktop zugreifen.
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(dmk)
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